Foderung an Min­is­ter­präsi­dent Stanis­law Tillich (CDU) zum Han­deln gegen zunehmende Bedro­hung durch Nazi-Gewalt in Sach­sen:

Ich fordere Min­is­ter­präsi­dent Tillich auf, das The­ma Nazi-Gewalt umge­hend zur Chef­sache zu machen und sich per­sön­lich für die Wieder­her­stel­lung der öffentlichen Sicher­heit in Sach­sen einzuset­zen. Statt sich auss­chließlich mit der Beteili­gung Sach­sens an einem ungewis­sen NPD-Ver­botsver­fahren und einem dubiosen Extrem­is­mus-Zen­trum wer­be­wirk­sam zu schmück­en, sollte Tillich endlich etwas tun. Sym­bo­l­ak­tio­nen jen­seits der Gren­zen des Freis­taates helfen im Kampf gegen Nazis in Sach­sen nicht weit­er. Wir erwarten, dass Herr Tillich neben seinem über­aus reich­halti­gen alltäglichen Repräsen­ta­tion­spro­gramm Zeit find­et, die Opfer von rechter Gewalt zu besuchen und ihnen Hil­fe und Unter­stützung zuzusagen. Zugle­ich muss er seinem über­forderten Innen­min­is­ter beis­te­hen, der es zwar „geschafft“ hat, mit Her­rn Mer­b­itz einen Fach­mann beim Kampf gegen Nazi-Gewalt aus dem Amt des Lan­despolizeipräsi­den­ten weg zu mobben, aber sicht­bar keinen Plan hat, die Bevölkerung vor der Bedro­hung durch braune Umtriebe zu schützen. Der skan­dalöse „Fall“ in Hoy­er­swer­da, wo die Polizei einem von Nazis bedro­ht­en Paar zur Flucht ger­at­en hat, ist der vor­läu­fige Höhep­unkt ein­er Kette des Ver­sagens von Sach­sens Sicher­heit­spoli­tik gegen rechts. Auch unser Abge­ord­neten­büro in Hoy­er­swer­da (Bun­destagsab­ge­ord­nete Caren Lay) wird seit Monat­en von Nazis ter­ror­isiert. Bei der schi­er end­losen Serie von Nazi-Über­grif­f­en auf Büros der LINKEN in ganz Sach­sen geht die polizeiliche Aufk­lärungsquote seit Jahren gegen Null.