Zum regierungsin­ter­nen Tauziehen um den Stan­dort des kün­fti­gen säch­sisch-thüringis­chen Gefäng­niss­es:

Beim Gefäng­nis­neubau sollte der Freis­taat Sach­sen finanziell auf Num­mer sich­er gehen: Sich in die Fänge eines pri­vat­en Grund­stücks­be­sitzers zu begeben, der die schein­bare Alter­na­tivlosigkeit des Stan­dortes aus­nutzt, entspricht nicht dem Gemein­wohl. Deshalb sollte die säch­sis­che Staat­sregierung das Ange­bot der Stadt Zwick­au ern­sthaft prüfen, da es die wesentlich gün­stigeren Bedin­gun­gen auch im Inter­esse der Steuerzahler/innen zu bieten scheint. Es ist zu wün­schen, dass sich das Finanzmin­is­teri­um gegenüber dem Jus­tizmin­is­teri­um durch­set­zt. Sollte sich dage­gen das Kabi­nett für die unwirtschaftlicher­er Lösung entschei­den, wer­den wir die Angele­gen­heit dem Säch­sis­chen Rech­nung­shof zur Prü­fung anempfehlen. Der Rech­nung­shof hat­te sich ja bere­its in der Ver­gan­gen­heit kri­tisch geäußert.