Ehrlich gesagt zwei­fle ich daran, dass es uns – damit meine ich das gesamte Par­la­ment – gelin­gen wird, Ihre Aufmerk­samkeit an vier Land­tagssitzungsta­gen in Folge von mor­gens früh bis abends spät zu fes­seln. Wir bleiben unser­er Tra­di­tion bei der let­zten Runde der Haushalts­ber­atun­gen im Plenum treu, uns auf einige wesentliche Änderungsanträge mit den wichtig­sten poli­tis­chen Botschaften zu konzen­tri­eren. Was wir ins­ge­samt wollen, haben wir Ihnen als erste der Frak­tio­nen vor Wochen hier in diesem Raum vorgestellt. Mor­gen liegt dann auch pünk­tlich zur Gen­er­alde­bat­te die kom­plette Broschüre mit unserem alter­na­tiv­en Haushalt­sansatz vor, natür­lich auch auf der Home­page der Frak­tion DIE LINKE abruf­bar. Es ver­ste­ht sich von selb­st, dass wir bei den The­men Bekämp­fung des Lehrerman­gels, Her­stel­lung ver­fas­sungsrechtlich geboten­er Lern­mit­tel­frei­heit, Inklu­sion im Bil­dungswe­sen und Verbesserung der Sit­u­a­tion an den Kitas noch mal Akzente set­zen. Dazu gehört auch die von uns geforderte Höher­grup­pierung aller Grund‑, Mit­tel- und Förder­schullehrerin­nen und –lehrer. Das Gle­iche gilt für die von uns geforderte Rück­nahme der bere­its 2010 erfol­gten Stre­ichung des Wei­h­nachts­geldes für Polizistin­nen und Polizis­ten sowie alle anderen Beamten. Diese Kürzung wurde mit einem Haushalts-Not­stand begrün­det, der sich als Luft­blase erwiesen hat. Der Finanzmin­is­ter hat das Land im Ver­laufe von zwei Jahren um sage und schreibe 2,7 Mil­liar­den Euro zu arm gerech­net. Deshalb müssen auch Kürzun­gen im Sozial- und Jugend­bere­ich sowie bei den Kul­tur­räu­men wieder zurückgenom­men wer­den. Auch dazu, ins­beson­dere auch zur Jugend­pauschale, haben wir Änderungsanträge vor­bere­it­et. Mehrere Änderungsanträge stellen wir gemein­sam mit SPD und GRÜNEN und set­zen damit auch bei diesen Haushalts­ber­atun­gen die seit Anfang der Leg­is­laturpe­ri­ode gepflegte gute rot-rot-grüne Zusam­me­nar­beit bei Schlüs­selthe­men der Gesellschaft in Sach­sen fort. Das ist, wenn Sie so wollen, bere­its die Vis­itenkarte eines möglichen gemein­samen Poli­tik­wech­sels 2014.
In unseren Änderungsantra­gen zum Haushalts­be­gleit­ge­setz find­et sich auch unsere Ini­tia­tive für die Ein­führung ein­er säch­sis­chen Feuer­wehrrente. Ihr Höch­st­satz von 100 Euro pro Monat wird nach 20 Ein­satz­jahren in ein­er Frei­willi­gen Feuer­wehr erre­icht. Damit set­zen wir ein starkes Zeichen für die Unter­stützung der Kam­eradin­nen und Kam­er­aden in den Feuer­wehren, die nicht nur bei Feuer oder Hochwass­er für ihre Mit­bürg­erin­nen und Mit­bürg­er da sind, son­dern ins­beson­dere auch in den Jugend­feuer­wehren in ganz Sach­sen flächen­deck­end einen maßge­blichen Beitrag zur sozialen Infra­struk­tur leis­ten. Neben­bei ist dies auch eine Anerken­nung von Men­schen, die nicht wegge­zo­gen sind und wegen der hiesi­gen oft­mals niedrigeren Löhne auch eine niedrigere Rente zu erwarten haben. Da kommt eine solche Zusatzrente ger­ade recht.
An den bei­den Tagen nach Abschluss der Haushalts­de­bat­te wid­men wir uns u. a. der GEMA-Prob­lematik und den Kon­se­quen­zen aus dem skan­dalösen Vor­fall in Hoy­er­swer­da. Beim ersten The­ma geht es darum, dass auch in Sach­sen Musikkneipen, Klein­garten- und Volks­feste durch dro­hende Erhöhun­gen von Zahlun­gen für das Abspie­len von Musik um teil­weise 500 bis 2.000 Prozent bedro­ht sind. Dem darf der Freis­taat Sach­sen nicht taten­los zuse­hen. Am Fre­itag ste­ht dann unser Antrag „Wahrnahme der Regierungsver­ant­wor­tung für die Strafrecht­spflege bei der wirk­samen Ver­fol­gung poli­tisch motiviert­er Gewalt- und Bedro­hungskrim­i­nal­ität von rechts in Sach­sen vor dem Hin­ter­grund des jüng­sten Vor­falls in der Stadt Hoy­er­swer­da“ auf der Tage­sor­d­nung. Das klingt kom­plex und soll es auch sein. Es reicht näm­lich nicht, bei einem regionalen Aktions­fo­rum an die Zivilge­sellschaft zu appel­lieren und einen engagierten Polizis­ten damit zu beauf­tra­gen, gle­ichzeit­ig Polize­ichef in Leipzig und Chef eines „Oper­a­tiv­en Abwehrzen­trums Recht­sex­trem­is­mus“ (OAZ) in Dres­den zu sein. Dass die Koali­tion immer noch nichts begrif­f­en hat, sieht man schon dass sie am gle­ichen Tag eine Aktuelle Debat­te führen will, die da heißt: „Extrem­is­mus keinen Raum geben – Demokratiefeinde entschlossen bekämpfen“. Sach­sen hat kein Extremismus‑, son­dern ein mas­sives Nazi-Prob­lem. Solange diese Erken­nt­nis nicht Grund­lage des Regierung­shan­deln wird, wer­den sich solche Ereignisse wie in Hoy­er­swer­da wieder­holen. Und das darf nicht sein.