Zur Ankün­dung des Säch­sis­chen Innen­min­is­teri­ums, es werde am 28.11. ein lokales Aktions­fo­rum in Hoy­er­swer­da geben, und zu den kurzen Anmerkun­gen von Sach­sens Min­is­ter­präsi­dent Tillich auf dem CDU-Lan­desparteitag mit Blick auf die Gefahr durch gewalt­täti­gen Recht­sex­trem­is­mus:

Sach­sen hat kein all­ge­meines Extremismus‑, son­dern ein sehr konkretes Nazi-Prob­lem, was Min­is­ter­präsi­dent Tillich offen­bar immer noch nicht begrif­f­en hat, wenn er wolkig kund­tut, das „christliche Men­schen­bild“ ste­he „allen extrem­istis­chen Auswüch­sen kon­trär gegenüber“. Die säch­sis­che Regierungspoli­tik der Extrem­is­mus-Kon­feren­zen und Extrem­is­mus-Klauseln ist nicht nur in Hoy­er­swer­da gründlich gescheit­ert, wo die Polizei Naziopfern zur Flucht aus der Stadt ger­at­en hat. Es ist daher auch nicht mit einem lokalen Aktions­fo­rum getan. Nahezu täglich gibt es in säch­sis­chen Lokalme­di­en Mel­dun­gen über aggres­sive Umtriebe von Neon­azis, so heute erst aus Bautzen, wo mut­maßlich Recht­sex­trem­is­ten einen Info­s­tand der Piraten­partei abgeräumt haben sollen (s. „Säch­sis­che Zeitung“ Bautzen: „Angriff auf Info­s­tand der Piraten­partei auf dem Korn­markt“). Wir brauchen eine zivilge­sellschaftliche Gegen­strate­gie, die von der Staat­sregierung nicht länger durch „Extrem­is­muserk­lärun­gen“ und eine Kul­tur des Mis­strauens gegenüber engagierten Demokratin­nen und Demokrat­en tor­pediert wer­den darf. Deshalb rufe ich Min­is­ter­präsi­dent Tillich dazu auf, die diesjähri­gen Aus­geze­ich­neten für den Säch­sis­chen Förder­preis für Demokratie zu ein­er Beratung in die Staatskan­zlei über gemein­same zivilge­sellschaftliche Strate­gien zur Zurück­drän­gung von Nazi-Gewalt einzu­laden. Neben den Haupt­preisträgern, dem Bünd­nis „Naz­ifrei! Dres­den stellt sich quer“ und dem Leipziger Ini­tia­tivkreis „Men­schen. Würdig“, sind dies die mit einem Anerken­nung­spreis Aus­geze­ich­neten: Chem­nitzer Bünd­nis „Bunter Brühl”, das Pro­jekt „Bunter Schall als Wider­hall” aus Vierkirchen, das Fan­pro­jekt Dres­den, die Kul­tur­fab­rik Hoy­er­swer­da und die Regionale Arbeitsstelle für Bil­dung, Demokratie und Lebensper­spek­tiv­en RAA Hoy­er­swer­da, das Net­zw­erk für demokratis­che Kul­tur Wurzen, die Radio-Ini­tia­tive Dres­den, die Soziale und Poli­tis­che Bil­dungsvere­ini­gung Lim­bach-Ober­frohna und die Ini­tia­tive „WIR — Gemein­sam in Zwick­au”. Dies wäre zugle­ich das über­fäl­lige Sig­nal ein­er Kursko­r­rek­tur, nach­dem sich der Freis­taat im Jahr 2010 fataler­weise aus dem Förder­preis für Demokratie zurück­ge­zo­gen hat und stattdessen ein „Extremismus“-Phantom mehr bekämpft als die realen Nazis. Es ist höch­ste Zeit für Umkehr, damit die Bevölkerung in Sach­sen in Zukun­ft sich­er vor Nazis ist.