Rede bei der Kreiswahlversammlung zur Nominierung der Direktkandidatin der LINKEN im Wahlkreis Bautzen am 26. Januar 2012
Liebe Genossinnen und Genossen,
wenn wir uns heute hier treffen, um unsere Direktkandidatin hier im Bundestagswahlkreis zu wählen, dann möchte ich die Gelegenheit nutzen, zuerst daran zu erinnern, dass sich in der nächsten Woche zum 80. Mal die Machtübernahme der Hitlerfaschisten in Deutschland jährt.
Es ist eine uns Linken — und um es klar zu sagen — uns ALLEN LINKEN — gemeinsam bewusste Aufgabe, dass der Kampf gegen dieses menschenverachtende Denken und Handeln nicht nachlassen darf!
Gerade im Jahr der Bundestagswahl muss uns bewusst sein, dass wir LINKE diesen Kampf sowohl in historischer Kontinuität als auch in täglicher Aktualität führen.
Ich beginne mit dieser Mahnung nicht nur aus Gründen der sich immer wieder jährenden historischen Termine. Sondern vielmehr auch deshalb, weil die Existenz — vielmehr: die erfolgreiche Existenz unserer LINKEN Partei alles andere als ein Selbstzweck ist!
Wir haben kein Recht dazu, unser historisches Erbe zu verspielen und damit den gegenwärtigen und zukünftigen Generationen die Hoffnung auf ein besseres, ein friedliches und sozial sicheres Leben zu nehmen.
Dies sage ich auch aus aktuellem Anlass. Wer annimmt, dass es selbstverständlich ist, dass wir bei den bevorstehenden Bundestagswahlen erfolgreich sein werden, dem sage ich, er irrt!
Im Jahr 2002 lagen wir bei den Umfragen im Februar, im März und auch noch später um die 7 %, nicht schlechter als jetzt!
Es wird unsere Aufgabe sein, Probleme und Themen aufzuwerfen, mit denen wir an den Interessen und Bedürfnissen der Menschen in ganz verschiedenen Lebenssituationen anknüpfen können. Mit denen wir glaubwürdig die Interessenvertreter möglichst vieler Menschen in diesem Land sein können. Dabei hilft es uns wenig, einfach zu BEHAUPTEN, wir würden die Interessen der Mehrheit vertreten. Erst im ganz konkreten wird da ein Schuh draus.
Es nützt uns gar nichts, immer wieder darauf zu verweisen, dass vermeintlich “objektive” Gründe uns das Wahlergebnis verhageln — denn, mal ganz ehrlich: was sind denn “objektive Gründe”?
Liebe Genossinnen und Genossen,
wo leben wir denn, wenn wir uns derart selbst in die Tasche lügen? Und wo kommen wir da hin? Wenn wir ernsthaft eine Haltung einnehmen, in der wir unsere schweren Niederlagen zum Problem der Gesellschaft erklären und nicht begreifen, dass es unsere Aufgabe ist,
unter diesen Umständen,
in dieser Welt,
mit diesen Menschen
Politik zu machen — dann brauchen wir uns nicht wundern, wenn uns eine übergroße Mehrheit einfach mal nicht ernst nimmt und auch nicht wählt!
Wenn wir die richtigen Konsequenzen ziehen, dann werden wir es schaffen, nicht nur bei den nächsten Bundestagswahlen erfolgreich zu sein, sondern auch in Ost UND West eine tief verankerte und gesellschaftlich relevante Kraft zu sein und zu werden.
Liebe Genossinnen und Genossen,
Karl Marx und Friedrich Engels haben an verschiedenen Stellen ihres Werkes folgenden Gedanken geäußert: “Der Mensch macht seine Geschichte selbst, jedoch nicht aus freien Stücken, sondern unter den vorgefundenen Bedingungen.”
Dies gilt natürlich auch für uns selbst, für DIE LINKE hier in Sachsen und im ganzen Land. Und damit wir diese vorgefundenen Bedingungen gut analysieren können und tolle Veränderungsvorschläge entwickeln und vor allem auch präsentieren können, hat sich der Parteivorstand auch nicht lumpen lassen und ein ganzes 8er Kompetenzteam beschlossen.
Na klar, die Welt ist kompliziert, da braucht es eine ganze Menge Kompetenz. Und da bin ich froh, dass wir Sachsen darin mit Caren Lay vertreten sind.
