Zur Ein­bringung des Entwur­fes eines „1. Geset­zes zur Mod­ernisierung der Ver­fas­sung des Freis­taates Sach­sen“ (Land­tags-Druck­sache 5/12162) durch die GRÜNEN:

Wir haben uns wie andere Frak­tio­nen auch bei der Über­weisung des Geset­zen­twur­fes in die Auss­chüsse enthal­ten. Wie von mir zu diesem Geset­zen­twurf bere­its in der vorigen Woche fest­gestellt, sind das Ver­band­sklagerecht für anerkan­nte Umweltver­bände, der erle­ichterte Zugang zu Ver­wal­tungsak­ten und die Senkung der Hür­den für Volks­begehren Ziele, die auch von den LINKEN in Sach­sen seit langem vertreten wer­den. Mit schlechtem poli­tis­chem Stil wird aber dem guten poli­tis­chen Inhalt ein Bären­di­enst erwiesen. Alle demokratis­chen Frak­tio­nen haben über ein Jahr lang gemein­sam um Änderun­gen der Lan­desver­fas­sung gerun­gen. Dazu liegt nun ein Vorschlag zur Änderung der Finanzver­fas­sung auf dem Tisch, über den noch nicht abschließend berat­en und abges­timmt wor­den ist. Vorzeit­iges Vor­preschen ein­er einzel­nen Frak­tion wider­spricht dem Geist der Ver­ständi­gung, ohne den man die für eine Änderung der Ver­fas­sung nötige Zwei-Drit­tel-Mehrheit nicht erre­icht. Für uns ist klar, dass es eine weit­ere Runde der Ver­ständi­gung zur Ver­fas­sungsre­form geben sollte. Es bringt aber nichts, dieses Pro­jekt durch parteipoli­tis­che Pro­fil­ierung vor­ab zu tor­pedieren. Noch sind wir nicht im Land­tagswahlkampf, und ich halte auch nichts davon, ihn nur deshalb ein Jahr vorzuziehen, um Partei-Pro­fil­prob­leme zu lösen.