Zu den Wort­mel­dun­gen von Sach­sens CDU-Gen­er­alsekretär Kretschmer und SPD-Lan­deschef Dulig für einen Ost­beauf­tragten in der kün­fti­gen Bun­desregierung:

Ob es auch in der kün­fti­gen Bun­desregierung einen Beauf­tragten für die neuen Bun­deslän­der gibt, ist zweitrangig – viel wichtiger ist, dass die Lohn- und Renten­mauer nach 23 (!) Jahren endlich abgeris­sen wird. Den ersten Schritt kön­nten CDU und SPD sofort gehen: die Ein­führung eines flächen­deck­enden geset­zlichen Min­dest­lohns für Ost und West in Höhe von 8,50 Euro, dessen weit­ere Entwick­lung von Arbeit­ge­bern, Gew­erkschaften und Sachver­ständi­gen begleit­et wird. Die SPD hat lei­der das wieder­holte Ange­bot der LINKEN im Bun­destag abgelehnt, die vorhan­dene Par­la­mentsmehrheit für einen solchen Min­dest­lohn in die Tat umzuset­zen. Die Niedriglohn­zone Ost muss aufgelöst wer­den, das gäbe Kaufkraft und Pro­duk­tiv­ität­sen­twick­lung in den neuen Län­dern und auch in Sach­sen einen Schub. Wo Lohn­dump­ing herrscht, wird der tech­nis­che Fortschritt block­iert; es ist eine Bin­sen­weisheit: Ohne Kos­ten­druck bei der Pro­duk­tion und entsprechende Pro­dukt-Nach­frage keine Inno­va­tion. Das Sta­tis­tis­che Lan­desamt Sach­sen ver­meldet heute zu den Indus­trieum­sätzen in der Zeit von Jan­u­ar bis August dieses Jahres im Ver­gle­ich zum Vor­jahreszeitraum u.a.: „Der Gesam­tum­satz der Indus­trie (…) lag (…) um 4,2 Prozent unter dem entsprechen­den Vor­jahreswert. Sowohl im Inlands‑ als auch im Aus­lands­geschäft stand ein Minus zu Buche (‑2,5 bzw. ‑6,9 Prozent).“ Damit liegt der Indus­trieum­satz-Rück­gang fast dop­pelt so hoch wie in Thürin­gen (minus 2,2 Prozent). Min­is­ter­präsi­dent Tillich ist gefordert, eine inno­v­a­tive Wirtschaft­spoli­tik in Sach­sen zur Chef­sache zu machen, da Wirtschaftsmin­is­ter Mor­lok offen­bar über­fordert ist.  Allerd­ings muss der Min­is­ter­präsi­dent selb­st einen Inno­va­tion­ss­chub in seinem Denken durch­führen – das zeigt seine indus­triepoli­tisch völ­lig ver­al­tete ein­seit­ige Braunkohle-Fix­ierung. Zwei Drit­tel aller Kohlen­diox­id-Emis­sio­nen in Sach­sen entstam­men Kraftwerken (67 Prozent), nach dem Ende der DDR waren es 77 Prozent – mit diesem Sch­neck­en­tem­po kommt Sach­sen nicht voran. Wer eine selb­st­tra­gende Entwick­lung Sach­sens auf gle­ich­er Augen­höhe mit den alten Bun­deslän­dern will, muss die Inno­va­tions­brem­sen löh­nen – in der rück­ständi­gen Lohn- und in der ver­al­teten Indus­triepoli­tik!