Liebe Genossin­nen und Genossen,

ich danke euch ganz her­zlich für die Ein­ladung zu euerm Kreis­parteitag und die Möglichkeit, heute mit euch ins Gespräch zu kom­men.

Ich bin mir sich­er, dass wir alle im Anschluss an die heutige Ver­anstal­tung mit inter­es­san­ten Ideen und Gedanken nach Hause fahren wer­den und das ist ja auch der Sinn von guten Diskus­sio­nen. Genau unter diesem Leitgedanken hat sich ja der säch­sis­che Lan­desver­band dem soge­nan­nten „Dia­log für Sach­sen“ gewid­met. Unter diesem Namen haben wir gemein­sam mit Vertreterin­nen aus den Kreisver­bän­den inter­es­sante Ver­anstal­tungs­for­men entwick­elt, die unser­er Partei gut zu Gesicht ste­hen.

Nun kann man vielle­icht fra­gen, ob das über­haupt not­tut – Arbeits­grup­pen, neue Kom­mu­nika­tions­for­men, Konzepte usw. Nun – darauf kann es nur eine Antwort geben: Ja, es tut not. Und warum das so ist, darauf komme ich in den näch­sten Minuten noch zurück.

Liebe Genossin­nen und Genossen,

wir haben eine Bun­destagswahl mit großem Engage­ment nahezu aller Genossin­nen und Genossen hin­ter uns gebracht und ich möchte sagen: Mit Erfolg! DIE LINKE hat zum drit­ten Male hin­tere­inan­der nicht nur den Einzug in den Bun­destag geschafft, son­dern sie hat dies auch mit deut­lichem Abstand zur Fünf – Prozent – Hürde geschafft!

Diesen Erfolg dür­fen wir zu Recht feiern, denn dass eine Partei links von der SPD das schafft, ist in der BRD keine Selb­stver­ständlichkeit.

Und wir müssen eines ergänzen: Nicht nur, dass wir in den neuen Bun­deslän­dern wieder Wahlergeb­nisse von 20 % und mehr erre­icht haben – nein, auch in fast allen alten Bun­deslän­dern (mit Aus­nahme von Bay­ern und Baden-Würt­tem­berg) haben wir mehr als 5 % der Wäh­lerin­nen und Wäh­ler hin­ter uns brin­gen kön­nen.

 

Es ist mir eine Herzen­san­gele­gen­heit fest­stellen zu kön­nen, dass wir eine gesamt­deutsche LINKE sind, mehr, als eine Region­al­partei, son­dern eine Partei, die die Inter­essen der arbei­t­en­den Men­schen, der an den Rand gedrängten, all der­er, die nicht über die großen Kon­ten und ererbtes Eigen­tum ver­fü­gen – dass wir all diese Inter­essen in Gesamt­deutsch­land glaub­würdig vertreten.

Und eine Partei, die GESELLSCHAFT auf eine sehr Grund­sät­zliche ART gestal­ten und umgestal­ten will, so wie wir LINKEN das in unserem Parteipro­gram beschreiben – eine solche Partei muss immer mehr sein wollen als eine Region­al­partei.

 

Dazu ist vielle­icht auch eine kleine Anek­dote inter­es­sant. Als ich kurz nach der Bun­destagswahl mit Volk­mar Zschocke, dem Lan­de­vor­sitzen­den der Grü­nen, ins Gespräch kam, da fragte der mich: sagt mal warum sprecht ihr eigentlich davon, dass ihr bei den Wahlen gewon­nen habt? Ihr habt doch mehr Prozente ver­loren als wir?

 

Stimmt habe ich ihm geant­wortet…….

 

(HIER DIE ANEKDOTE, warum die Grü­nen ver­loren und wir gewon­nen haben)

 

Auch darauf komme ich nach­her noch ein­mal zurück!

