Auszüge aus mein­er Rede zum säch­sis­chen Dop­pel­haushalt 2013/2014 und Alter­na­tiv­en Etat-Ansatz der LINKEN:

Zu Finanzen: „Wir haben bish­er in drei Bun­deslän­dern regiert bzw. regieren dort: in Meck­len­burg-Vor­pom­mern, in Berlin und in Bran­den­burg. In all diesen Län­dern wurde mit Regierung­sein­tritt der PDS bzw. der LINKEN ein finanzpoli­tis­ch­er Kon­so­li­dierungskurs ein­geleit­et. Zurzeit in Pots­dam sog­ar unter Fed­er­führung eines Finanzmin­is­ters mit Parteibuch der LINKEN.“

Zur Energiewende: „Rot-Rot in Bran­den­burg hat bish­erige Vergün­s­ti­gun­gen für den Braunkohle­tage­bau beim Wasser­nutzungsent­gelt reduziert. Das bringt (…) Zusatzein­nah­men von rund 2,5 Mil­lio­nen Euro im Jahr. Diese kön­nen (…) für Gewäss­er- und Hochwasser­schutz ver­wen­det wer­den. Eine solche Poli­tik ist im Inter­esse mein­er und unser­er Kinder. – Schwarz-Gelb in Sach­sen dage­gen priv­i­legiert durch Verzicht auf Abgaben die Braunkohle und diskri­m­iniert die Wasserkraft. Eine Wasser­ent­nah­me­ab­gabe allein für die Wasserkraft zu erheben ist ungerecht.“

Zu CDU-Frak­tion­schef Flath: „Wer dieser Tage die Begriffe „Stef­fen Flath“ und „Gott“ bei Google eingegeben hat, bekam über 20.000 Ein­träge ange­boten. Her­zlichen Glück­wun­sch! Mit Ihrer Parteitags-Aus­sage „Gott hat Frau und Mann erschaf­fen und er hat sich was dabei gedacht” haben Sie sich zweifel­los in der abendländis­chen Geis­tes­geschichte verewigt. Im Übri­gen ist die Erfind­ung zweier Geschlechter – aus mein­er per­sön­lichen Per­spek­tive – eine wirk­lich gute Idee gewe­sen. Es ist aber einiger­maßen kindisch anzunehmen, dass sich aus diesem Umstand eine zwin­gende himm­lis­che Richtlin­ie für das irdis­che Liebesleben ergebe. Und davon eine Poli­tik abzuleit­en, die alle anderen Lebens­for­men als die von Her­rn Flath und mir diskri­m­iniert, ist – auch aus Sicht viel­er engagiert­er Chris­ten – eine schw­er erträgliche Zumu­tung. Ich bin aber guter Dinge, dass diese Form schwarz­er Regierungspoli­tik in Sach­sen 2014 das Zeitliche seg­net und sich nie­mand mehr hergibt, diesen Unfug als Koali­tion­spart­ner mitzu­tra­gen!“

Zu Sozial­ab­bau und Ver­sagen des Finanzmin­is­ters: „Wed­er wur­den die 2010 beschlosse­nen Sozialkürzun­gen von ca. 12 Prozent zurück genom­men noch gab es ern­sthafte finanzielle Lösungsan­sätze für die Her­aus­forderun­gen der näch­sten Jahre. Das ist umso unver­ständlich­er, als die Recht­fer­ti­gung für diesen Sozial-Kahlschlag wie ein Karten­haus in sich zusam­menge­fall­en ist: Um sage und schreibe 2,7 Mil­liar­den Euro hat Finanzmin­is­ter Unland das Land für die Jahre 2011 und 2012 zu arm gerech­net.“

Zur „Logik“ schwarz-gel­ber säch­sis­ch­er Regierungspoli­tik in Sach­sen: „Das ist Ihre „Logik“: Leis­tung bei der Polizei wird durch Einkom­men­skürzung bestraft, Ver­sagen beim Ver­fas­sungss­chutz durch Mit­te­lauf­s­tock­ung belohnt, und über allem schwebt der Min­is­ter­präsi­dent; Gott, wird sich – wahrschein­lich – dabei was gedacht haben.“