Rede bei der Kreiswahlversammlung zur Nominierung der Direktkandidatin der LINKEN im Wahlkreis Bautzen am 26. Januar 2012

Liebe Genossin­nen und Genossen,

wenn wir uns heute hier tre­f­fen, um unsere Direk­tkan­di­datin hier im Bun­destagswahlkreis zu wählen, dann möchte ich die Gele­gen­heit nutzen, zuerst daran zu erin­nern, dass sich in der näch­sten Woche zum 80. Mal die Machtüber­nahme der Hitler­faschis­ten in Deutsch­land jährt.

Es ist eine uns Linken — und um es klar zu sagen — uns ALLEN LINKEN — gemein­sam bewusste Auf­gabe, dass der Kampf gegen dieses men­schen­ver­ach­t­ende Denken und Han­deln nicht nach­lassen darf!

Ger­ade im Jahr der Bun­destagswahl muss uns bewusst sein, dass wir LINKE diesen Kampf sowohl in his­torisch­er Kon­ti­nu­ität als auch in täglich­er Aktu­al­ität führen.

Ich beginne mit dieser Mah­nung nicht nur aus Grün­den der sich immer wieder jähren­den his­torischen Ter­mine. Son­dern vielmehr auch deshalb, weil die Exis­tenz — vielmehr: die erfol­gre­iche Exis­tenz unser­er LINKEN Partei alles andere als ein Selb­stzweck ist!

Wir haben kein Recht dazu, unser his­torisches Erbe zu ver­spie­len und damit den gegen­wär­ti­gen und zukün­fti­gen Gen­er­a­tio­nen die Hoff­nung auf ein besseres, ein friedlich­es und sozial sicheres Leben zu nehmen.

Dies sage ich auch aus aktuellem Anlass. Wer annimmt, dass es selb­stver­ständlich ist, dass wir bei den bevorste­hen­den Bun­destagswahlen erfol­gre­ich sein wer­den, dem sage ich, er irrt!

Im Jahr 2002 lagen wir bei den Umfra­gen im Feb­ru­ar, im März und auch noch später um die 7 %, nicht schlechter als jet­zt!
Es wird unsere Auf­gabe sein, Prob­leme und The­men aufzuw­er­fen, mit denen wir an den Inter­essen und Bedürfnis­sen der Men­schen in ganz ver­schiede­nen Lebenssi­t­u­a­tio­nen anknüpfen kön­nen. Mit denen wir glaub­würdig die Inter­essen­vertreter möglichst viel­er Men­schen in diesem Land sein kön­nen. Dabei hil­ft es uns wenig, ein­fach zu BEHAUPTEN, wir wür­den die Inter­essen der Mehrheit vertreten. Erst im ganz konkreten wird da ein Schuh draus.

Es nützt uns gar nichts, immer wieder darauf zu ver­weisen, dass ver­meintlich “objek­tive” Gründe uns das Wahlergeb­nis ver­hageln — denn, mal ganz ehrlich: was sind denn “objek­tive Gründe”?

Liebe Genossin­nen und Genossen,

wo leben wir denn, wenn wir uns der­art selb­st in die Tasche lügen? Und wo kom­men wir da hin? Wenn wir ern­sthaft eine Hal­tung ein­nehmen, in der wir unsere schw­eren Nieder­la­gen zum Prob­lem der Gesellschaft erk­lären und nicht begreifen, dass es unsere Auf­gabe ist,
unter diesen Umstän­den,
in dieser Welt,
mit diesen Men­schen
Poli­tik zu machen — dann brauchen wir uns nicht wun­dern, wenn uns eine über­große Mehrheit ein­fach mal nicht ernst nimmt und auch nicht wählt!

Wenn wir die richti­gen Kon­se­quen­zen ziehen, dann wer­den wir es schaf­fen, nicht nur bei den näch­sten Bun­destagswahlen erfol­gre­ich zu sein, son­dern auch in Ost UND West eine tief ver­ankerte und gesellschaftlich rel­e­vante Kraft zu sein und zu wer­den.

Liebe Genossin­nen und Genossen,

Karl Marx und Friedrich Engels haben an ver­schiede­nen Stellen ihres Werkes fol­gen­den Gedanken geäußert: “Der Men­sch macht seine Geschichte selb­st, jedoch nicht aus freien Stück­en, son­dern unter den vorge­fun­de­nen Bedin­gun­gen.”
Dies gilt natür­lich auch für uns selb­st, für DIE LINKE hier in Sach­sen und im ganzen Land. Und damit wir diese vorge­fun­de­nen Bedin­gun­gen gut analysieren kön­nen und tolle Verän­derungsvorschläge entwick­eln und vor allem auch präsen­tieren kön­nen, hat sich der Parteivor­stand auch nicht lumpen lassen und ein ganzes 8er Kom­pe­ten­zteam beschlossen.

