Zu den Schlussfol­gerun­gen aus dem Ergeb­nis der Bun­destagswahl für Sach­sen:

Wir haben als LINKE Sach­sen drei Wahlziele gehabt: Erstens im neuen Bun­destag so stark vertreten zu sein wie im alten – mit acht Abge­ord­neten. Das haben wir geschafft. Wir sind vom 9. Man­dat nur 14.000 Stim­men ent­fer­nt, was wenig ist, wie man aus den Zahlen ins­ge­samt erse­hen kann. Zweites Wahlziel war, rund eine halbe Mil­lion Stim­men in Sach­sen für DIE LINKE zu gewin­nen. Her­aus­gekom­men sind genau 466.321 Stim­men – da darf man wohl ein biss­chen aufgerun­det denken und sagen: Auch dieses Wahlziel haben wir im Großen und Ganzen erre­icht. Drittes Wahlziel war, als mit­glieder­stärk­ster Lan­desver­band einen beson­deren Beitrag zum Gesamtergeb­nis zu leis­ten. DIE LINKE hat deutsch­landweit im Ver­gle­ich zum bish­er her­aus­ra­gen­den Aus­nah­meergeb­nis von 2009 ein Vier­tel ihres prozen­tualen Stim­menan­teils ver­loren, in Sach­sen nur ein Fün­f­tel. Wir haben also über­durch­schnit­tlich abgeschnit­ten und damit als LINKE in Sach­sen dafür gesorgt, dass DIE LINKE erst­mals in Deutsch­land drittstärk­ste Partei gewor­den ist. Ich darf daran erin­nern, dass wir vor weni­gen Wochen noch in ein­er Mei­n­ung­sum­frage bei 13 Prozent in Sach­sen gehan­delt wur­den. Erzielt haben wir nun genau 20 Prozent. Das ist das beste Zeug­nis, das einem engagierten Wahlkampf unser­er Mit­glieder und Sym­pa­thisan­ten aus­gestellt wer­den kann. Die Wäh­lerin­nen und Wäh­ler haben mit diesem Votum zweier­lei gewürdigt: unser Pro­gramm der sozialen Gerechtigkeit und unseren finanzpoli­tis­chen
Real­is­mus: Dass wir diese Forderun­gen finanzieren kön­nen, und zwar schulden­frei. Zur Ehrlichkeit gehört aber die Fest­stel­lung, dass ich auf das Wahlergeb­nis neben einem lachen­den auch mit einem weinen­den Auge schaue. Im Moment gibt es in Sach­sen keine rech­ner­ische Mehrheit für Rot-Rot-Grün. Das liegt vor allem daran, dass die SPD auf ihrem his­torischen Tief­punkt von 2009 hän­genge­blieben ist und die GRÜNEN in Sach­sen über­durch­schnit­tlich ver­loren haben. Bei­des hat densel­ben Grund wie das für SPD und GRÜNE unbe­friedi­gende Abschnei­den auf Bun­de­sebene: Wer welt­fremd für eine aus­sicht­slose Kon­stel­la­tion kämpft – gemein­same absolute Mehrheit von SPD und GRÜNEN –, fällt auf die Nase. Eben­so wie der, der den Bürg­erin­nen und Bürg­ern keine klare Alter­na­tive zur amtieren­den Regierung anbi­etet. Daraus kön­nten bei­de Parteien für die Land­tagswahl in Sach­sen 2014 die vernün­ftige Schlussfol­gerung ziehen, gemein­sam mit uns einen rot-rot-grü­nen Lager­wahlkampf mit dem Ziel der Ablö­sung der CDU aus einem Viertel­jahrhun­dert Regierungsver­ant­wor­tung zu führen. Die inhaltlichen Schnittmen­gen sprechen klar für Rot-Rot-Grün. Deshalb werde ich mich ohne Unter­lass weit­er auf Augen­höhe mit den poten­ziellen Part­nern dafür ein­set­zen. Ich laufe allerd­ings nie­man­dem hin­ter­her: Wer partout im Nie­mand­s­land zwis­chen CDU und LINKEN poli­tisch unterge­hen will, wird von uns nicht daran gehin­dert wer­den. Zuviel Aufhebens um FDP und AfD will ich nicht machen, da bei­de erfreulicher­weise dem näch­sten Bun­destag nicht ange­hören wer­den. Eine wirk­liche lib­erale Partei würde jedem Par­la­ment zwar gut tun – das sage ich bewusst als Lan­desvor­sitzen­der ein­er Partei, deren Vor­vorgänger­partei mit den Frei­heit­srecht­en auf Kriegs­fuß stand. Aber da die FDP die Grundw­erte wahrer Lib­er­al­ität längst an einen Lob­by­is­mus für die Kon­ten und Aktien­de­pots der oberen Zehn­tausend verkauft hat, ist ihr Ver­schwinden kein Ver­lust. Diese FDP wird auch in Sach­sen nicht mehr gebraucht, und die mah­nen­den Worte von Her­rn Zas­trow an seine Bun­despartei erscheinen angesichts des desas­trösen Abschnei­dens der FDP in Sach­sen nur noch bizarr. Die AfD wird wegen eines einziges The­mas gewählt, und deshalb wird sie auch im näch­sten Land­tagswahlkampf keine nen­nenswerte Rolle spie­len: Bei der Wahl des Säch­sis­chen Land­tages ste­ht ja nicht der Umgang mit dem Euro zur Abstim­mung, son­dern gemäß der Zuständigkeit eines Bun­des­lan­des The­men wie Bil­dung, Polizei und Kul­tur. Nichts­destotrotz nehmen wir das im Bun­desver­gle­ich über­durch­schnit­tliche Abschnei­den der AfD in Sach­sen ernst, zumal in ihr neben ein­er Rei­he von poli­tisch Ver­rück­ten auch dur­chaus hon­orige Per­sön­lichkeit­en mitwirken. Ich glaube, dass wir mit unser­er Posi­tion der Europafre­undlichkeit bei gle­ichzeit­iger Kri­tik an der sozialen Schieflage der Euro-Ret­tungss­chirme die vernün­ftigere Posi­tion ein­nehmen. Wir wer­den natür­lich ver­suchen, davon in den näch­sten Monat­en ger­ade diejeni­gen bish­eri­gen LINKE-Wäh­ler zu überzeu­gen, die dies­mal der AfD ihre Stimme gegeben haben. Zum Schluss noch eine Bemerkung zu Erst- und Zweit­stim­men. Wir haben 34.000 mehr Erst- als Zweit­stim­men. Das spricht für die Qual­ität unser­er Wahlkreis-Kan­di­datin­nen und Kan­di­dat­en. Ander­er­seits: Wäre es umgekehrt, hät­ten wir ein Man­dat mehr. Also müssen auch wir kün­ftig noch mehr über die Bedeu­tung von Erst- und Zweit­stimme aufk­lären …
Zum Schluss möchte ich noch einen Dank sagen: All denen, die uns gewählt und damit DIE LINKE als starke Kraft sta­bil­isiert haben. Aber auch all denen, die über­haupt wählen gegan­gen sind. Dass die Wahlbeteili­gung auch in Sach­sen gestiegen ist, tut der Demokratie gut und sollte von allen Gewählten als Ver­trauensvorschuss ver­standen und sorgsam gehegt und gepflegt wer­den.