Zum Inter­view von Jus­tizmin­is­ter Jür­gen Martens (LVZ/DNN: „Wir wollen, dass unsere Dat­en in Sach­sen gespe­ichert wer­den“) erk­lärt Rico Geb­hardt, Vor­sitzen­der der Frak­tion DIE LINKE im Säch­sis­chen Land­tag:

Wir freuen uns, dass Jus­tizmin­is­ter Martens aus der aktuellen glob­alen Abhör- und Ausspähaf­färe richtige prak­tis­che Schlussfol­gerun­gen im Inter­esse des Daten­schutzes der säch­sis­chen Bürg­erin­nen und Bürg­er zieht.Dabei darf allerd­ings nicht vergessen wer­den, dass säch­sis­che Sicher­heits­be­hör­den selb­st bei der inzwis­chen gerichtlich für unver­hält­nis­mäßig erk­lärten massen­haften Erfas­sung von Handy­dat­en in Dres­den die nötige Sen­si­bil­ität ver­mis­sen ließen. Sie „argu­men­tierten“ mit der Aufk­lärung tat­säch­lich­er und ver­meintlich­er Straftat­en, eben­so wie von Seit­en des Geheim­di­en­stes NSA Ver­hin­derung von Ver­brechen gel­tend gemacht wird. Deshalb gehen wir davon aus, dass im Lichte der Erken­nt­nisse des heuti­gen Zeitungsin­ter­views nun­mehr Jus­tiz- und Innen­min­is­teri­um in Sach­sen zu ein­er Kor­rek­tur ihrer – Stich­wort „Handy­gate – teil­weise grun­drechtswidri­gen Maßstäbe gefun­den haben und dass dies auch Auswirkun­gen auf die kün­ftige Arbeit im Bere­ich Polizei und Jus­tiz in Sach­sen hat.