Zu den ersten Ergeb­nis­sen der Bun­destagswahlen :

Für uns LINKE ist wichtig, dass wir zum drit­ten mal hin­tere­inan­der in den Bun­destag einziehen und zwar sehr deut­lich ober­halb der 5 Prozent Hürde. Alle, die der Annahme nach­hän­gen, dass sich DIE LINKE irgend­wie von selb­st erledigt, kön­nen nun­mehr ein weit­eres Viertel­jahrhun­dert diesen Irrtum fort­set­zen. Mit unserem Pro­gramm der sozialen Gerechtigkeit haben wir auch in Sach­sen überzeugt. Und damit meine ich nicht nur unsere Forderun­gen, wie Min­dest­lohn oder eine armutsfeste Rente. Viel wichtiger ist, dass wir gezeigt haben, dass wir alle unsere Forderun­gen auch finanzieren kön­nen, und zwar schulden­frei! Unser Steuerkonzept, dass auf eine Ent­las­tung aller Einkom­men unter­halb von ca. 6000 Euro im Monat und auf eine deut­lich stärkere Belas­tung aller höheren Einkom­men und großer Ver­mö­gen abstellt, ist ein Beweis für den zunehmenden poli­tis­chen Real­is­mus in der LINKEN. Diese Art der Verteilungs­gerechtigkeit ist durch die Wäh­lerin und den Wäh­ler hon­ori­ert wor­den. Damit befind­en wir uns auch in Sach­sen auf einem guten Weg zurück zur alten Stärke der Jahre 2004 und 2005! Sor­gen macht uns das Abschnei­den der AfD. Das diese ultra-neolib­erale Partei, die nichts weit­er ist, als eine europafeindliche FDP — doch eine erhe­bliche Zahl an Stim­men für sich ver­buchen kon­nte, muss ins­beson­dere der bish­eri­gen Bun­desregierung zu denken geben. Ein Europa, das Banken ret­tet, aber Men­schen in Arbeit­slosigkeit und Elend fall­en lässt, ver­liert an Legit­im­ität, an Rück­halt bei den Men­schen. Wer ein einiges Europa will, braucht ein soziales Europa – und dafür wird DIE LINKE weit­er kämpfen. Das weit­er­hin schwache Abschnei­den von SPD und das eben­so besten­falls als mäßig zu beze­ich­nende Ergeb­nis der Grü­nen sind nicht nur diversen handw­erk­lichen Schwächen oder den ein­schlägig bekan­nten Prob­le­men ins­beson­dere der Grü­nen am Ende des Wahlkampfes geschuldet. Das SPD und Grüne keine eigene Mehrheit haben, war schon im Som­mer klar. Die Ver­weigerung bei­der Parteien, den Wahlkampf für einen Poli­tik­wech­sel gemein­sam mit der LINKEN zu führen, ist nicht inhaltlich begrün­det, son­dern zeugt von ein­er Verken­nung der Real­ität. Links der Union gibt es in Deutsch­land und vor allem in Sach­sen keine Mehrheit ohne DIE LINKE. Das ist auch eine der weni­gen Schlussfol­gerun­gen, die man bere­its jet­zt für die Land­tagswahlen im näch­sten Jahr ziehen kann. Nur gemein­sam, mit einem rot-rot-grü­nen Lager­wahlkampf, wird man die Union ablösen kön­nen. Die LINKE ste­ht dafür inhaltlich und strate­gisch bere­it. Würde es zu ein­er mit der Bun­de­sebene ver­gle­ich­baren Weigerung von SPD und/oder Grü­nen, gemein­sam mit uns für einen Poli­tik­wech­sel in Sach­sen zu kämpfen, hätte dies erhe­bliche Fol­gen für den Freis­taat. Ins­beson­dere würde das Streben der CDU zur alleini­gen Mehrheit dadurch unter­stützt wer­den. Denn in den let­zten zehn Jahren ist ja deut­lich gewor­den, dass die Union die diversen Regierungspart­ner rück­stand­s­los absorbiert hat.

Hun­dert Prozent Sozial — das wird die Hal­tung sein, mit der die säch­sis­che Linke ins näch­ste Jahr gehen wird.