Zur Aktuellen Debat­te auf Antrag von CDU und FDP „Extrem­is­mus keinen Raum geben — Demokratiefeinde entschlossen bekämpfen“:

Das Oper­a­tive Abwehrzen­trum Recht­sex­trem­is­mus (OAZ) ist eine richtig gute Idee. Der innen­poli­tis­che Sprech­er der CDU-Frak­tion, Volk­er Band­mann, sagte unlängst dazu: „Die Grün­dung des Oper­a­tiv­en Abwehrzen­trums (OAZ) zur Bekämp­fung des Recht­sex­trem­is­mus ist mein­er Mei­n­ung nach ein effek­tives Instru­ment gegen rechte Gewalt. Deshalb begrüße ich die Ein­rich­tung dieser neuen Organ­i­sa­tion­sstruk­tur inner­halb der Polizei.“ Herr Band­mann hat Recht! Weit­er so!
Das Prob­lem bei der Bekämp­fung der gewalt­täti­gen extremen Recht­en ist nicht die Polizei, son­dern eine regierungsamtliche Sicher­heit­spoli­tik, die in erster Lin­ie nicht gegen Nazis, son­dern gegen ein all­ge­meines Extrem­is­mus-Phan­tom kämpft. Der von der Koali­tion gewählte Titel dieser Aktuellen Debat­te legt davon beredtes Zeug­nis ab. Sach­sen hat kein ominös­es Extrem­is­mus-Prob­lem, son­dern die Nazis sind das Prob­lem, oder meinetwe­gen auch so for­muliert: Die gewalt­tätige extreme Rechte muss im Fokus der säch­sis­chen Innen­poli­tik ste­hen. Es sind Nazis, die ein junges Paar in Hoy­er­swer­da so sehr bedro­ht haben, dass es sich genötigt sah, fluchtar­tig die Stadt zu ver­lassen und unterzu­tauchen. Es sind Nazis, die seit 1990 in Sach­sen eine Blut­spur und lei­der auch eine Rei­he von Todes­opfern hin­ter­lassen haben, von denen immer noch nicht alle als Opfer rechter Gewalt anerkan­nt sind. Das ist beschä­mend! Umso erfreulich­er ist die Grün­dung des OAZ und die Per­son­alentschei­dung für seine Spitze gewe­sen. Nun glaube ich aber nicht an Bilokalität von Men­schen, also an die Fähigkeit, an zwei Orten gle­ichzeit­ig kör­per­lich anwe­send sein zu kön­nen. Am einen Ort, näm­lich Leipzig, soll Bernd Mer­b­itz die unter seinem Vorgänger Horst Wawrzyn­s­ki auf den Hund gekommene Aufk­lärungsquote der Polizei verbessern. Am anderen Ort, in Dres­den, soll Mer­b­itz die Arbeit des Oper­a­tiv­en Abwehrzen­trums Recht­sex­trem­is­mus leit­en. Man fragt sich, warum der Mann nicht gle­ich Lan­despolizeipräsi­dent bleiben kon­nte. Nur weil Herr Ulbig mit dem Polizis­ten Mer­b­itz nicht kann, muss dessen Job nun ein Jurist mit Namen Kann ver­richt­en, der es wohl nicht kann. Jeden­falls waren seine Falschaus­sagen über den Fluchther­gang in Hoy­er­swer­da, vor­sichtig gesagt, kon­trapro­duk­tiv.