Vereinte Regionen Europas als Ziel – und Sachsen als Schrittmacher auf Weg in neue Föderation und Zivilgesellschaft

Heute ver­anstal­ten der Säch­sis­che Land­tag und der Sen­at der Tschechis­chen Repub­lik in Prag ein gemein­sames Sym­po­sium zum The­ma „Heimat Mit­teleu­ropa: Gesichter, Biogra­phien, Iden­titäten“:

Wir brauchen die Vere­in­ten Regio­nen Europas – mehr Europa, weniger Nation­al­staat und mehr Demokratie. Die Antwort auf kon­ti­nen­tale oder gar glob­ale Wirtschafts- und Finanzkrisen darf keine Rena­tion­al­isierung sein, wie manche Euro-Kri­tik­er glauben. Denn der Nation­al­staat ist his­torisch erschöpft und, wie Prof. Win­fried Böttch­er zutr­e­f­fend fest­gestellt hat, „ein Stören­fried eines großen gesam­teu­ropäis­chen Zukun­ft­sen­twurfs“. Böttch­er hat­te erst unlängst in Dres­den auf der Expertenkon­ferenz auf Ein­ladung des Säch­sis­chen Land­tags und des Insti­tuts der Regio­nen Europas seine span­nen­den Visio­nen vor­ge­tra­gen. Sie ver­tra­gen sich gut mit mein­er Vision ein­er „demokratiev­erträglichen, dezen­tral ver­ankerten sol­i­darischen Mark­twirtschaft“, die ich beim Kleinen Parteitag des Lan­desver­ban­des der LINKEN zum The­ma „Sach­sen in Europa“ im Früh­jahr 2012 in mein­er Rede vorgestellt habe: Vor Ort hat jed­er Mark­t­teil­nehmer Inter­esse an der Stärke des anderen, Fair­ness ist das Gebot der ökonomis­chen Ver­nun­ft; denn wer dafür bekan­nt ist, dass er die Leute über den Tisch zieht, wird mit diesem Ruf keine Kun­den mehr find­en. Heute in Prag soll der Diskurs über die Basis gemein­samer kul­tureller Errun­gen­schaften im Mit­telpunkt ste­hen. Dass die Zusam­me­nar­beit über noch beste­hende nation­al­staatliche Gren­zen hin­aus immer bess­er funk­tion­iert, hat ger­ade erst die Koop­er­a­tion beim Umgang mit dem Hochwass­er gezeigt. Wir sind das Bun­des­land mit der läng­sten EU-Außen­gren­ze gewe­sen und liegen nun­mehr geo­graphisch im Herzen des zusam­menwach­senden Europas. Deshalb sollte Sach­sen Schrittmach­er auf dem Weg in ein Europa der Regio­nen wer­den. Unser Ziel sollte sein ein, was Prof. Böttch­er so beschrieben hat: „Eine Föder­a­tion neuer Art, als ein Europa der Vere­in­ten Regio­nen, wirkt als lebendi­ger Region­al­is­mus, nahe beim All­t­ag der Men­schen, der möglichst mit sol­i­darisch­er und par­tizipa­tiv­er Beteili­gung aller Betrof­fe­nen die anfal­l­en­den Prob­leme zu lösen ver­mag.“