Zur heuti­gen Vorstel­lung eines „Oper­a­tiv­en Abwehrzen­trums (OAZ) Recht­sex­trem­is­mus“ erk­lärt Rico Geb­hardt, Vor­sitzen­der der Frak­tion DIE LINKE im Säch­sis­chen Land­tag

Wir begrüßen sowohl die Grün­dung des Abwehrzen­trums gegen den Recht­sex­trem­is­mus in Sach­sen als auch die kom­pe­tente Beset­zung sein­er Spitze mit Bernd Mer­b­itz. Diese Entschei­dung ist längst über­fäl­lig und been­det unter dem mas­siv­en Druck zunehmender öffentlich­er Kri­tik am weit­ge­hend unge­hin­derten Unwe­sen des gewalt­täti­gen Recht­sex­trem­is­mus in Sach­sen die Strate­gie des Abwiegelns und Ver­harm­losens durch das Kabi­nett Tillich. Die Schaf­fung eines eige­nen oper­a­tiv­en Net­zw­erkes ist auch eine Antwort auf das bish­erige Ver­sagen des Lan­deskrim­i­nalamtes beim The­ma Kampf gegen rechte Gewalt in Sach­sen. Dem Abwehrzen­trum darf aber nicht durch fort­ge­set­zten, flächen­deck­enden Per­son­al­ab­bau bei der Polizei das Fun­da­ment in sein­er Bre­it­en­wirkung ent­zo­gen wer­den – dieser Abbau muss sofort gestoppt wer­den. Merk­würdig mutet auch der Umstand an, dass Bernd Mer­b­itz ein­er­seits Polizeipräsi­dent in Leipzig sein und ander­er­seits das OAZ leit­en soll, dessen zen­traler Ermit­tlungsab­schnitt in Dres­den sein wird. Offen­bar ist Herr Mer­b­itz für den über­forderten Innen­min­is­ter Ulbig so etwas wie eine sicher­heit­spoli­tis­che „eier­legende Wollmilch­sau“. Wir schätzen Her­rn Mer­b­itz als Men­schen und Polizis­ten sehr, wer­den aber kri­tisch beobacht­en, ob das in der Real­ität funk­tion­ieren wird. Auch die „enge Verzah­nung“ des OAZ mit dem Lan­desamt für Ver­fas­sungss­chutz bedarf der sorgfälti­gen Kon­trolle. Eine Ver­mis­chung von Geheim­di­enst und Polizei darf es aus ver­fas­sungsrechtlichen und his­torischen Grün­den auf keinen Fall geben. Die Infor­ma­tion des Land­tags, ins­beson­dere des Innenauss­chuss­es, muss bess­er wer­den, nach­dem die Abge­ord­neten nicht im Auss­chuss über dieses wichtige Pro­jekt informiert wor­den sind, wie es sich gehört hätte. Ungeachtet dessen wer­den wir die Arbeit des OAZ kon­struk­tiv begleit­en, da Sach­sen beim Kampf gegen rechts großen Nach­holbe­darf hat, der keinen weit­eren Auf­schub duldet.