Sehr geehrte Damen und Her­ren,
Genossin­nen und Genossen,
liebe Gäste,
wir haben uns am heuti­gen Tag ein wichtiges gesellschaft­spoli­tis­ches The­ma vorgenom­men. Wir wollen über Strate­gien zur Armutsver­mei­dung disku­tieren und wir von der Frak­tion der LINKEN im Land­tag und im Bun­destag möcht­en dazu die Vorschläge der LINKEN vorstellen.
Vor­ab möchte ich fest­stellen. Die derzeit­ige Bun­desregierung wird Ihr Wahlver­sprechen brechen, denn in dieser Wahlpe­ri­ode, die im Sep­tem­ber zu Ende gehen wird, wird es keine Angle­ichung des Niveaus der Ost Renten an das der West-Renten mehr geben. Die Bun­deskan­z­lerin ließ sich auf dem Deutschen Seniorentag in Leipzig vor 3 Jahren noch feiern, doch getan hat sie in der Frage nichts.
23 Jahre nach der deutschen Ein­heit wird die Arbeits- und Lebensleis­tung damit nach wie vor unter­schiedlich bew­ertet.
Wir haben ein anders Ver­ständ­nis von Würde und Leben im Alter.
Doch statt die wirk­lichen Ursachen von Alter­sar­mut – Niedriglöhne, Lück­en in der Erwerb­s­bi­ografie und das Absinken des Renten­niveaus – ern­sthaft anzuge­hen, lässt die Regierung das Renten­niveau weit­er sinken und verzichtet auf die Ein­führung eines flächen­deck­enden geset­zlichen Min­dest­lohns.
Über Jahrzehnte hat es das deutsche Renten­sys­tem geschafft, Alter­sar­mut weit­ge­hend zu ver­hin­dern. Jedoch: Ändern wir nichts, wird es zu ein­er massen­haften Wiederkehr von Alter­sar­mut kom­men. Seit der rot-grü­nen Bun­desregierung set­zt die Regierungspoli­tik auf schlechte Arbeit und Rentenkürzun­gen. Während die Unternehmen, Banken und Ver­sicherun­gen prof­i­tieren, müssen die Beschäftigten die Rech­nung zahlen. Ein­er­seits mit Niedriglöh­nen und unsicheren Jobs. Ander­er­seits durch ein sink­endes Renten­niveau und die Anhebung des Rentenal­ters, die für viele eine weit­ere Form der Rentenkürzung in Form lebenslanger Abschläge bedeutet.
Bere­its jet­zt sinken die Renten der Neurent­ner­in­nen und ‑rent­ner. Die durch­schnit­tliche Erwerb­s­min­derungsrente ist längst unter das Sozial­hil­fe-Niveau gesunken. Immer mehr Men­schen sind auf Grund­sicherung im Alter angewiesen.
Die Zahlen zeigen: Es ist höch­ste Zeit für einen renten­poli­tis­chen Kur­swech­sel. Höch­ste Zeit für die Sol­i­darische Min­de­strente, wie wir sie als Partei DIE LINKE fordern. .
Das Renten­niveau muss wieder ange­hoben wer­den auf den Stand, bevor SPD und Grüne die Hand an ein Renten­sys­tem gelegt haben, dass sich im Kern bewährt hat­te.
Die Absenkung des Renten­niveaus war aber längst nicht die einzige Fehlentschei­dung der ver­gan­genen Jahre, die Alter­sar­mut verur­sacht. Auch die schrit­tweise Ein­führung der Rente erst ab 67 ist ein Rentenkürzung­spro­gramm. Nicht ein­mal 10 Prozent der 64-Jähri­gen sind heute in Vol­lzeitbeschäf­ti­gung. Die Arbeits­markt-Dereg­ulierung hat der Rente den Rest gegeben. Wir müssen renten­poli­tisch endlich einen Neustart machen.
SPD und Grüne haben Anfang der 2000er Jahre eine fatale Renten­re­form ini­ti­iert, die von Union und FDP fort­ge­führt wurde.
Schon im Jahr 2010 forderte DIE LINKE ein parteiüber­greifend­es Bünd­nis gegen Alter­sar­mut und umfassende Maß­nah­men gegen die aktuelle Renten­mis­ere und die nahende Rentenkatas­tro­phe.
Nun sind die beun­ruhi­gen­den Zahlen endlich auch in das Bewusst­sein der bre­it­en Öffentlichkeit gedrun­gen. Für halb­herzige Refor­mver­suche ist keine Zeit mehr.
