Heute Vor­mit­tag fand ein Pressege­spräch in Vor­bere­itung des 9. Lan­desparteitages am 29. August 2013 statt. Mit dabei war Antje Feiks, Lan­des­geschäfts­führerin,  der LINKEN Sach­sen.

Antje Feiks, Lan­des­geschäfts­führerin, zum 9. Lan­desparteitag der LINKEN Sach­sen:

Es ist unsere zweit­er Lan­desparteitag in diesem Jahr, nach dem wir uns 2010 mit Energiepoli­tik, 2012 mit Sozialpoli­tik und in diesem Jahr schon mit Bil­dungspoli­tik beschäftigten haben, ste­ht im Mit­telpunkt des jet­zi­gen Lan­desparteitag die Wirtschafts‑,Arbeitsmarkt- und Steuer­poli­tik.

Wir haben den Parteitag dies­mal bewusst zum Auf­takt der heißen Wahlkampf­phase geplant, auch wenn er uns zusät­zliche organ­isatorische Belas­tung bring.

Wir haben Neuwahl des Lan­desvor­standes und einen Beschluss welche Ziele sich die Partei bis zu den Land­tagswahlen 2014 set­zt:

• Der bish­erige LV – gewählt im Jahr 2011 – hat eine gute Arbeit geleis­tet, wir sind ein gutes Team und der Kern der Mannschaft wird die Partei auch in die Wahlkämpfe 2014 führen.
• Es gab in der Partei schon lange nicht mehr so eine gute Stim­mung was die Bere­itschaft bet­rifft sich in den Wahlkampf einzubrin­gen. Auch sie wer­den ja bemerkt haben, dass wir uns kaum mit Per­son­al­fra­gen beschäfti­gen und wenn wir disku­tieren, dann um Inhalte, wie bei der Ver­fas­sungsän­derung.
• Ja, wir wer­den lei­der auch bei den LINKEN älter und kön­nen im Moment den demografis­chen Wan­del in der eige­nen Partei nicht aufhal­ten. Die Anzahl der  Neu­mit­glieder verän­dert unsere Altersstruk­tur und die Anzahl der Mit­glieder nicht grundle­gend.
• Deswe­gen war für mich die Umfra­gen des MDR auch dahinge­hend inter­es­sant, dass uns in der Gen­er­a­tion der 18 – 29 jähri­gen mit fast zwanzig Prozent wählen wollen, während in der Gesamt­bevölkerung bei der Umfrage wir nur bei 14% lagen.
• Manch­mal hört man ja immer noch mal die Hoff­nung durch, DIE LINKE würde sich biol­o­gisch erledi­gen – ganz gelassen kön­nen wir da sagen: das wird nicht passieren.
• Die Zeit der ganz großen Massen­parteien ist ja sowieso für alle vor­bei Parteien müssen sich viel stärk­er als Part­ner für gesellschaftliche Bewe­gun­gen usw auf­stellen.
• In unserem Lei­tantrag zu den Zie­len der LINKEN bis zu  den Land­tagswahlen machen wir klar: Wenn SPD und GRÜNE an ein­er Ablö­sung der CDU inter­essiert sind, dann kön­nen sie es nicht mit einem Kuschelkurs machen, son­dern nur mit uns. Klar sagen wir auch: Jede Stimme für DIE LINKE in Sach­sen ist eine Stimme für die tat­säch­liche Ablö­sung der CDU aus der Regierung. Und mal ehrlich der demokratis­chen Kul­tur in diesem Land täte es gut wenn sich die CDU in der Oppo­si­tion befände.
• Wir haben dann im Antrag drei Alter­na­tiv­en enthal­ten wie wir zu unser­er Spitzenkan­di­datIn für die Land­tagswahlen 2014 kom­men:
• Befra­gung der Mit­glieder, Sym­pa­thisan­ten und Bürg­erin­nen und Bürg­er, wenn bis zum 27. Sep­tem­ber es mehr als eine Bewer­bung gibt
• Nur Befra­gung der Mit­glieder
• Der Lan­desparteitag im Novem­ber entschei­det über die Spitzenkan­di­datur

Rico Geb­hardt, Lan­desvor­sitzen­der, zum 9. Lan­desparteitag der LINKEN Sach­sen:

Ger­ade weil wir LINKE soziale Sicher­heit in den Mit­telpunkt stellen, ist uns wichtig zu zeigen, dass alles was verteilt wer­den soll, auch pro­duziert wer­den muss. Wichtig ist, dass das nicht getren­nt gedacht wird: Hier die, die ver­ant­wortlich sind fürs umverteilen und da, die ver­ant­wortlich sind für die ökonomis­che Grund­lage. Daher Schw­er­punkt unser­er WiPo LL, dass Sach­sen ein Land bleibt, in dem gute Pro­duk­te hergestellt wer­den und ein Land WIRD, in dem die Leute auch was davon haben: gute, gut bezahlte, sichere Arbeit­splätze.

