Zu den Arbeitss­chw­er­punk­ten für das Jahr 2013 der Frak­tion DIE LINKE im Säch­sis­chen Land­tag, die heute am zweit­en Tag der Klausur in Leipzig beschlossen wur­den:

Die Frak­tion bringt in den „Dia­log für Sach­sen – Bewe­gung kommt von links“, das Kom­mu­nika­tion­spro­jekt mit zahlre­ichen Part­nern für die Vor­bere­itung eines Poli­tik­wech­sels im Freis­taat, im Jahr 2013 als eigene Schw­er­punk­te Sozialpoli­tik sowie Tech­nolo­gie- und Inno­va­tion­spoli­tik ein.

Als Kon­se­quenz aus ihrem Alter­na­tiv­en Haushalt­sansatz zum von der schwarz-gel­ben Land­tagsmehrheit beschlosse­nen Dop­pel­haushalt wird sich die Frak­tion in diesem Jahr beson­ders fol­gen­den sechs Schw­er­punk­ten wid­men: Besser­er Bil­dung, Inklu­sion, Erhöhung öffentlich­er Sicher­heit, Unter­stützung der Energiewende, Aufw­er­tung des Ehre­namtes ins­beson­dere durchs Mod­ell „Feuer­wehrrente“ und Stärkung des öffentlichen Dien­stes.

Weit­er will die Frak­tion im laufend­en Jahr zusam­men mit dem DGB und den anderen demokratis­chen Oppo­si­tions­frak­tio­nen die The­men „Tariftreue“ und „Min­dest­lohn“ öffentlichkeitswirk­sam bear­beit­en. Die par­la­men­tarischen Beratun­gen zum „Tariftreuege­setz“ von LINKEN und SPD sind bis zum Som­mer 2013 abzuschließen.

Die Frak­tion will die Zusam­me­nar­beit mit den Links­frak­tio­nen in den Land­ta­gen von Thürin­gen und Sach­sen-Anhalt inten­sivieren. Dies geschieht vor allem an Hand der The­men „Mit­teldeutsche Metropol­re­gion“ und „Mit­teldeutsches Verkehrskonzept“. Für Herb­st ist eine gemein­same Kon­ferenz in Altenburg vorge­se­hen.

Bis zur Som­mer­pause ergreift die Frak­tion die Ini­tia­tive für den Entwurf des Geset­zes ein­er „Pri­vatisierungs­bremse“.