Zum „Ange­bot“ von Finanzmin­is­ter und Kul­tus­min­is­terin an die säch­sis­che Lehrerschaft und zur Aktuellen Debat­te im Säch­sis­chen Land­tag:

Es ist eine Frech­heit, wie die berechtigten Anliegen säch­sis­ch­er Lehrein­nen und Lehrer von der schwarz-gel­ben Koali­tion wegge­spült wer­den sollen. Das ist nicht weniger als poli­tis­ch­er Miss­brauch ein­er Naturkatas­tro­phe. Die Staat­sregierung hat­te ein halbes Jahr Zeit, einen vernün­fti­gen Vorschlag zu Ein­grup­pierung und Alter­steilzeit auf den Tisch zu leg­en – das hat sie vorsät­zlich ver­säumt, um nun schein­bar geschickt zum Instru­ment der Erpres­sung zu greifen. Doch das Manöver ist zu durch­sichtig. Wir wer­den das unsägliche Gebaren der Staat­sregierung beim Umgang mit Sach­sens Lehrerschaft in der Land­tagssitzung am kom­menden Mittwoch, 19. Juni 2013, zum The­ma ein­er Aktuellen Debat­te machen: „Motiviert oder streik­end ins neue Schul­jahr – Forderun­gen der Lehrerin­nen und Lehrer erfüllen.“ Die Links­frak­tion hat sich seit Tagen dafür stark gemacht, sich angesichts der gewalti­gen Hochwass­er-Fol­gen in der kom­menden Woche auf einen Sitzungstag zu beschränken und diesen auss­chließlich dem The­ma Hochwass­er zu wid­men. Am zweit­en Tag hät­ten sich nach unseren Vorstel­lun­gen die Fachauss­chüsse den prak­tis­chen Fra­gen der Krisen­be­wäl­ti­gung gewid­met. Lei­der war dafür im Land­tagsprä­sid­i­um keine Mehrheit zu gewin­nen.