Schon jet­zt ist klar: im Wet­tbe­werb um fähige Fachar­bei­t­erIn­nen, kluge und inno­v­a­tive Köpfe führt der bish­erige Kurs, Sach­sen als innerdeutsches Bil­liglohn­land zu etablieren in eine Sack­gasse. Wenn ein Wirtschaftsmin­is­ter Mor­lock die niedrig­sten Indus­triear­beit­er­löhne in Deutsch­land als Stan­dortvorteil anpreist, hat er nicht ansatzweise das Prob­lem ver­standen in dem wir uns befind­en und immer schneller hineinger­aden wer­den. Offen­bar braucht ins­beson­dere die FDP ein paar Lehrstun­den in Volk­swirtschaft: Wenn die Ware Arbeit­skraft knap­per wird, wird ihr Preis höher, vielle­icht hil­ft das auch einem Mark­tradikaler die Lage zu ver­ste­hen.

Beispiel: Steuerkonzept, dass ja weitest­ge­hend Bun­de­spoli­tik ist, ist entschei­dend für die Ausstat­tung der Län­der und Kom­munen mit finanziellen Mit­teln.

DIE LINKE Sach­sen wird auch noch stärk­er darauf fokussieren, dass zukun­fts­fähige Unternehmen ins­beson­dere mit­tlerer Größe hier im Bestand erhal­ten bleiben kön­nen bzw auch neue Unternehmungen begrün­det wer­den kön­nen: (ggf: Bere­it­stel­lung eines säch­sis­chen Grün­dungs- und Beteili­gungs­fonds, um für gute Ideen auch Risikokap­i­tal zur Ver­fü­gung zu stellen, vor­läu­fig vorstell­bar in ein­er Größenord­nung von 50 Mil­lio­nen Euro)

Erken­nt­nisse aus mein­er Früh­jahrs- und Som­mer­tour sind zum Teil in das Papi­er einge­gan­gen:

• Sach­sen braucht eine Struk­turen­twick­lungspoli­tik, die die Beson­der­heit­en der Regio­nen berück­sichtigt. Organ­i­sa­tion regionaler Wach­s­tumskerne ist ange­sagt. Keine Region und die in ihr leben­den Men­schen dür­fen abge­hängt bzw. als reines „Wolfer­wartungs­land“ deklar­i­ert wer­den.
• Geld allein reicht nicht. Poten­ziale müssen vor Ort gestärkt und gebün­delt wer­den, deshalb set­zen wir auf die Ein­führung von Region­al­bud­gets.
• Ziel ist die Entwick­lung von „Sach­sen-Marken“, um eine eigen­ständi­ge, selb­st­tra­gende Wirtschaft zu etablieren. Die Förderung von Unternehmen mit hiesigem Fir­men­sitz sowie eigen­ständi­gen Forschungs- und Entwick­lung­sein­rich­tun­gen hat Pri­or­ität.
• Nicht die Schaf­fung von Arbeit­splätzen an sich, son­dern die zu erbrin­gende Wertschöp­fung muss För­der­maßstab sein – auch um niedrige Pro­duk­tiv­ität und Niedriglohn zu über­winden.
• Dem Bedarf an jun­gen hochqual­i­fizierten Fachkräften, die ihrer­seits nach beru­flich­er Abwech­slung suchen, kön­nte ein Flex­i­bil­ität­szuschlag für Inter­ims-Jobs entsprechen. Zurzeit bekom­men Inge­nieure in Lei­har­beit durch­schnit­tlich mehr als 20 Prozent weniger als Inge­nieure in Stamm­belegschaften. Wer bere­it ist, Inter­ims-Aufträge zu übernehmen, sollte als Aus­gle­ich für größere Unsicher­heit des Arbeit­splatzes mit höherem Lohn belohnt wer­den.
• Säch­sis­che Lan­despoli­tik muss für eine neue Kul­tur des Miteinan­der im Betrieb und zwis­chen Wirtschafts- und Inter­essen­ver­bän­den sowie Gew­erkschaften und Sozialver­bän­den ein­treten – das bedeutet ein Mehr an Wirtschafts­demokratie, betrieblich­er Mitbes­tim­mung und mehr Betrieb­sräte in Unternehmen des Lan­des. Miteinan­der funk­tion­iert nur, wo es Part­ner gibt. Denn Verän­derun­gen in der Arbeitswelt gelin­gen am wirtschaftlich­sten und sozial verträglich­sten im Kon­sens.
• Inno­va­tion und Kom­mu­nika­tion sind Schlüs­sel für Entwick­lung in Gesellschaft, Wirtschaft, Bil­dung, Wis­senschaft und Kul­tur. Wir brauchen in Sach­sen eine Kul­tur der Pflege von regionalen Net­zw­erken.
• Wir brauchen auch im Bere­ich der öffentlichen Hand ein radikales Umdenken was die Bezahlung von Aufträ­gen gegenüber Handw­erk­eren und Unternehmen bet­rifft. Die beste Wirtschafts­förderung ist pünk­tliche – wenn möglich vor­fristige Zahlun­gen von Rech­nun­gen.