Wir brauchen ein höheres Lohn­niveau, durchge­set­zt mit einem geset­zlichen flächen­deck­enden Min­dest­lohn und z.B. das Been­den der Lohn­dump­ingstrate­gien. Denn gute Löhne sind eine Grund­vo­raus­set­zung für gute Renten.
Wir brauchen wieder ein höheres Renten­niveau. Und alle, die sie brauchen, müssen sofort und ohne unüber­wind­bare Hür­den Zugang zu ein­er steuer­fi­nanzierten Sol­i­darischen Min­de­strente von 1.050 EUR net­to bekom­men.
Immer mehr Men­schen müssen nach dem Erre­ichen des Rentenal­ters weit­er arbeit­en.
Sowohl bei den über 65-Jähri­gen, die einem Mini­job nachge­hen, als auch bei denen, die sozialver­sicherungspflichtig beschäftigt sind, hat es in den let­zten Jahren einen deut­lichen Anstieg gegeben.
Gin­gen Ende 2003 bun­desweit 595.433 über 65-Jährige einem Mini­job nach, waren es Ende Sep­tem­ber 2012 schon 812.355, ein Anstieg um über ein Drit­tel. Darunter befind­en sich sog­ar 128.146 über 74-Jährige, die einem Mini­job nachge­hen. 2003 waren es erst 77.081. Aber auch die sozialver­sicherungspflichtige Beschäf­ti­gung über 65-Jähriger ist bun­desweit deut­lich angestiegen, von 109.342 Per­so­n­en Ende 2003 auf 170.670 im Sep­tem­ber 2012.

Der weitaus über­wiegende Teil der älteren Men­schen dürfte nicht zum Spaß und Zeitvertreib nach Erre­ichen des Rentenal­ters weit­er arbeit­en, son­dern aus pur­er finanzieller Not.
Die Zahlen bele­gen vielmehr, dass immer mehr Men­schen von Alter­sar­mut betrof­fen sind. Anstatt ihren Ruh­e­s­tand zu genießen und den Leben­sun­ter­halt aus der geset­zlichen Rente oder Pen­sion zu bestre­it­en, arbeit­en ältere Men­schen zunehmend über die geset­zliche Alters­gren­ze hin­aus, um der Armut zu ent­fliehen.
Die Aus­bre­itung von Niedriglöh­nen und prekär­er Beschäf­ti­gung, die der Alter­sar­mut Vorschub leis­tet, muss gestoppt wer­den. Ein flächen­deck­ender geset­zlich­er Min­dest­lohn als Hal­telin­ie nach unten ist mehr als über­fäl­lig. Auch muss endlich die Anhebung des Renten­wertes Ost auf West­niveau erfol­gen. Über 20 Jahre nach der Deutschen Ein­heit ist dieser Unter­schied durch nichts mehr zu recht­fer­ti­gen.
Zusam­menge­fasst unsere Vorschläge
Für die Frak­tion DIE LINKE begin­nt eine gute Rente am Arbeits­markt. Daher fordern wir gute Arbeit und gute Löhne als notwendi­ge Voraus­set­zung für ein gutes Leben schon vor der Rente. Darauf auf­bauend bedeutet gute Rente:
• den Men­schen im Alter zu ermöglichen, ihren Lebens­stan­dard aufrecht zu erhal­ten und ihnen die Teil­habe an der Wohl­standen­twick­lung zu ermöglichen, ohne dass sie auf pri­vate Vor­sorge angewiesen sind.
• Wer Kinder erzieht, Ange­hörige pflegt oder erwerb­s­los ist, ist in der sol­i­darischen Renten­ver­sicherung abzu­sich­ern, und Zeit­en niedriger Löhne oder ein­er Aus­bil­dung wer­den mit der Kraft der Sol­i­darge­mein­schaft aufgew­ertet,
• alle Erwerb­stäti­gen sind in ein­er Renten­ver­sicherung pflichtver­sichert, egal ob es Beamte, Abge­ord­nete, Selb­st­ständi­ge oder abhängig Beschäftigte sind und
• unsere sol­i­darische Min­de­strente von 900 Euro net­to, die schrit­tweise auf 1.050 Euro ange­hoben würde, gewährleis­tet, dass nie­mand im Alter in Armut leben muss.

Damit ist die Senioren­poli­tis­che Kon­ferenz der Frak­tion DIER LINKE eröffnet und ich wün­sche Euch und Ihnen einen erfol­gre­ichen Tag.