Zum Bundesparteitag am kommenden Wochenende in Dresden
Der sächsische Landesverband der LINKEN freut sich, dass er am Wochenende trotz Flut und der daraus resultierenden Probleme Gastgeber für den Bundesparteitag sein darf. Eine Absage des Bundesparteitages wäre ein schlechtes Zeichen für die ganze Tourismusbranche in Sachsen gewesen, deswegen haben wir uns stark dafür gemacht, dass der Parteitag stattfindet. Wir wollen bewusst vor Ort sein, und sind ganz nah dran an den Themen, die die Menschen bewegen. Wichtig ist jetzt vor allem auch finanzielle Unterstützung. Der von der LINKEN geforderte Hochwasserfonds, der die bisher versprochenen Hilfsgelder deutlich übersteigt, ist da nur ein Anfang. Nach der ersten Jahrhundertflut 2002 hat sich die Staatsregierung zu Maßnahmen verpflichtet, die sie nur unzureichend erfüllt hat. Um den Landtag wurden zwar Schutzmauern errichtet, aber was ist mit den Maßnahmen, wie dem Wasser „Platz zu schaffen“? Gerade einmal 20 Prozent der Vorflutflächen wurden in den vergangenen Jahren realisiert. Weiterhin zeigt sich gerade jetzt, dass Kürzungsorgien beim Katastrophenschutz falsch sind – THW, Feuerwehren und Polizei sind unerlässlich in solchen Situation.