 

Und wenn wir gemein­sam noch ein­mal zurück­denken an die Zeit vor über einem Jahr, vor dem Göt­tinger Parteitag, als wir in vie­len Umfra­gen nur bei 5–6 % standen, dann möchte ich daran erin­nern, dass der säch­sis­che Lan­desver­band ein sehr hohes Maß an Ver­ant­wor­tung für die Bun­despartei über­nom­men hat.

 

Klar, zuerst denken wir alle da an Kat­ja Kip­ping. Aber zwei der vier stel­lvertre­tenden Parteivor­sitzen­den kom­men eben­so aus Sach­sen. Mehr noch, weit­ere 5 Sächsin­nen und Sach­sen arbeit­en in diesem Parteivor­stand mit.

Dabei geht es mir gar nicht darum, mich an der Zahl von 6 Frauen und 2 Män­nern im Parteivor­stand zu ergötzen – son­dern dass diese Genossin­nen und Genossen ja mit unseren poli­tis­chen Ideen und Impulsen in Berlin dabei sind, dass sie Poli­tik, wie wir sie hier gemein­sam entwick­elt haben nun auch der Gesamt­partei zur Ver­fü­gung stellen.

 

In diesem Zusam­men­hang ist es mir ein Bedürf­nis, auch mal euren Kreisvor­sitzen­den, Falk Neu­bert in sein­er bun­de­spoli­tis­chen Ver­ant­wor­tung zu erwäh­nen und ihm zu danken. Denn er ist nicht nur Mit­glied des Prä­sid­i­ums des Bun­de­sauss­chuss­es – son­dern arbeit­et auch als ein­er der Sprech­er der Antragskom­mis­sion des Bun­desparteitages.

 

Für alle, die das nicht wis­sen: Das ist die Kom­mis­sion, die zum Beispiel bei Pro­gramm­parteita­gen die Anträge dazu behan­delt – und das sind nicht nur zahlen­mäßig viele, eine hohe dreis­tel­lige Zahl, beim Parteipro­gramm war es sog­ar vier­stel­lig – son­dern eben auch die Anträge, in denen es um die grund­sät­zliche Aus­rich­tung unser­er Partei geht.

Falk ist da ein­er der Genossen, die dafür sor­gen, dass unsere Bun­desparteitage erfol­gre­ich die Grund­lage für unsere Wahlkämpfe leg­en kön­nen.

Lieber Falk, ger­ade im Zusam­men­hang mit der Auswer­tung der erfol­gre­ichen Bun­destagswahl: Her­zlichen Dank für deine Arbeit, deinen Ein­satz, deine Leis­tung!

 

Liebe Genossin­nen und Genossen,

 

wir kon­nten die Grat­wan­derung an der Fünf­prozent­gren­ze aus ein­er ganzen Rei­he von Grün­den been­den, die gewiss jet­zt nicht alle aufzählbar sind, von denen ich jedoch einige beleucht­en möchte, da diese auch für die bevorste­hen­den Wahlen in Sach­sen von Bedeu­tung sein wer­den.

Wir haben es mit unser­er Wahlkam­pagne, die unter der Losung „100% sozial“ durchge­führt wurde, geschafft, unser­er Partei ein klares und glaub­würdi­ges Pro­fil zu ver­schaf­fen.

Dabei haben wir ins­beson­dere zwei Aspek­te betont,

1. Den Aspekt der sozialen Sicher­heit und

2. Den Aspekt der sozialen Gerechtigkeit.

Und für glaub­würdi­ge Poli­tik gehört bei­des zusam­men. Im Bere­ich der sozialen Sicher­heit ist sich­er noch jedem erin­ner­lich, dass wir beispiel­sweise von ein­er sol­i­darischen Min­de­strente,

vom Min­dest­lohn oder ein­er

Kinder­grund­sicherung gesprochen haben.

Also über Fra­gen, die ins­beson­dere für prekär Beschäftigte, für Men­schen, denen Alter­sar­mut dro­ht oder sich von sozialen Abstiegsäng­sten getrieben sehen.

