Rede bei der GdP-Demon­stra­tion anlässlich der Haushalts­de­bat­te im Haushalts- und Finan­zauss­chuss am 27. Novem­ber 2012

-es gilt das gesproch­ene Wort-

Liebe Kol­legin­nen und Kol­le­gen,

es wird ja aus den Rei­hen von CDU und FDP immer wieder gesagt: Wir brauchen mehr leis­tung­sori­en­tierte Bezahlung im öffentlichen Dienst. Ja, warum nicht? Würde dieses Prinzip jedoch auf die Ent­loh­nung der Mit­glieder der schwarz-gel­ben Staat­sregierung ange­wandt, dann dürfte Finanzmin­is­ter Unland gar nichts mehr bekom­men. Der Finanzmin­is­ter müsste sog­ar noch Geld mit­brin­gen, damit er arbeit­en darf.
Beim Haushalt­s­jahr 2011 hat sich der Mann um rund anderthalb Mil­liar­den Euro ver­rech­net – um diesen Betrag er hat das Land ärmer gerech­net. Zum Schaden der Bevölkerung in Sach­sen. Zum Schaden der Beschäftigten des Freis­taates Sach­sen.

Genau diese Fehlberech­nung war aber Geschäfts­grund­lage für die Stre­ichung der Son­derzahlung für Beamtin­nen und Beamte im Freis­taat Sach­sen.

Das Wei­h­nachts­geld ist Teil des Jahre­seinkom­mens, und dieses Einkom­men wurde mal eben um mehrere Prozent gekürzt.

 

Beim Umgang mit den Staats­di­enern haben wir in Sach­sen fast griechis­che Ver­hält­nisse – für das Ver­sagen der Staat­slenker müssen diejeni­gen büßen, die dem Staat jeden Tag treu dienen. – Das ist eine Frech­heit, liebe Kol­legin­nen und Kol­le­gen!

 

Im Unter­schied zu Griechen­land dro­ht aber in Sach­sen kein Staats­bankrott. Nein, der Finanzmin­is­ter bunkert das Geld in Rück­la­gen. Selb­st gewaltige Steuer­mehrein­nah­men wer­den nicht genutzt, um die vor zwei Jahren von CDU und FDP zu Unrecht durchge­drück­ten Kürzun­gen zurück­zunehmen.

 

Deshalb demon­stri­eren Sie heute zu Recht hier im Regierungsvier­tel dafür, dass die Stre­ichung des Wei­h­nachts­geldes wieder zurückgenom­men wird.

 

Meine Frak­tion hat einen Änderungsantrag in der derzeit­ig noch laufend­en Haushalts­de­bat­te gestellt. Dieser Änderungsantrag sieht die voll­ständi­ge Wiedere­in­führung der Son­derzahlung im Freis­taat Sach­sen ab dem Jahre 2013 vor.

Außer für den Min­is­ter­präsi­den­ten und die Min­is­ter dieses Lan­desk­abi­nettes, weil die nun wirk­lich nicht einen Cent Son­derzahlung ver­di­ent haben!

 

Die Wiedere­in­führung der Son­derzahlung ist nicht nur sin­nvoll, sie ist auch allen Unken­rufen aus der derzeit­i­gen Koali­tion ohne die Auf­nahme neuer Schulden mach­bar!

 

Vor zwei Jahren ist Ihnen gesagt wor­den, Sie müssen einen Anteil an den zu erwartenden Steuer­min­dere­inah­men leis­ten. Ich habe Ihnen bere­its gesagt, dass dies nicht Min­der- son­dern Mehrein­nah­men waren.

Jet­zt wird Ihnen aus der Koali­tion gesagt, sie müssen warten, bis die neue Dien­strecht­sre­form in Sach­sen kommt. Jedoch Geld ist auch dafür im Haushalt keins eingestellt.

 

Ja, in welchem Land leben wir eigentlich, wo mit den Leis­tungsträgern des Staates so umge­gan­gen wir wie mit Ihnen von dieser aktuellen Koali­tion aus CDU und FDP?

 

Und noch eins möchte ich heute hier nicht uner­wäh­nt lassen. Es geht ja nicht nur um die Wiedere­in­führung der Son­derzahlung und damit die Her­stel­lung von einem Stück Gerechtigkeit Ihnen gegenüber.

 

Es geht darum, dass in diesem Land seit vie­len Jahren ständig an irgendwelchen Struk­turverän­derun­gen gebastelt wird, die immer zu Las­ten der Beschäftigten im Polizei­di­enst und damit auch im Sicher­heits­ge­fühl der Bevölkerung gehen.

 

Oder mit anderem Worten aus­ge­drückt: Immer weniger Polizeibeamte sollen für immer weniger Geld mehr Sicher­heit im Freis­taat leis­ten. Das kann, das wird kein gutes Ende nehmen, liebe Kol­legin­nen und Kol­le­gen.

 

Wer die Innere Sicher­heit auf Spiel set­zt, der gefährdet den sozialen Frieden in diesem Land und das nach­haltig.

 

Immer öfters erleben Betrof­fene vor Ort, dass die Polizei erst mit großer Ver­spä­tung bei ihnen ein­trifft, denn wir haben schon jet­zt einen Sicher­heits-Not­stand!

 

Diesen Not­stand bekämpft man nicht damit, dass man den Polizis­ten, die’s noch gibt, einen Teil des Einkom­mens klaut und sie durch Per­son­al­ab­bau immer stärk­er belastet. Deshalb haben wir bei den zurzeit laufend­en Haushalts­ber­atun­gen auch beantragt:

Den Ein­stel­lungsko­r­ri­dor für junge Polizistin­nen und Polizis­ten jährlich auf 450 zu erhöhen!

 

Wollen sich eigentlich all die CDU-Poli­tik­er, die in diesem Herb­st für eine Wiedere­in­führung der Son­derzahlung gesprochen haben, weit­er von der FDP am Nasen­ring durch die lan­despoli­tis­che Manege führen lassen?

Herr Band­mann,

Herr Schie­mannn,

Herr Sei­del,

machen Sie mit uns ein einziges Mal in Ihrem Leben gemein­same Sache – wenig­stens für Sach­sens Beamte sollte Ihnen das doch wohl wert sein.

 

Liebe Kol­legin­nen und Kol­le­gen,

lassen Sie sich nicht ent­muti­gen von ein­er Regierung, die so tut, als könne sie nichts erschüt­tern. Kämpfen Sie weit­er für Ihre Rechte, hier auf der Straße oder bei den geplanten juris­tis­chen Auseinan­der­set­zun­gen im Gerichtssaal.

 

Sie kön­nen sich der Sol­i­dar­ität mein­er Partei und Frak­tion sich­er sein und denken sie daran, in zwei Jahren beste­ht die Chance diese Regierung abzuwählen, sie hat es sich mehr als ver­di­ent!

 

Vie­len Dank!