Vereinte Regionen Europas als Ziel – und Sachsen als Schrittmacher auf Weg in neue Föderation und Zivilgesellschaft
Heute veranstalten der Sächsische Landtag und der Senat der Tschechischen Republik in Prag ein gemeinsames Symposium zum Thema „Heimat Mitteleuropa: Gesichter, Biographien, Identitäten“:
Wir brauchen die Vereinten Regionen Europas – mehr Europa, weniger Nationalstaat und mehr Demokratie. Die Antwort auf kontinentale oder gar globale Wirtschafts- und Finanzkrisen darf keine Renationalisierung sein, wie manche Euro-Kritiker glauben. Denn der Nationalstaat ist historisch erschöpft und, wie Prof. Winfried Böttcher zutreffend festgestellt hat, „ein Störenfried eines großen gesamteuropäischen Zukunftsentwurfs“. Böttcher hatte erst unlängst in Dresden auf der Expertenkonferenz auf Einladung des Sächsischen Landtags und des Instituts der Regionen Europas seine spannenden Visionen vorgetragen. Sie vertragen sich gut mit meiner Vision einer „demokratieverträglichen, dezentral verankerten solidarischen Marktwirtschaft“, die ich beim Kleinen Parteitag des Landesverbandes der LINKEN zum Thema „Sachsen in Europa“ im Frühjahr 2012 in meiner Rede vorgestellt habe: Vor Ort hat jeder Marktteilnehmer Interesse an der Stärke des anderen, Fairness ist das Gebot der ökonomischen Vernunft; denn wer dafür bekannt ist, dass er die Leute über den Tisch zieht, wird mit diesem Ruf keine Kunden mehr finden. Heute in Prag soll der Diskurs über die Basis gemeinsamer kultureller Errungenschaften im Mittelpunkt stehen. Dass die Zusammenarbeit über noch bestehende nationalstaatliche Grenzen hinaus immer besser funktioniert, hat gerade erst die Kooperation beim Umgang mit dem Hochwasser gezeigt. Wir sind das Bundesland mit der längsten EU-Außengrenze gewesen und liegen nunmehr geographisch im Herzen des zusammenwachsenden Europas. Deshalb sollte Sachsen Schrittmacher auf dem Weg in ein Europa der Regionen werden. Unser Ziel sollte sein ein, was Prof. Böttcher so beschrieben hat: „Eine Föderation neuer Art, als ein Europa der Vereinten Regionen, wirkt als lebendiger Regionalismus, nahe beim Alltag der Menschen, der möglichst mit solidarischer und partizipativer Beteiligung aller Betroffenen die anfallenden Probleme zu lösen vermag.“