Zur Klausur der Frak­tion DIE LINKE im Säch­sis­chen Land­tag, die sich heute zunächst mit dem The­ma öffentliche Sicher­heit beschäftigte, an der auch der Leipziger Polizeipräsi­dent Bernd Mer­b­itz, zugle­ich Chef des neuen Oper­a­tiv­en Abwehrzen­trums (OAZ), teil­nahm:

Der Vorgänger von Her­rn Mer­b­itz, Horst Wawrzyn­s­ki, hat jahre­lang Leipzig schlecht gere­det und mit nach­weis­lich nahezu wirkungslosen, aber umso spek­takulär­eren „Kom­plexkon­trollen“ das The­ma Dro­gen und Beschaf­fungskrim­i­nal­ität als Sprung­brett für seine OB-Kan­di­datur poli­tisch miss­braucht. Gut, dass mit Bernd Mer­b­itz nun­mehr Sach­lichkeit und Pro­fes­sion­al­ität in die Führung der Polizeiar­beit dieser säch­sis­chen Metro­pole Einzug gehal­ten haben.

Nach der Über­nahme des neu geschaf­fe­nen Oper­a­tiv­en Abwehrzen­trums (OAZ), das vor allem den Ver­fol­gungs­druck gegenüber der gewalt­täti­gen extremen Recht­en erhöhen soll, haben wir Her­rn Mer­b­itz auch auf­grund sein­er früheren, all­seits anerkan­nten Arbeit an der Spitze der Soko Rex einen Ver­trauensvorschuss gegeben. Bish­er sehen wir uns darin nicht ent­täuscht, son­dern nehmen neue Impulse für offen­sive Rechtsstaatlichkeit wahr, mit der jene braunen Kräfte in die Schranken gewiesen wer­den, die in Sach­sen Angst und Schreck­en zu ver­bre­it­en ver­suchen.

Gern nehmen wir das Ange­bot zu weit­erem Gedanke­naus­tausch an, vielle­icht wird dann auch manche Kleine Anfrage nicht mehr nötig sein.