Sehr geehrte Damen und Her­ren,
liebe Genossin­nen und Genossen,

ich möchte Sie und Euch ganz her­zlich hier im Gew­erkschaft­shaus Dres­den zum Kom­mu­nalkon­vent der LINKEN Sach­sen begrüßen.

Ich freue mich ins­beson­dere, dass eine ganze Rei­he Gäste und Mit­disku­tan­tinnen auf unser­er heuti­gen Ver­anstal­tung anwe­send sind, die in ver­schieden­er Art und Weise Kom­pe­tenz und Ver­ant­wor­tung in sich vere­inen und somit – davon bin ich fest überzeugt — zu einem guten Gelin­gen beitra­gen wer­den.

Ich heiße hier­mit her­zlich willkom­men:

Frau Hei­de­marie Lüth (ehem. Beige­ord­nete für das Dez­er­nat Soziales, Jugend und Fam­i­lie, Gesund­heit, Kul­tur und Sport der Stadt Chem­nitz)

Her­rn Prof. Roland Roth, Pro­fes­sor für Poli­tik­wis­senschaften, an der Hochschule Magde­burg-Sten­dal (FH))

Her­rn André Jacob, er ist Geschäfts­führen­des Prä­sidialmit­glied des Säch­sis­chen Land­kreistages

und Mis­cha Woitschek, dem Geschäfts­führer des Säch­sis­chen Städte –und Gemein­de­tages.

Alle vier wer­den wir gle­ich anschließend in ein­er Podi­ums­diskus­sion erleben. Als Mod­er­a­tor haben die Ver­anstal­ter den Press­esprech­er der Land­tags­frak­tion, Mar­cel Barau­mann, gewin­nen kön­nen.
Auch Dir, Mar­cel ein her­zlich­es Willkom­men.
Ich möchte auch,

Sehr geehrte Damen und Her­ren,
liebe Genossin­nen und Genossen

das Ziel unser­er heuti­gen Ver­anstal­tung ist es, die seit einiger Zeit vor­liegen­den Kom­mu­nalpoli­tis­chen Leitlin­ien unseres Lan­desver­ban­des zu disku­tieren und zu qual­i­fizieren.

Wir wollen den heuti­gen Tag nutzen, Möglichkeit­en von Poli­tik und von link­er Poli­tik auf kom­mu­naler Ebene auszu­loten und ins­beson­dere auf Prob­leme und Wider­sprüche einge­hen, die in der kom­mu­nalpoli­tis­chen Prax­is auf­tauchen.

Damit liegt auch auf der Hand, dass die Ergeb­nisse unter anderem des heuti­gen Tages, zumin­d­est linke Kom­mu­nalpoli­tik in Sach­sen, bis zum Ende des Jahrzehnts prä­gen wer­den.
Denn die Kom­mu­nalpoli­tis­chen Leitlin­ien bzw. die in diesem Zusam­men­hang entwick­el­ten Ideen, Konzepte und Ansätze wer­den zu ganz erhe­blichen Teilen in unser Konzept zur Entwick­lung des Freis­taates Sach­sen und in unser Lan­deswahl­pro­gramm ein­fließen.

Sie wer­den für unsere Poli­tik­erIn­nen vor Ort die Grund­lage für die Kom­mu­nal­wahl­pro­gramme des Jahres 2014 bilden und dementsprechend wenig­stens bis 2019 ihre Wirk­samkeit in der kom­mu­nalen Prax­is unser­er Gemeinde‑, Stadt- und Kreis­rätin­nen bilden.

Ich hoffe aber auch, dass unsere kom­mu­nalen Amt­strägerin­nen sich in ihrem Wirken auf diese gedankliche Arbeit beziehen wer­den, aber dazu haben wir euch ja auch ein­ge­laden, damit ihr euer Wis­sen hier mit ein­fließen lasst.

Die Kom­mu­nalpoli­tik wird ja häu­fig ins­beson­dere in Feiertagsre­den hochgelobt. Sie wird als Herzstück der Poli­tik oder als deren Fun­da­ment bzw. als bürg­ernäch­ster Teil der Poli­tik benan­nt und gewürdigt.

Vor allem aber ist kom­mu­nalpoli­tis­ches Han­deln ein äußerst mühevolles Wirken. Im Gegen­satz zum Beispiel zu Lan­des- oder Bun­de­spoli­tik­erIn­nen ist nicht nur umfänglich­es Wis­sen um kom­plexe Prozesse gefordert, was selb­stver­ständlich auch diese haben müssen – jedoch ist diese Arbeit unter oft widri­gen Bedin­gun­gen zu leis­ten oder aber mit nur weni­gen zur Ver­fü­gung ste­hen­den Ressourcen.

