Im Zusam­men­hang mit der Aktuellen Debat­te „Genehmi­gung für Braunkohle­pläne ver­sagen – Aktu­al­isierung des Energie- und Klimapro­gramms“ auf Antrag der Links­frak­tion erk­lärt die Abge­ord­nete der Frak­tion DIE LINKE, Kathrin Kagel­mann, die Ver­band­srätin der Ver­bandsver­samm­lung des Regionalen Pla­nungsver­ban­des Ober­lausitz / Nieder­schle­sien ist:
Der Regionale Pla­nungsver­band hat­te ziem­liche Plan­recht­fer­ti­gungslück­en und hat sich in Glaubens­grund­sätze gerettet. Statt über das Ob, wurde fak­tisch nur über das Wie gere­det. An der Ober­lausitz scheint die Energiewende zur Farce zu wer­den. Wer den Sumpf trock­en­le­gen will, darf aber nicht die Frösche fra­gen – in diesem Fall den Betreiber der Braunkohlekraftwerke. Es wird noch zahlre­iche Ini­tia­tiv­en vor Ort geben, die den Plan in Frage stellen.
Rico Geb­hardt, Vor­sitzen­der der Frak­tion DIE LINKE im Säch­sis­chen Land­tag, fügt hinzu:
CDU und FDP kämpfen für einen Staats­be­trieb, wenn auch einen schwedis­chen, und Pla­nungssicher­heit bis 2067 – gegen alle ihre Überzeu­gun­gen, denn son­st polemisieren sie bei jed­er Gele­gen­heit gegen Plan­wirtschaft. Dies geschieht unter Ver­weis auf Arbeit­splätze, was zwar ver­ständlich ist. Aber: Berg­bau ist gut, wenn er – wie oft genug in der achthun­dertjähri­gen Berg­baugeschichte Sach­sens – zur Inno­va­tion führt. Lei­der trägt aber die Braunkohle­poli­tik der säch­sis­chen Staat­sregierung nicht zur Inno­va­tion bei, tech­nol­o­gisch sowieso nicht, und nach­haltig ist sie auch nicht. Stattdessen muss jet­zt der poli­tis­che Druck für Inno­va­tion in Spe­ichertech­nolo­gien für erneuer­bare Energien erhöht wer­den – das sind wir dem Kli­ma auf der Welt und der Land­schaft in der Lausitz schuldig! Und das geht nicht mehr langfristig mit Braunkohle!
Der min­der­heit­en­poli­tis­che Sprech­er der Frak­tion DIE LINKE, Heiko Kosel, ergänzt:
Ich erwarte, dass das Innen­min­is­teri­um die Ver­fas­sungs- und Geset­zes­nor­men, die das sor­bis­che Sied­lungs­ge­bi­et schützen, nachvol­lziehbar ein­bezieht. Es stimmt nicht, dass ein­fach nur Dör­fer „umge­set­zt“ wer­den. Schon im Jahr 2012 waren über 35.000 Hek­tar in der Lausitz ges­per­rt. Wenn sich sor­bis­ches Sied­lungs­ge­bi­et in erhe­blichen Teilen als Sper­rge­bi­et mit absolutem Betre­tungsver­bot darstellt, in dem men­schliche Ansied­lung aus­geschlossen ist, dann muss die Staat­sregierung prüfen, ob dieser Zus­tand nicht bere­its eine Ver­let­zung dieser Nor­men darstellt. Die Domow­ina als anerkan­nte Inter­essen­vertreterin des sor­bis­chen Volkes hat am 14. Sep­tem­ber klare Beschlüsse gefasst und an den Min­is­ter­präsi­den­ten, den Innen­min­is­ter, den Land­tagspräsi­den­ten und die Vor­sitzen­den der demokratis­chen Frak­tio­nen über­mit­telt. Im Wesentlichen wer­den fol­gende Forderun­gen erhoben: — Keine Abbag­gerung weit­er­er Dör­fer im sor­bis­chen Sied­lungs­ge­bi­et, — keine Weit­er­führung der Tage­baue Wel­zow-Süd und Nocht­en.