Zunächst bedanke ich mich für die faire und lei­den­schaftliche Diskus­sion – heute, zuvor in der Frak­tion und an der Basis über­all im Land. Ja, wir haben in der Frage keine 100% Übere­in-stim­mung. Das ist Aus­druck lebendi­ger demokratis­ch­er Kul­tur und der Bere­itschaft zum Mit­den-ken und Mit­tun.
Eine gute Voraus­set­zung für eine gute Zukun­ft der LINKEN in Sach­sen.

Es deut­lich gewor­den: Wir tun uns noch schw­er mit dem Sprung von der reinen Oppo­si­tions- zur Gestal­tungspartei auf Lan­desebene – wie wir beschlossen haben.
In der Kom­mu­nalpoli­tik sind da viele Genossin­nen und Genossen schon lange viel weit­er.

Wer das Land und die Lebens­be­din­gun­gen der Bevölkerung gestal­ten will, kann nicht bei der Kri­tik und dem Nein zum Sta­tus quo ste­hen­bleiben. Hier ist unser Mut gefordert, Ja zu den Verän­derun­gen zu sagen, die wir für nötig hal­ten.

Die Bevölkerung will Gerechtigkeit und sozialen Aus­gle­ich, genü­gend Mit­tel für die Daseinsvor-sorge auf kom­mu­naler Ebene vor Ort – und eine solide Finanzpoli­tik. Das wollen wir als LINKE in Sach­sen auch. Dazu hat­ten sich auch Lan­desvor­stand und Kreisvor­sitzende mit ihrem Be-schluss vom 10. März 2012 bekan­nt.

Deshalb halte ich unser Ver­hand­lungsergeb­nis zu den Änderun­gen der Ver­fas­sung in Partei und Bevölkerung in Sach­sen für mehrheits­fähig.

Zugle­ich – und das haben die Diskus­sio­nen deut­lich gemacht – kann dies, ich wieder­hole, was ich zu Beginn gesagt habe, nur ein erster Anfang sein. Wir soll­ten nun gemein­sam und zusam-men mit poli­tis­chen Part­ner­in­nen und Part­nern die CDU mas­siv unter Druck set­zen, damit wir auch bei der direk­ten Demokratie in Sach­sen ein gutes Stück vorankom­men.

Von den erfol­gre­ichen LINKEN Kom­mu­nalpoli­tik­erin­nen und Kom­mu­nalpoli­tik­ern kann man ler-nen, dass man als LINKE unter kap­i­tal­is­tis­chen Bedin­gun­gen nur mit intak­ter Dialek­tik weit­er-kommt. Der Ver­wirk­lichung der eige­nen Ide­ale kommt nur näher, wer nicht vor Wider­sprüchen flüchtet, son­dern ver­sucht, sie nach bestem Wis­sen und Gewis­sen pro­duk­tiv zu machen.

Wir lehnen die „Schulden­bremse“ generell als Mit­tel der Poli­tik ab – wenn sie aber gegen den Willen unser­er Partei bun­desweit beschlossen und im Grundge­setz ver­ankert wurde, dann haben wir meines Eracht­ens die Verpflich­tung, für die Men­schen trotz allem das Beste her­auszu­holen. Also die beste­hende Schulden­bremse durch eine Lan­des-Regelung zu entschär­fen. Das schafft man aber nicht durch ein Berührungsver­bot nach dem Mot­to: Lieber eine schlechtere „Schulden­bremse“ ohne uns als eine sozial- und kom­mu­nalpoli­tisch verträglichere mit uns.

Deshalb habe ich für das Ver­hand­lungsergeb­nis als Paket gewor­ben – wie das auch Gew­erk-schafter/in­nen machen, die ihren Mit­gliedern zur Urab­stim­mung die erfreulichen Ergeb­nisse zusam­men mit den „Kröten“ vor­legen, die im Inter­esse des Guten geschluckt wer­den mussten.

Im Übri­gen, DIE LINKE sagt: Hartz IV muss weg und fordert gle­ichzeit­ig die Erhöhung des Re-gel­satzes auf 500 Euro und die Sank­tions­frei­heit. Richtig so! Wir gestal­ten ein Gesetz, was wir ablehnen.
So ist das auch heute. Ich finde den sozialen Aus­gle­ich als zu beach­t­en­den Grund­satz bei der Haushalt­sauf­stel­lung und die Finanz­garantie für die Kom­munen bei ihnen über­tra­ge­nen Aus­ga-ben viel zu gut, als dass ich darauf wegen eines Tabubruch­es verzicht­en würde.

Nun muss ich aber zur Ken­nt­nis nehmen, dass sich Genossin­nen und Genossen in der Bun-despartei mit dem, was wir ger­ade in Sach­sen tun, sehr schw­er tun. Vielle­icht auch, dass die Partei ins­ge­samt noch nicht so weit ist wie wir in Sach­sen.

Deshalb würde ich mich ein­er­seits freuen, wenn ihr die Ver­hand­lungsergeb­nisse zus­tim­mend zur Ken­nt­nis nehmt.

Aber ich kann euch ander­er­seits unter dem Ein­druck dessen, was in den let­zten Wochen in der Bun­despartei abge­laufen ist, per­sön­lich nicht empfehlen, der Beteili­gung an der Erar­beitung des Geset­zen­twurfs zur Umset­zung zuzus­tim­men, so wie es Gre­gor ger­ade auch emp­fohlen hat.

Deshalb schlage ich euch fol­gen­des vor:
Ja zu dem Ver­hand­lungsergeb­nis­sen zu sagen und
Nein zur Mitwirkung an den weit­eren Schrit­ten zu ihrer Über­set­zung in einen Geset­zes­text.

Zusät­zlich würde ich euch zwei weit­ere Punk­te zu Beschlussfas­sung vorschla­gen.
Dazu würde ich euch aber den Beschlusstext austeilen lassen, damit ihr ihn mitle­sen kön­nt, wenn ich ihn euch jet­zt vor­trage.