Die Bürg­er wollen einen Min­dest­lohn, damit alle Beschäftigten von ihrem Lohn leben kön­nen – aber die säch­sis­che Staat­sregierung hat ger­ade dafür gesorgt, dass Sach­sen als einziges ost­deutsches Bun­des­land im Bun­desrat „Nein“ zu einem flächen­deck­enden geset­zlichen Min­dest­lohn gesagt hat. Ern­st­nehmen der Bevölkerung sieht anders aus! Ange­blich sei die Staat­sregierung für die von den Bürg­ern gewün­scht­en kleineren Klassen, aber dafür gebe es lei­der zuwenig Lehrer/innen. Dafür aber ist diese Staat­sregierung mit ihrer jahrzehn­te­lan­gen ver­fehlten Per­son­alpoli­tik ver­ant­wortlich, und der vom Vorgänger der amtieren­den Kul­tus­min­is­terin angemah­nte grundle­gende Kur­swech­sel ist immer noch nicht erfol­gt. Bessere Bezahlung der Lehrer/innen und bessere Ausstat­tung der Schulen scheit­ern an einem Finanzmin­is­ter, der im Kabi­nett Tillich die Bil­dungspoli­tik bes­tim­men darf. Mehr Polizis­ten auf der Straße sind natür­lich nicht möglich, wenn Sach­sen den Per­son­al­ab­bau bei der Polizei wie von dieser Staat­sregierung geplant vorantreibt. Solange der Staat die Sicher­heits­bedürfnisse der Bevölkerung nicht ern­st­nimmt, ist es ein bil­liges Manöver, den Leuten zu große Sor­glosigkeit und eigene Ver­säum­nisse vorzuhal­ten.
Faz­it: Was die Bürger/innen wollen, kön­nte der Min­is­ter­präsi­dent in jed­er Einkauf­s­pas­sage kosten­los erfahren. Insofern war die Gel­daus­gabe für den „Bürg­erkom­pass“ – bei allem Respekt für die engagierten Teil­nehmerin­nen und Teil­nehmer – im Ergeb­nis sinn­los. Das Geld hätte man bere­its in die Umset­zung der Bürg­er­an­liegen steck­en kön­nen.