17. Juni bleibt Mahnung und Auftrag – Sozialismus ohne Demokratie ist kein
Anlässlich des 60. Jahrestages des 17. Juni 1953 in der DDR:
Die Ereignisse vom 16. und 17. Juni 1953 in der DDR bleiben für DIE LINKE Mahnung und Auftrag zugleich. Mahnung deshalb, weil keine Regierung ungestraft eine Politik gegen das eigene Volk betreiben und erst recht nicht zu Mitteln der Gewalt greifen darf. Der Versuch, Lehren aus den unvergleichlichen Verbrechen des deutschen Faschismus zu ziehen und eine friedliche und gerechte Gesellschaft aufzubauen, war zwar zunächst legitim, scheiterte aber zu Recht daran, dass diesem System die notwendige demokratische Legitimation fehlte. Dieses grundsätzliche Defizit lässt sich auch nicht mit dem Verweis auf den kalten Krieg und die völlige Abhängigkeit der DDR von der Sowjetunion entschuldigen. Auftrag deshalb, weil wir als LINKE den begonnenen und schmerzlichen Weg der differenzierten Aufarbeitung der ganzen deutschen Nachkriegsgeschichte fortsetzen und uns dabei nicht von ideologisch geprägter Geschichtsklitterung, von wem sie auch immer ausgeht, beirren lassen. Die richtigen Lehren aus der Geschichte zu ziehen bedeutet für uns deshalb, für eine gerechte, demokratisch geprägte Gesellschaft einzutreten. Menschen dürfen niemals durch inhumane Normen wirtschaftlicher, politischer oder gesellschaftlicher Art um eines vermeintlich höheren Zwecks willen bedrückt und bedrängt werden.