Da, wo Lan­des- und Bun­de­spoli­tik­erin­nen ganze Organ­i­sa­tions- und Wis­senschaftsstäbe zur Ver­fü­gung haben, manch­mal sog­ar nach per­sön­lichem Geschmack zusam­mengestellte Hil­f­steams, da ist die Kom­mu­nal­par­la­men­tari­erin fast nur auf sich selb­st angewiesen.
In den größten Kom­munen ste­hen den Frak­tio­nen ein paar wenige haup­tamtlich wirk­ende Men­schen zur Ver­fü­gung.

Dabei ist es jedoch nicht so, dass die auf kom­mu­naler Ebene zu ver­ar­bei­t­en­den Prob­leme und Sachver­halte ein­fach­er sind oder weniger Wis­sen aus­re­ichen würde, nein, es ist nur ein ander­er Gegen­stand!

Deshalb sind die kom­mu­nalen Par­la­men­tari­er und die kom­mu­nal haup­tamtlich täti­gen Poli­tik­erin­nen auf eine enge Zusam­me­nar­beit angewiesen. Denn die einen brin­gen ja nicht nur ihre Kom­pe­tenz mit, son­dern, aus der Mitte der jew­eili­gen Bürg­er­schaft kom­mend, sind sie auch Träger und Repräsen­tan­tinnen des poli­tis­chen Wil­lens in den Kom­munen.
Denn eines ist klar: Kom­mu­nalpoli­tik ist nicht ein­fach Ver­wal­ten und Durch­führen, nein, Kom­mu­nalpoli­tik ist immer Gestal­tung!
Und zwar Gestal­tung unter schwieri­gen und wider­sprüch­lichen Bedin­gun­gen.
Genau deshalb möchte ich an dieser Stelle eine kurze Danksa­gung ein­fließen lassen. Über tausend LINKE Man­dat­strägerin­nen auf kom­mu­naler Ebene in Sach­sen stellen sich zum Teil schon seit vie­len Jahren diesen kom­plizierten Her­aus­forderun­gen!

Sie tra­gen damit zur Gestal­tung des Gemein­we­sens bei und sie prä­gen die Partei. Die linken Prinzip­i­en der sozialen Gerechtigkeit und der Demokratisierung wer­den damit eben­so wie die ver­schiede­nen linken Konzepte zum Beispiel zur öffentlichen Daseinsvor­sorge, zur Bürg­erIn­nen­beteili­gung oder kom­mu­nalen Beschäf­ti­gungspoli­tik Bestandteil der gesellschaftlichen Wirk­lichkeit.

Boden­ständigkeit, Real­itätssinn und Praxis­er­fahrung fließen auf der anderen Seite ins­beson­dere durch die ehre­namtlichen Kom­mu­nalpoli­tik­erin­nen in unsere Partei ein und prä­gen unser Gesicht.

Ich bin geneigt zu behaupten, dass ohne unsere feste kom­mu­nale Ver­ankerung wir LINKEN in Sach­sen und den anderen neuen Bun­deslän­dern nicht hät­ten die Erfol­gs­geschichte unser­er Partei schreiben kön­nen, wie sie nun, über zwei Jahrzehnte nach der Wende, Real­ität ist!

Daher möchte ich dop­pelt Danke sagen:
Ein­mal, dass ihr die Gesellschaft Sach­sens aus link­er Sicht mit­gestal­tet und prägt – und sei es manch­mal auch nur schein­bar wenig – und zum zweit­en: Danke dafür, dass ihr unser­er Partei, der LINKEN
Erdung, Seriosität und Real­itätssinn gebt.

Eben­so aber ist auch unser­er Ober­bürg­er­meis­terin, unseren Bürg­er­meis­tern und den anderen haup­tamtlichen Wahlbeamten zu danken. Um Anerken­nung und Erfolg zu haben, braucht man auch Per­so­n­en und Gesichter die mit der notwendi­gen Sachkom­pe­tenz und einem gerüt­telt Maß an Dialogfreudigkeit und Kom­mu­nika­tions­fähigkeit diesen Erfolg ein­wer­ben. In euren Kom­munen seid ihr auch in ganz wesentlich­er Art das Gesicht des Erfol­gs unser­er Partei.

Sehr geehrte Damen und Her­ren,
liebe Genossin­nen und Genossen,

ich möchte meine ein­führen­den Worte nicht been­den, ohne die Gele­gen­heit zu nutzen, den sozusagen Doyen der linken säch­sis­chen Kom­mu­nalpoli­tik, Dr. Michael Friedrich – es ist mir eine Freude, Micha, dich hier heute begrüßen zu dür­fen – zu zitieren.

