Liebe Genossin­nen und Genossen,
sehr geehrte Gäste!

Danke für die Ein­ladung!

Ich hat­te ja schon in diesem Jahr, im Mai, die Gele­gen­heit zu euch zu sprechen, deswe­gen hat­te ich heute eigentlich zuge­sagt ins Vogt­land zu fahren, aber die Genossin­nen und Genossen im Vogt­land, brauchen noch etwas Bedenkzeit, wem sie den nun für den Bun­destag als Direk­tkan­di­dat nominieren.
Da ihr dies heute auch entschei­den wollt, habe ich mich kurzfristig um entsch­ieden und bin heute ein zweites Mal in diesem Jahr in euren Land­kreis gekom­men.

Und ich will auch gle­ich zu Beginn sagen, dass ich mich freue, das Axel Trost gesagt hat: wenn ihr wollt kan­di­diere ich noch ein­mal für den Deutschen Bun­destag und wie kön­nte man dies Frage auch mit nein beant­worten.

Nicht nur eur­er Vor­sitzen­der war erfreut, son­dern auch ich, als Lan­desvor­sitzen­der.

Einen Finanz- und Wirtschaft­spoli­tik­er solchen For­mates möchte man nicht gerne ver­lieren. Nicht nur wir in Sach­sen brauchen Axel mit seinem Wis­sen im Bun­destag, son­dern auch der Bun­destag braucht einen stre­it­baren Poli­tik­er wie ihn.
Nicht nur, weil er keine inhaltliche Auseinan­der­set­zung mit Sahra Wagenknecht in Fra­gen der Eurokrise scheut, son­dern sich natür­lich vor allem mit den poli­tis­chen Mit­be­wer­bern auseinan­der­set­zt und klare linke Posi­tio­nen ver­tritt.

Und noch ein Argu­ment will ich nen­nen, eins was lei­der viel zu wenig beachtet wird, das ist seine Fähigkeit sich per­sön­lich nicht als das Zen­trum des Uni­ver­sums zu betra­cht­en.

Ein Poli­tik­er, der immer Men­sch geblieben ist. Der immer fair um die Sache stre­it­et. Der eine andere Mei­n­ung vertreten kann und trotz­dem nie auf die Idee käme zu sagen: Nur die gilt!

Also, meine Botschaft ist klar: Ich hätte gerne für Sach­sen und damit für DIE LINKE Axel wieder im näch­sten Bun­destag.
Schafft ihr heute bitte die Vor­rauset­zun­gen dafür.

Liebe Genossin­nen und Genossen

Ihr gehört zu den aktiv­eren Kreisver­bän­den im Lan­desver­band Sach­sen

Was tun?, stellt ihr nicht — wie Lenin — als Frage.

Son­dern für euch ist dies eine Aus­sage: Was tun!
Oder Wir tun was!
Wir sind aktiv.
Wir brin­gen uns ein, im jet­zt und hier.
Wir nehmen die Prob­leme in der Gesellschaft war.
Wir nehmen sie ernst und ver­suchen zu helfen.
Wir sind die Partei die sich küm­mert.
Das hat uns vor vie­len Jahren den Titel: Küm­mer­erpartei einge­bracht.

Ich glaube, wir tun gut daran, den Men­schen nicht ständig zu erk­lären, wie schlecht es ihnen eigentlich geht, dass wis­sen sie selb­st.
Es geht vor allem darum zu sagen:

Heh, wir haben Ideen! Vorschläge!
Es gibt Alter­na­tiv­en und:
Ja, wir kön­nen es tat­säch­lich bess­er als die jet­zt Regieren­den.
Weil, wir gel­ernt haben. Weil, wir auf die Men­schen hören und nicht auf das Kap­i­tal.

Weil ihr das als Kreisver­band berück­sichtigt, gehört ihr zu den aktiv­en Kreisver­bän­den. Ihr habt wenig Zeit euch mit euch selb­st zu beschäfti­gen – auch wenn ich weiß – das gibt es auch bei euch.
Das liegt in der Natur der Sache, dass es in großen Organ­i­sa­tio­nen immer wieder auch zu solchen Erschei­n­un­gen kommt.
Es kommt ja darauf an, dass das poli­tis­che über­wiegt, dass andere ist Folk­lore und kann man nicht ganz ver­mei­den -

Ich denke, auch der Lan­desver­band hat sich vor ein paar Jahren auf den Weg gemacht, dieses – ger­ade beschrieben — Ziel zu ver­fol­gen, was auch euren Ver­band aus­macht.
Deswe­gen beschäfti­gen wir uns so viel mit poli­tis­chen Leitlin­ien, wo es schon Stim­men in der Partei gibt:
Muss das sein?
Schaf­fen wir dies über­haupt?
Ihr müsst an das Alter der Basis denken usw.

