Zum Inter­view mit Sach­sens Wirtschaftsmin­is­ter Sven Mor­lok (FDP) in LVZ/DNN von heute:

Nach Mei­n­ung der FDP soll sich der Staat fast über­all raushal­ten – aber, so FDP-Wirtschaftsmin­is­ter Mor­lok, mit Steuergeldern die Niedriglohn-Geschäftsstrate­gie von Unternehmen sub­ven­tion­ieren. Das passt nicht zusam­men. Herr Mor­lok argu­men­tiert auf Klipp­schul-Niveau: Der Lohn solle „ein Äquiv­a­lent zur Arbeit sein“ und „Gegen­wert zur im Unternehmen erbracht­en Leis­tung“. Folge dieser „Logik“: Ver­mag ein Unternehmer die Spitzen­leis­tung eines Beschäftigten etwa durch schlechte Betrieb­sorgan­i­sa­tion oder man­gel­haftes Mar­ket­ing nicht angemessen zu ver­mark­ten, darf er ihm einen Hunger­lohn zahlen – und der Staat stockt auf. So kann Mark­twirtschaft nicht funk­tion­ieren. Das wirk­liche Leben sieht so aus: Durch einen Arbeitsver­trag kauft sich der Unternehmer z.B. wöchentlich 40 Stun­den Zeit eines Beschäftigten, in der Erwartung, dass er in dieser Zeit für ihn mit den gewün­scht­en Ergeb­nis­sen arbeit­et. Damit muss der Lohn auch Exis­tenz sich­ernd sein, also die Voraus­set­zun­gen dafür schaf­fen, dass der Men­sch dauer­haft arbeit­en gehen kann. Darin sind sich übri­gens Karl Marx und die christliche Gesellschaft­slehre einig, die im Zusam­men­hang mit der notwendi­gen Lohn­höhe von „gewohn­heitsmäßig notwendi­gen Lebens­mit­teln“ bzw. „gerechtem Lohn“, der den „Leben­sun­ter­halt“ ermögliche, sprechen. Wenn Löhne auf dem Arbeits­markt kein Exis­tenz sich­ern­des Niveau erre­ichen, muss der Staat ein­greifen – nicht mit Beloh­nung von Lohn­dump­ing, son­dern mit geset­zlich fest­gelegten flächen­deck­enden Min­destlöh­nen. Der Trend geht zum Min­dest­lohn – wie im Friseurhandw­erk. Das ist in – auch im Osten. Was Herr Mor­lok proklamiert, ist out und gehört weggewählt. Denn mit dieser Niedriglohn-Poli­tik gerät Sach­sen bun­desweit ins Abseits.