Auf dem Kleinen Parteitag der LINKEN. Sach­sen im Dezem­ber 2012 führtest du zur Ein­bringung der Kom­mu­nalpoli­tis­chen Leitlin­ien fol­gen­des aus:

„Für uns LINKE sind die Kom­munen keine kon­flik­t­freien, idyl­lis­chen Gebilde. Armut und Unsicher­heit in ein­er reichen Gesellschaft treten hier ganz augen­schein­lich zutage.
Die sozialen Wider­sprüche der Gesellschaft, die sich in den let­zten Jahren ver­tieft haben, kön­nen in den Kom­munen höchst konkret und „hand­grei­flich“ wahrgenom­men wer­den.
Die Kluft in der wirtschaftlichen, sozialen und kul­turellen Lebenssi­t­u­a­tion zwis­chen den Men­schen ist weit­er gewach­sen und wächst weit­er.“

Und weit­er führte Micha aus: „Ober­stes Anliegen der LINKEN muss es deshalb sein, die Men­schen in den Städten und Gemein­den mit ihren Bedürfnis­sen und Anliegen, mit ihren Nöten und Sor­gen zum Aus­gangspunkt des kom­mu­nalpoli­tis­chen Han­delns zu machen und die Kom­munen nicht bloß als juris­tis­che Ver­wal­tung­sein­heit­en zu betra­cht­en.

Schon deshalb kann sich Kom­mu­nalpoli­tik für die LINKE nicht auf unpoli­tis­che, rein prag­ma­tis­che Sachentschei­dun­gen reduzieren, son­dern ver­langt ein kluges Abwä­gen nach sach­lichen und poli­tis­chen Gesicht­spunk­ten!
Ele­mentares Ori­en­tierungs­fun­da­ment für uns sind dabei die Grundw­erte des Demokratis­chen Sozial­is­mus: Frei­heit, Gle­ich­heit, Sol­i­dar­ität, men­schliche Emanzi­pa­tion, soziale Gerechtigkeit und der Erhalt der natür­lichen Lebens­grund­la­gen sind in ihrer untrennbaren Verbindung zu sehen. Dazu gehört aber auch, in den Kom­munen für ein Kli­ma der Weltof­fen­heit, der Mit­men­schlichkeit und der Tol­er­anz zu wirken.“

Ja, lieber Michael Friedrich, damit ist es auf den Punkt gebracht, was unser linkes kom­mu­nalpoli­tis­ches Han­deln prägt und wie die kom­mu­nalpoli­tis­che Prax­is unser linkes Denken und Han­deln formt.

Und ja, wir müssen auch fest­stellen, dass wir in den let­zten 23 Jahren nicht nur von Erfolg zu Erfolg geeilt sind. Es war nie eine selb­stver­ständliche Entwick­lung, dass wir von ein­er kleinen Partei unter vie­len in allen Land­kreisen und Großstädten, aber auch sehr vie­len kleineren Städten und Gemein­den zu ein­er prä­gen­den und starken poli­tis­chen Kraft gewor­den sind.
Gute und umset­zbare Poli­tikvorschläge, die Bere­itschaft zu Kom­pro­mis­sen zu deren Umset­zung, der offene Dia­log mit den Bürg­erin­nen und Bürg­ern gehört.

Lebendi­ge Ide­ale statt gelebter Ide­olo­gie – das war und das ist das Rüstzeug, mit der wir um die Anerken­nung und die Stim­men der Wäh­lerin­nen und Wäh­ler auf kom­mu­naler Eben rin­gen – und die eigentlich für alle anderen Bere­ich noch deut­lich­er als bish­er Rel­e­vanz haben sollen.

Sehr geehrte Damen und Her­ren,
liebe Genossin­nen und Genossen,

vor uns liegt in den kom­menden Stun­den nicht nur einiges an Arbeit, die wir zu leis­ten haben, son­dern, so hoffe ich zumin­d­est, auch einiges an Infor­ma­tiv­en, Span­nen­den, Neuen – und, man traut es sich im Zusam­men­hang mit Kom­mu­nalpoli­tik ja kaum zu sagen, auch Unter­halt­sames.

Wir haben ein inter­es­santes und auch über­sichtlich­es The­sen­pa­pi­er für den heuti­gen Tag, auf das ich ganz aus­drück­lich hin­weisen möchte.

Denn, haben Konzepte und Leitlin­ien mit einiger­maßen hohem Anspruch immer die Eigen­schaft, eine gewisse Länge zu haben. In dem vor­liegen­den The­sen­pa­pi­er wird dankenswert­er Weise der Ver­such unter­nom­men, unser Gedankengut hoch zu verdicht­en.

Der Dank dafür gilt wiederum Dr. Michael Friedrich, der, wenn ich das richtig gese­hen habe, seine Urhe­ber­schaft der 12 The­sen nicht auf dem Papi­er hat ver­merken lassen. Mit diesem Papi­er kön­nen wir die Diskus­sion über kom­mu­nalpoli­tis­che Ideen und Konzepte auch in den kom­menden Wochen und Monat­en weit­er­führen.
Also, liebe Mit­stre­i­t­erin­nen und Mit­stre­it­er, nehmt diese 12 The­sen auch mit nach Hause und disku­tiert darüber, wenn es das Inter­esse gibt, auch vor Ort.

Nun aber wün­sche ich uns ein gutes Gelin­gen und eröffne hier­mit den Kom­mu­nalkon­vent der säch­sis­chen LINKEN!