Zu den heuti­gen Beschlüssen des „Kleinen Parteitags” der säch­sis­chen LINKEN zur Mitwirkung an Änderun­gen der Lan­desver­fas­sung:

Mit dem Ergeb­nis des „Kleinen Parteitages” ist DIE LINKE in Sach­sen bei der Diskus­sion über Änderun­gen der Lan­desver­fas­sung ins­ge­samt drei wichtige Schritte nach vorn gegan­gen – und nun wieder einen zurück. Let­zteres bedauere ich, es ver­hil­ft uns zugle­ich zur Erken­nt­nis, dass wir auf dem Weg von der reinen Oppo­si­tions- zur linken Gestal­tungskraft noch ein gutes Stück Weges vor uns haben. Ich bin aber zuver­sichtlich, dass wir mit den zuge­spitzten Debat­ten der let­zten Wochen unsere Fahrgeschwindigkeit deut­lich erhöhen und rechtzeit­ig bis zur Land­tagswahl im Herb­st 2014 unser Ziel erre­ichen. Partei und Frak­tion haben sich auf kon­struk­tive Ver­hand­lun­gen mit den anderen im Land­tag vertrete­nen demokratis­chen Kräften ein­ge­lassen, was uns aus langjähriger poli­tis­ch­er Iso­la­tion in Sach­sen her­aus­ge­führt hat. Das war der erste Schritt. Dabei haben wir ein dreifach gutes Ergeb­nis her­aus­ge­holt: Entschär­fung der Schulden­bremse, sozialer Aus­gle­ich bei der Haushalt­sauf­stel­lung, garantierte umfassende Finanzierung aller den Kom­munen über­tra­gen Auf­gaben. Das war der zweite Schritt. Den drit­ten Schritt, die Beteili­gung an der Aus­for­mulierung des entsprechen­den Geset­zen­twurfs, wollte die Frak­tion gehen, die Partei kon­nte ihr dabei noch nicht fol­gen, weil der Druck von der Bun­de­sebene und anderen Lan­desver­bän­den so groß war, und ging diesen drit­ten Schritt wieder zurück. Der „Kleine Parteitag” gab mit ein­er aus­ge­sprochen sach­lichen Debat­te der Bun­despartei ein Vor­bild für den prax­isori­en­tierten Umgang mit „Glaubenssätzen” und „Tabus”. DIE LINKE in Sach­sen ist damit der Bun­despartei ins­ge­samt einen Schritt voraus, die sich eine solche Reife an Debat­tenkul­tur erst noch erar­beit­en muss, wie die let­zten Wochen ger­ade bei diesem The­ma gezeigt haben.