Ganz sicher könnte ich mir vorstellen, dass auch zB Katja Kipping oder unser anderer Stellvertretender Parteivorsitzender Axel Troost die Kompetenz für so eine Mannschaft hätten (und, bevor sich jemand beschwert: ganz viele andere auch) — aber so ein Team darf ja nun auch nicht übergroß werden.
Hier geht es ja auch um Kriterien der öffentlichen Wirksamkeit, der Konzentration auf wahlrelevante Themen und wenige, identifizierbare Köpfe.
Ich weiß, dass es den einen oder anderen im Landesverband gibt, der auch und gerade hinsichtlich dieser Anforderungen die Zahl 8 für deutlich zu groß hält.
Und ich verrate auch kein Geheimnis, wenn ich sage, dass diese Entscheidung kontrovers diskutiert wurde und sich Parteivorstand und Landesvorsitzende es sich nicht leicht gemacht haben.
Aber lasst mich einen einfachen Punkt benennen, der viel erklärt. Wenn wir sicherstellen wollen, dass sich die Partei in ihrer gegebenen Vielfalt widergespiegelt fühlen soll, dann ist es unter gegenwärtigen Bedingungen offensichtlich nur so möglich.
Liebe Genossinnen und Genossen,
worum wir uns aber zuallererst kümmern müssen, das ist unsere Fähigkeit, mit unseren Inhalten ans Licht der Öffentlichkeit zu treten — und zwar so, dass die Menschen im Lande verstehen können, dass ihre Stimme für uns in ihrem Interesse ist.
Und das wir auch dahingehend glaubwürdig sind, dass die Durchsetzung möglichst vieler dieser Interessen auch unser wichtigstes Ziel ist — und nicht irgendetwas anderes, wie zB Ämter, Titel oder Mandate.
Und genau unter diesem Blickwinkel habe ich vor kurzem auf einen Artikel von einem Grünen in der SZ reagiert, der mich gern als Ministerpräsident im Wartestand ausgerufen hat.
Liebe Genossinnen und Genossen, mir war es sehr wichtig, in meiner Antwort darauf hinzuweisen, dass das wirklich nachrangig ist.
Zuerst geht es auch in Sachsen darum,
in diesem Land soziale Gerechtigkeit,
soziale Sicherheit und
Demokratie zum Maßstab der Politik zu machen!
Die Menschen in diesem Land haben einen Wechsel verdient — und darum geht es uns zuerst.
Und ganz offen gesagt: ich habe keine Lust, der SPD und den Grünen die einfache Ausflucht zu lassen wie in Thüringen: “Aber nicht unter nem LINKEN MP!”
Ja, es geht mir auch darum, dass SPD und Grüne endlich Farbe bekennen müssen: Stehen sie für einen Wechsel oder wollen sie nur das neue Beiboot der Union sein. Und genau das wollen wir für jede BürgerIn in diesem Land sichtbar machen, auch damit 2014 jeder klar sehen kann, was er wählt!
Liebe Genossinnen und Genossen,
heute wählt ihr Eure Direktkandidatin.
Ich möchte Euch ans Herz legen, Caren Lay mit einem ordentlichen Ergebnis und viel Rückenwind von der Parteibasis in den Wahlkampf zu schicken.
Denn wir werden in diesem Wahlkampf alle Kraft brauchen, die wir aufbringen können. 2009 habt ihr hier im Wahlkreis mit über 37000 Zweitstimmen einen guten — genau genommen: einen überdurchschnittlich guten Beitrag zu unserem Ergebnis in Sachsen beigetragen!
Das ist durchaus eine Marke, an der wir uns als Ziel orientieren können, nein müssen.
Da, wo DIE LINKE flächendeckend stark ist, da kommen dann auch die Direktmandate. Deshalb ist es logisch und konsequent — insbesondere unter den gegenwärtigen Bedingungen — einen starken Zweitstimmenwahlkampf zu machen.
Und dafür, liebe Genossinnen und Genossen, brauchen wir kompetente, hochmotivierte und auch sympathische WählkämpferInnen und DirektkandidatInnen, also eine wie Caren.
Also: heute mit einem ordentlichen Ergebnis Rückenwind für Caren — das ist Rückenwind für den Wahlkampf und damit für die Partei!
Dann klappts auch diesmal wieder mit dem Bundestag,
GLÜCK AUF!
Als Direktkandidatin der LINKEN im Wahlkreis Bautzen wurde Caren Lay gewählt.