Gestern Abend fand in der Dres­d­ner Dreikönigskirche auf Ein­ladung des Lan­desvor­sitzen­den Rico Geb­hardt eine Ver­ständi­gung aller Kreisvor­sitzen­den und weit­er­er Ver­trauensper­so­n­en über den Umgang mit den bei­den vor­liegen­den Anträ­gen auf Durch­führung eines Mit­glieder­entschei­ds statt. Im Ergeb­nis ein­er fün­f­stündi­gen Diskus­sion wurde unter Mod­er­a­tion des Lan­desvor­sitzen­den eine Eini­gung erzielt.

Bei­de Ini­tia­tiv­en für einen Mit­glieder­entscheid, die von jew­eils vier Kreisvor­sitzen­den vertreten wor­den sind und damit das vorgeschriebene Quo­rum erfüllen, haben ihre Bere­itschaft sig­nal­isiert, vor­läu­fig auf die Durch­führung eines Entschei­des zu verzicht­en. Stattdessen soll der Geset­zen­twurf, mit dem die von den Frak­tionsvor­sitzen­den von CDU, LINKEN, SPD, FDP und GRÜNEN unterze­ich­nete Ver­ständi­gung über Änderun­gen der säch­sis­chen Ver­fas­sung par­la­men­tarisch umge­set­zt wird, auf Partei-Region­alkon­feren­zen zur Diskus­sion gestellt wer­den. Anschließend kann gegebe­nen­falls ein Lan­desparteitag zu diesem The­ma stat­tfind­en. Darüber entschei­det der Lan­desvor­stand zu gegeben­er Zeit in Abstim­mung mit den Kreisvor­sitzen­den. Mit dem Ergeb­nis der Beratung der Kreisvor­sitzen­den wird sich heute Abend der Lan­desvor­stand der säch­sis­chen LINKEN befassen. Ich werde ihm empfehlen, so zu ver­fahren und den geplanten Prozess zu unter­set­zen. Damit wird dem offenkundig beste­hen­den Bedürf­nis der Parteiba­sis, an der Diskus­sion über die Ver­hand­lungsergeb­nisse und die Reak­tio­nen darauf inten­siv beteiligt zu wer­den, entsprochen. Wir haben damit an dem Ort, an dem die bis heute unverän­dert gebliebene säch­sis­che Ver­fas­sung 1992 beschlossen wurde, einen kon­struk­tiv­en Weg der weit­eren Mei­n­ungs­bil­dung über die von uns mit aus­ge­han­del­ten geplanten Änderun­gen der Lan­desver­fas­sung gefun­den.”