Ja, dies sind tat­säch­lich alles wichtige Fra­gen und uns sind diese Fra­gen nicht unbekan­nt und wir disku­tieren dies auch im Lan­desvor­stand, aber:
Wir müssen da jet­zt durch!
Wir brauchen jet­zt diese Ver­ständi­gung zu unser­er poli­tis­chen Agen­da.
Das ist hart, auch für uns im Vor­stand, aber wir wollen den Men­schen ja sagen für was wir ste­hen und dazuge­hört auch:
Posi­tio­nen zu über­prüfen,
neu zu justieren oder auch
zu neuen Schlussfol­gerun­gen zu kom­men.

Liebe Genossin­nen und Genossen,

wir müssen konkret wer­den, dafür hat vor allem die Land­tags­frak­tion einen wichti­gen Anteil zu leis­ten.

Die Koali­tion in Dres­den ist ja der Mei­n­ung, sie hätte dem Finanzmin­is­ter den let­zten Zitro­nen­saft ab- oder her­aus­ge­presst.
Ver­mut­lich sitzt der Finanzmin­is­ter mit seinen Mitar­bei­t­erIn­nen zusam­men und kann sich vor Lachen den Bauch nicht hal­ten, weil dies natür­lich nicht stimmt.
Nach dem die Koali­tionäre großar­tig die Muskel spie­len lassen haben, was sie so alles in den Haushaltsver­hand­lun­gen durch­set­zten wollen, kann man fest­stellen, mehr als Muskelkater ist dabei nicht her­aus­gekom­men.

Wir dage­gen hal­ten Wort:
Unsere Alter­na­tiv­en sind Ergeb­nis, was wir seit Jahren im poli­tis­chen Tages­geschäft erk­lären und fordern:
Wir investieren in Köpfe. Das ist alle­mal nach­haltiger als in die eine oder andere Straßen­bau­maß­nahme.
Wie schon vor ein­er Woche angekündigt, wer­den wir mit Anträ­gen auf Höher­grup­pierung der Lehrkräfte an Grund‑, Förder- und Mit­telschulen in die Haushaltsver­hand­lun­gen gehen, das sind für die Jahre 2013 und 2014 jew­eils 22 Mil­lio­nen Euro.

Viele Jahre haben die Lehrerin­nen und Lehrer ihren Anteil an einem aus­geglichen Haushalt des Freis­taates geleis­tet und haben sich untere­inan­der Sol­i­darisch gezeigt und Ent­las­sun­gen ver­hin­dert nun ist es an der Zeit auch mal Danke zu sagen mit ein­er Ein­grup­pierung, die in anderen Bun­deslän­dern schon lange Nor­mal­ität sind.
Hier müssen ins­beson­dere CDU-Abge­ord­nete mit Ein­sichtsver­mö­gen zeigen, ob sie sich weit­er von der FDP vor­führen lassen, die lieber mit dem Phan­tom „Ober­schule“ spielt als für attrak­tive Arbeit­splätze im Lehrerbere­ich zu sor­gen. Wenn Schluss sein soll mit der Niedriglohn­poli­tik in Sach­sen, dann muss der Freis­taat Sach­sen Vor­re­it­er sein.

Wir wer­den durch einen Änderungsantrag im Haushalts­be­gleit­ge­setz das Son­derzahlungs­ge­setz wieder ein­führen. Ausgenom­men von den Son­derzahlun­gen sind die Staatsmin­is­ter, nicht weil die aus unser­er Sicht zu viel Geld ver­di­enen, son­dern, weil sie es schlich nicht ver­di­ent haben, eine Son­derzahlung zu erhal­ten.

Die Summe von 23 Mil­lio­nen hal­ten wir für möglich, auch in den näch­sten Jahren zu zahlen.
Hier wer­den wir dem Arbeit­skreis Inneres der CDU Frak­tion die Möglichkeit geben Farbe zu ken­nen, was ihre großar­tige Ankündi­gung wert ist, sich für die BeamtIn­nen als Beschäftigte des öffentlichen Dien­stes einzuset­zen. Das, was die Koali­tion anbi­etet reicht aus unser­er Sicht bei weit­en nicht aus.

Für die Umset­zung der von der säch­sis­chen Lan­desver­fas­sung garantierten Lern­mit­tel­frei­heit wollen wir jährlich 35 Mil­lio­nen Euro bere­it­stellen. Hier hat die Regierung ungeachtet unmissver­ständlich­er Gericht­sentschei­dun­gen völ­lig ver­sagt und keinen einzi­gen Cent vorge­se­hen. Der von CDU- und FDP-Frak­tion gewün­schte Nach­schlag von fünf Mil­lio­nen Euro im Jahr ist nichts anderes als der durch­sichtige Ver­such, die Kosten für Lern­mit­tel im Wesentlichen in die kom­mu­nalen Kassen abzuschieben.

