Zu den Ergeb­nis­sen des Forums „Bürg­erkom­pass“ der Säch­sis­chen Staat­sregierung und der Reak­tion von Min­is­ter­präsi­dent Tillich darauf:

Sach­sens Bevölkerung will bessere Bil­dung in kleineren Klassen bei gerechter­er Bezahlung der Lehrkräfte, mehr Polizei ger­ade auch im ländlichen Raum, und sie will Min­destlöhne. Herr Tillich irrt, wenn er meint, dies zeige Kom­mu­nika­tions­be­darf. Nein, hier man­i­festiert sich akuter Hand­lungs­be­darf für die Regierungspoli­tik! All dies, was den disku­tieren­den Bürg­erin­nen und Bürg­ern am Herzen liegt, kön­nten wir in Sach­sen längst haben, wenn nicht CDU und FDP die entsprechen­den Anträge der LINKEN im Land­tag abgelehnt hät­ten. Schlim­mer noch: Ger­ade erst gestern haben die Koali­tions­frak­tio­nen ihren Stolz darauf bekräftigt, dass es im neuen Ver­gabege­setz des Freis­taates keinen Min­dest­lohn gibt, wie von den demokratis­chen Oppo­si­tions­frak­tio­nen gemein­sam gefordert. Der „Bürg­erkom­pass“ sollte daher tat­säch­lich der Staat­sregierung Ori­en­tierung geben. Meine per­sön­liche Prog­nose angesichts mehrjähriger Erfahrung mit der Arbeitsweise dieses Min­is­ter­präsi­den­ten ist allerd­ings, dass es am Ende heißen wird: Schön, dass wir mal drüber gere­det haben, kom­men Sie gern wieder vor­bei, aber gemacht wird was anderes. Dafür spricht lei­der auch der bish­erige Umgang Tillichs mit dem Jugend­kongress „Con­Fes­ti­val 2012“, bei dem er zwar sagte: „Wer sich ein­bringt, kann mit­gestal­ten.“ Aber nichts von dem find­et sich im Haushalt der Regierung oder in den Änderungswün­schen der Koali­tion wieder. Im Übri­gen standen im Mit­telpunkt des Jugend­kon­gress­es ähn­liche Forderun­gen wie jet­zt beim „Bürg­erkom­pass“. Und „Kom­mu­nika­tion­sprob­leme“ machte auch sein­erzeit Bun­deskan­zler Ger­hard Schröder bei sein­er Agen­da-2010-Poli­tik gel­tend, an deren Richtigkeit er zugle­ich keine Zweifel zuließ. Das ändert nichts daran, dass aus dama­liger wie heutiger Sicht diese Poli­tik falsch gewe­sen ist.