„Ich nehme den Vor­fall ernst“, sagt Sach­sens Min­is­ter­präsi­dent Tillich in der „Zeit“ zur Bedro­hung eines Paares in Hoy­er­swer­da durch Neon­azis, das von der Polizei nicht geschützt, son­dern aus der Stadt gebracht wurde (Lang­fas­sung des Inter­views mit Polizeis­prech­er):

Herr Tillich sagt: „Poli­tik und Polizei sind gefordert, mit allen rechtsstaatlichen Mit­teln gegen die recht­sex­trem­istis­che Bedro­hung vorzuge­hen. Ich rate allen, wach­sam zu sein und nicht wegzuschauen, wenn solche Vor­fälle in unserem Umfeld passieren. Wir alle sind aufgerufen, mit den Möglichkeit­en, die wir haben, dage­gen vorzuge­hen.“ Wenn aber der näch­ste ver­füg­bare Funkstreifen­wa­gen der Polizei 25 Kilo­me­ter ent­fer­nt ist und im weit­eren Ver­lauf des Ein­satzes Polizeibeamte aus dem Raum Zit­tau aufge­fordert wer­den, nach Hoy­er­swer­da zu kom­men, dann ist das Aus­druck eines Sicher­heit­snot­standes. Die von Min­is­ter­präsi­dent Tillich ver­ant­wortete Regierungspoli­tik hält eben schlicht nicht die rechtsstaatlichen Mit­tel bere­it, gegen die recht­sex­trem­istis­che Bedro­hung vorzuge­hen, son­dern betreibt einen fort­ge­set­zten und unver­ant­wortlichen Per­son­al­ab­bau bei der Polizei. Es ist wün­schenswert, dass dieses Inter­view Anze­ichen eines Sinneswan­dels des Regierungschefs ist. Deshalb geben wir dem Min­is­ter­präsi­den­ten Gele­gen­heit, die Ern­sthaftigkeit sein­er Aus­sagen unter Beweis zu stellen. DIE LINKE bringt einen Antrag in den Land­tag ein, in dem nicht nur ein umfassender Bericht der Staat­sregierung über die Schlussfol­gerun­gen aus diesem skan­dalösen „Vor­fall“ ver­langt wird. Dazu gehört auch Auskun­ft über die bis­lang von Polizei und Staat­san­waltschaft ein­geleit­eten Maß­nah­men für den wirk­samen Schutz der von diesem Über­griff bedro­ht­en Opfer und der strafrechtlichen Ver­fol­gung der an der Tat beteiligten Neon­azis. Zugle­ich drängt der Antrag auf aktives Han­deln der Staat­sregierung zur Durch­set­zung ein­er wirk­samen Strafver­fol­gung von recht­sex­trem­istis­ch­er Gewaltkrim­i­nal­ität durch die dafür zuständi­gen Behör­den. Dies gilt nicht nur für Hoy­er­swer­da, son­dern für ganz Sach­sen. Dabei geht es um die Her­stel­lung der nöti­gen Sen­si­bil­ität, aber auch der Struk­turen, ohne die Sicher­heit nicht gewährleis­tet wer­den kann. Derzeit fehlt es in Sach­sen an bei­dem. Die von CDU und FDP betriebe­nen drastis­chen Kürzun­gen bei seit Jahren engagierten Ini­tia­tiv­en für Zivil­courage weisen in eine andere Rich­tung als das Inter­view von Her­rn Tillich. Ich erwarte daher von ihm, dass er aus­nahm­sweise ein Macht­wort spricht – für die Lob­by­is­ten der Zivilge­sellschaft, die bish­er vom Pro­gramm „Weltof­fenes Sach­sen“ unter­stützt wer­den.