Ein beson­deres Sig­nal set­zen wir mit unserem Vorstoß zur Ein­führung ein­er Feuer­wehrrente, die Min­is­ter­präsi­dent Tillich zwar kurz vor der let­zten Land­tagswahl ver­sprochen hat. Geschehen aber ist in drei Jahren effek­tiv nichts. Der Freis­taat soll jedem ehre­namtlichen Ange­höri­gen der Frei­willi­gen Feuer­wehren ab dem 60. Leben­s­jahr monatlich fünf Euro Rente für jedes Ein­satz­jahr bezahlen, wobei max­i­mal 20 Jahre zugrunde gelegt wer­den – so kom­men langjährige Kam­eradin­nen und Kam­er­aden auf eine Feuer­wehrrente in Höhe von 100 Euro als Ergänzung ihrer Altersver­sorgung. Dafür stellen wir in den ersten bei­den Haushalt­s­jahren jew­eils 600.000 Euro ein.

Wir fordern seit Jahren die Absenkung des Betreu­ungss­chlüs­sels in den Kindere­in­rich­tun­gen. An unserem Ziel hal­ten wir fest, dass wir den Schlüs­sel von 1:6 auf 1:4 im Kitabere­ich und von 1:13 im Kinder­garten­bere­ich absenken wollen. Mit dem von uns im Haushalt eingestellt Geld kön­nte man den Betreu­ungss­chlüs­sel auf 1:5 und auf 1:12 absenken, wobei die voll­ständi­ge Kostenüber­nah­men beim Land läge.
Im konkreten erhöhen wir die Zuschüsse im Jahr auf 2 373 und im Jahr 2014 auf 2 395 Euro pro Kind. Zurzeit wird 1.800 Euro gezahlt.
erhöht wer­den, um den Ein­stieg in die Verbesserung des Per­son­alschlüs­sels und die Verbesserung der Arbeits­be­din­gun­gen der Erzieher/innen sowie eine weit­ere Qual­itätsverbesserung bei der frühkindlichen Bil­dung zu schaf­fen.
Aber auch bei der Jugend­pauschale haben wir nachgebessert und 4,2 Mil­lio­nen mehr eingestellt, damit wür­den ca. 15 Euro pro Kopf zur Ver­fü­gung gestellt, statt ca. 11 Euro und trotz­dem wollen wir auch hier langfristig mehr erre­ichen.

Im Übri­gen stellen wir 35 Mil­lio­nen Per­son­al­stellen Inklu­sion im Bere­ich Kul­tus zur Ver­fü­gung. Dies ist für uns ein erster Schritt auf dem Weg einen Schule für tat­säch­lich alle Kinder.

Wir glauben, wir kom­men mit unseren alter­na­tiv­en Vorschlä­gen unseren uns selb­st gesteck­ten Gestal­tungsauf­trag für dieses Land nach. Dieses Land kann, dieses Land muss zukün­ftig bess­er regiert wer­den unsere alter­na­tiv­en zeigen, dass wir dazu in der Lage wären.

Was müssen wir tun? — Damit komme ich auf den Anfang zurück!

Wir müssen unsere Vorschläge nicht für Parteitags­beschlüsse for­mulieren, son­dern mit rel­e­van­ten Kräften in der Gesellschaft debat­tieren, stre­it­en und über­prüfen. Sind unsere Vorschläge All­t­agstauglich?

Hier haben wir noch Reser­ven. Deswe­gen haben wir ja auch den „DIALOG für Sach­sen – Bewe­gung kommt von Links“ ins Leben gerufen.
Wir müssen die 19 Monate bis zu den Land­tagswahlen nutzen um mit gesellschaftlichen Akteuren ins Gespräch, in den Dia­log kom­men.

Dazu verän­dern wir ger­ade in der Lan­despartei und in der Land­tags­frak­tion unser Arbeit- und Arbeitsweise.
So wird die Land­tags­frak­tion ab näch­stes Jahr zweimal im Jahr an alle Haushalte eine Zeitung verteilen lassen, dafür stellen wir das „pvl“ ein. Alles hat ebbend seine Zeit.

Die Frak­tion wird, mit mir an der Spitze, im näch­sten Jahre dreimal zu Dialog­touren auf­brechen.
Weil, ich bin der Mei­n­ung im Ple­narsaal find­et kein Dia­log statt. Dort hal­ten alle nur Monologe, deswe­gen will ich raus zu den Men­schen, vor Ort. So wie ihr das im Kreisver­band macht.

Was wir brauchen ist aber auch eine Por­tion Selb­st­be­wusst­sein, nicht zu ver­wech­seln mit Arro­ganz.
Ich meine, wir haben als LINKE bewiesen, dass wir dieses Land verän­dern kön­nen.
Wir haben bewiesen, dass wir Oppo­si­tion kön­nen.
Wir haben bewiesen, dass wir vor Ort – wie in Bor­na – auch regieren kön­nen.

Warum soll­ten wir dies nicht auch auf der Lan­desebene kön­nen?
Meine Auf­gabe lautet: Ein Poli­tik­wech­sel in diesem Land darf nicht an der LINKEN scheit­ern, wenn dies SPD und Grüne machen, dann ist es ihre Ver­ant­wor­tung. Ich will dieses Land tat­säch­lich verän­dern.

Vie­len Dan
k!