Na klar, die Welt ist kom­pliziert, da braucht es eine ganze Menge Kom­pe­tenz. Und da bin ich froh, dass wir Sach­sen darin mit Caren Lay vertreten sind.
Ganz sich­er kön­nte ich mir vorstellen, dass auch zB Kat­ja Kip­ping oder unser ander­er Stel­lvertre­tender Parteivor­sitzen­der Axel Troost die Kom­pe­tenz für so eine Mannschaft hät­ten (und, bevor sich jemand beschw­ert: ganz viele andere auch) — aber so ein Team darf ja nun auch nicht über­groß wer­den.
Hier geht es ja auch um Kri­te­rien der öffentlichen Wirk­samkeit, der Konzen­tra­tion auf wahlrel­e­vante The­men und wenige, iden­ti­fizier­bare Köpfe.

Ich weiß, dass es den einen oder anderen im Lan­desver­band gibt, der auch und ger­ade hin­sichtlich dieser Anforderun­gen die Zahl 8 für deut­lich zu groß hält.

Und ich ver­rate auch kein Geheim­nis, wenn ich sage, dass diese Entschei­dung kon­tro­vers disku­tiert wurde und sich Parteivor­stand und Lan­desvor­sitzende es sich nicht leicht gemacht haben.

Aber lasst mich einen ein­fachen Punkt benen­nen, der viel erk­lärt. Wenn wir sich­er­stellen wollen, dass sich die Partei in ihrer gegebe­nen Vielfalt widerge­spiegelt fühlen soll, dann ist es unter gegen­wär­ti­gen Bedin­gun­gen offen­sichtlich nur so möglich.
Liebe Genossin­nen und Genossen,

worum wir uns aber zuallererst küm­mern müssen, das ist unsere Fähigkeit, mit unseren Inhal­ten ans Licht der Öffentlichkeit zu treten — und zwar so, dass die Men­schen im Lande ver­ste­hen kön­nen, dass ihre Stimme für uns in ihrem Inter­esse ist.

Und das wir auch dahinge­hend glaub­würdig sind, dass die Durch­set­zung möglichst viel­er dieser Inter­essen auch unser wichtig­stes Ziel ist — und nicht irgen­det­was anderes, wie zB Ämter, Titel oder Man­date.

Und genau unter diesem Blick­winkel habe ich vor kurzem auf einen Artikel von einem Grü­nen in der SZ reagiert, der mich gern als Min­is­ter­präsi­dent im Warte­s­tand aus­gerufen hat.
Liebe Genossin­nen und Genossen, mir war es sehr wichtig, in mein­er Antwort darauf hinzuweisen, dass das wirk­lich nachrangig ist.
Zuerst geht es auch in Sach­sen darum,
in diesem Land soziale Gerechtigkeit,
soziale Sicher­heit und
Demokratie zum Maßstab der Poli­tik zu machen!

Die Men­schen in diesem Land haben einen Wech­sel ver­di­ent — und darum geht es uns zuerst.
Und ganz offen gesagt: ich habe keine Lust, der SPD und den Grü­nen die ein­fache Aus­flucht zu lassen wie in Thürin­gen: “Aber nicht unter nem LINKEN MP!”
Ja, es geht mir auch darum, dass SPD und Grüne endlich Farbe beken­nen müssen: Ste­hen sie für einen Wech­sel oder wollen sie nur das neue Bei­boot der Union sein. Und genau das wollen wir für jede Bürg­erIn in diesem Land sicht­bar machen, auch damit 2014 jed­er klar sehen kann, was er wählt!

Liebe Genossin­nen und Genossen,

heute wählt ihr Eure Direk­tkan­di­datin.

Ich möchte Euch ans Herz leg­en, Caren Lay mit einem ordentlichen Ergeb­nis und viel Rück­en­wind von der Parteiba­sis in den Wahlkampf zu schick­en.
Denn wir wer­den in diesem Wahlkampf alle Kraft brauchen, die wir auf­brin­gen kön­nen. 2009 habt ihr hier im Wahlkreis mit über 37000 Zweit­stim­men einen guten — genau genom­men: einen über­durch­schnit­tlich guten Beitrag zu unserem Ergeb­nis in Sach­sen beige­tra­gen!
Das ist dur­chaus eine Marke, an der wir uns als Ziel ori­en­tieren kön­nen, nein müssen.

Da, wo DIE LINKE flächen­deck­end stark ist, da kom­men dann auch die Direk­t­man­date. Deshalb ist es logisch und kon­se­quent — ins­beson­dere unter den gegen­wär­ti­gen Bedin­gun­gen — einen starken Zweit­stim­men­wahlkampf zu machen.
Und dafür, liebe Genossin­nen und Genossen, brauchen wir kom­pe­tente, hochmo­tivierte und auch sym­pa­this­che Wäh­lkämpferIn­nen und Direk­tkan­di­datIn­nen, also eine wie Caren.

Also: heute mit einem ordentlichen Ergeb­nis Rück­en­wind für Caren — das ist Rück­en­wind für den Wahlkampf und damit für die Partei!
Dann klappts auch dies­mal wieder mit dem Bun­destag,
GLÜCK AUF!

 

 Als Direk­tkan­di­datin der LINKEN im Wahlkreis Bautzen wurde Caren Lay gewählt.