CDU und FDP sind Koalition der Verhinderer

Anlässlich der Aktuellen Debat­te der schwarz-gel­ben Koali­tion „Nein zum grü­nen Umerziehungsstaat – Sach­sen lässt sich nicht alles (ver)bieten“ :

CDU und FDP sind eine Koali­tion der Ver­hin­der­er – acht Jahre Kan­z­lerin Merkel bedeutet fast 50 Prozent mehr Armut trotz Arbeit, seit dem Jahr 2005 ist die Zahl der „Auf­s­tock­er“, also der Men­schen, die nach der Arbeit noch zum Amt müssen, weil sie von ihrem Lohn nicht leben kön­nen, von 900.000 auf über 1,3 Mil­lio­nen gestiegen! Und was tut Sach­sens FDP-Wirtschaftsmin­is­ter Mor­lok in dieser Sit­u­a­tion: Er block­iert den von den Tar­if­parteien, also Gew­erkschaften und Arbeit­ge­bern auch in Sach­sen, im Elek­tro­handw­erk aus­ge­han­del­ten Min­dest­lohn und ein Ver­gabege­setz mit Min­dest­lohn. Stattdessen set­zt Sach­sens FDP auf ruinösen Wet­tbe­werb und Dump­inglöhne – das ist mittelstandsfeindlich!CDU und FDP ver­hin­dern ein Mehr an Sicher­heit und demon­tieren stattdessen die säch­sis­che Polizei durch Schließung von Polizeire­vieren. Sie ver­hin­dern eine wirkungsvolle Behe­bung von Lehrerman­gel und Unter­richt­saus­fall und demor­al­isieren die Lehrerschaft durch her­ablassenden Umgang und Tar­i­fun­recht. Sie ver­hin­dern eine Gle­ich­stel­lung unter­schiedlich­er, von der Gesellschaft längst akzep­tiert­er Lebens­for­men und kul­tivieren stattdessen eine welt­fremde Homo­pho­bie, als hät­ten wir kein Regierungsk­abi­nett, son­dern ein Kar­di­nal­skol­legium. CDU und FDP ver­hin­dern Sach­sens Beitrag zu sauber­er, umwelt­fre­undlich­er und langfristig bezahlbar­er Energie und wollen stattdessen 1.500 Men­schen aus ihrer Heimat vertreiben, damit ein schwedis­ch­er Konz­ern mehr Kohle machen kann. Sie ver­hin­dern Steuer­refor­men, die die Mitte ent­las­ten und von oben nach unten geben. Stattdessen belas­ten sie weit­er Fam­i­lien und den Mit­tel­stand. CDU und FDP ver­hin­dern Son­ntagsruhe und kämpfen um jede Hand­bre­it mehr Kom­merz, egal ob durch Autowäsche, Videos oder verkauf­sof­fene Son­ntage. Gediegene Bürg­er­lichkeit sieht anders aus! Wir sagen Nein zu den schwarz-gel­ben Ver­hin­der­ern: Sach­sens FDP kämpft gegen Win­dräder, weil die ange­blich Krach machen, aber Lärm­schutz an Auto­bah­nen oder Bahn­streck­en wie in Coswig ist ihrem Verkehrs-Staatssekretär nicht so wichtig – diese verkehrte Welt hat wed­er in Sach­sen noch bun­desweit Zukun­ft!