Zur von den LINKEN beantragten Aktuellen Debat­te „Öffentliche Dien­ste sind Mehrw­ert“:

Sach­sens Staat­sregierung gefällt sich seit vie­len Jahren in der Rolle des Lohn­drück­ers im öffentlichen Dienst. Da wird den Polizis­ten das Wei­h­nachts­geld geklaut und Lehrkräften die ihnen zuste­hende Ein­grup­pierung voren­thal­ten. Es gehört ja ger­ade bei der FDP zum guten Ton, den öffentlichen Dienst bei jed­er sich bietenden Gele­gen­heit zu beschimpfen. Diese Poli­tik hat aber lei­der ins­ge­samt Meth­ode, schließlich hat die von der CDU seit 22 Jahren geführte Regierung eben­so lange niedrige Löhne als Stan­dortvorteil gepriesen. Der Fachkräfte­man­gel ist Folge dieser Niedriglohn­strate­gie, so kön­nen 300 Stellen bei der Polizei nur noch durch Stan­dard­ab­senkung beset­zt wer­den.

Seit zwanzig Jahren geht die Schere zwis­chen Einkün­ften aus Gewin­nen und Ver­mö­gen auf der einen und Löh­nen und Gehäl­tern auf der anderen Seite in Deutsch­land auseinan­der. Das hat ins­ge­samt zwar den starken Export weit­er gestärkt, aber zugle­ich die Ungle­ichgewichte inner­halb der europäis­chen Volk­swirtschaften bis an den Rand des Kol­laps­es der ganzen Ord­nung durch Ver­schul­dung einzel­ner Län­der ver­schärft. So kann es also nicht weit­erge­hen. Und daher haben wir mit voller Absicht den Slo­gan von ver.di als Titel dieser Aktuellen Debat­te aus­gewählt: „Öffentliche Dien­ste sind Mehrw­ert“. Das Rück­grat der säch­sis­chen Wirtschaft ist der ein­heimis­che Mit­tel­stand, und wer sich nicht heute um genü­gend Kaufkraft und Bin­nen­nach­frage küm­mert, set­zt die Arbeit­splätze von mor­gen aufs Spiel.

Wenn nicht mal die Beschäftigten des öffentlichen Dien­stes anständig bezahlt wer­den und damit der Pri­vatwirtschaft ein schlecht­es Beispiel gegeben wird – wer soll denn dann bitte die Pro­duk­te und Dien­stleis­tun­gen kaufen, die das fleißige säch­sis­che Handw­erk anbi­etet? Die Wirtschafts­förderung Sach­sen wirbt auf ihrer Inter­net­seite immer noch damit, dass das Lohn­niveau in Sach­sen 25,6 Prozent unter dem deutschen Durch­schnitt liegt. Und diese Pein­lichkeit wird auch noch als „mod­er­ates Lohn­niveau“ gefeiert. Der Wun­sch von Alexan­der Krauß von der CDU-Frak­tion aus der Land­tagssitzung im ver­gan­genen Sep­tem­ber „Schön wäre es, wenn die Inter­net­präsen­ta­tion der Wirtschafts­förderung ein­mal aktu­al­isiert wer­den kön­nte. Darüber wären wir nicht trau­rig“ ist lei­der immer noch nicht erfüllt. Vielle­icht sollte Wirtschaftsmin­is­ter Mor­lok sein eigenes Gehalt um ein Vier­tel kürzen, das wäre eventuell ein Stan­dortvorteil für die FDP…