Wir haben also über The­men gesprochen die ein­er­seits vie­len Men­schen wichtig sind, die zum anderen aber auch unserem poli­tis­chen Kern­pro­fil entsprechen.

 

Aber damit nicht genug: Auf dem Gebi­et der sozialen Gerechtigkeit haben wir eben­so gründliche und gute Arbeit geleis­tet. Wir haben näm­lich ein Steuerkonzept entwick­elt, dass vor allem Umverteilung von oben nach unten, von Ver­mö­gen­den zu Armen beschreibt. Denn so schön alle Konzepte von sozialer Sicher­heit auch sein mögen: Wer nicht darstellen kann, wie er das bezahlen will, woher er das Geld dafür nimmt, der ist eben nicht glaub­würdig! Und das ist ganz wichtig: Lasst uns über The­men sprechen, die den Men­schen im Land auf den Nägeln bren­nen und lasst uns Lösun­gen zeigen, von denen man sagen kann: „Ja, das kön­nte so klap­pen!“

Denn es ist unsere unmit­tel­bare Ver­ant­wor­tung als linke Partei in Sach­sen, uns darum zu küm­mern, dass die Men­schen in diesem Land ein gutes, wenig­stens ein besseres Leben haben.

Da reicht es nicht aus nur zu fordern und da reicht es auch bei weit­em nicht, zu protestieren. Protest­parteien sind in den let­zten Jahrzehn­ten gekom­men und gegan­gen – sich­er erin­nert ihr euch beispiel­sweise an die Schill-Partei, später an die Statt-Partei, an die diversen Pro-Parteien usw. usf. Wir aber wollen viel mehr. Natür­lich ist auch bei uns Platz für viele, die mit den herrschen­den Ver­hält­nis­sen unzufrieden oder mehr als das sind. Jedoch ist unser Poli­tikansatz auf Dauer angelegt und nicht auf den momen­ta­nen Effekt.

Daher müssen wir Sub­stanz bieten,

Sub­stanz in den Konzepten,

Sub­stanz in den Meth­o­d­en und am Ende auch

Sub­stanz beim Per­son­al.

 

Aber wem erzäh­le ich das… All diejeni­gen hier im Saal, von denen ja so viele schon so lange dabei sind, ken­nen ja den Weg selb­st, den wir von der SED/PDS bis heute zurück­gelegt haben. Und an dieser Stelle möchte ich zum wieder­holten Male all jenen danken, die im ehre­namtlichen Engage­ment, in den kom­mu­nalen Vertre­tun­gen oder in Vere­inen, unsere linke Fahne hochhal­ten, unsere Ideen ver­bre­it­en, als Per­so­n­en für DIE LINKE ein­ste­hen und all die Diskus­sio­nen und Gespräche dann auch wieder in die Partei zurück­brin­gen und im lebendi­gen Wider­spruch über­haupt erst Entwick­lung ermöglichen, danke!

Liebe Genossin­nen und Genossen,

am heuti­gen 9. Novem­ber komme ich natür­lich nicht umhin, auch zu diesem his­torischen Tag zu sprechen, der, in ein­er mein­er Mei­n­ung nach ganz schlecht­en Wen­dung als „Schick­sal­stag der Deutschen“ beze­ich­net wird.

Denn dieser 9. Novem­ber ist viel viel mehr, als ein „deutsch­er“ Kalen­dert­er­min.

Denn wenn auch viele Ereignisse, wie z.B. die Reich­s­pogrom­nacht sich in Deutsch­land ereigneten, war es doch wohl ein europäis­ches Fanal, dem bald darauf der Ver­such der Ver­nich­tung der europäis­chen Juden durch die Nazi-Brut fol­gte.

Heute möchte ich jedoch auf ein anderes erin­nerungswürdi­ges Ereig­nis Bezug nehmen. Vor 214 Jahren hieß der 9. Novem­ber in Frankre­ich anders – er war bekan­nt als 18. Bru­maire (Aussprache: BRUMÄHR) – und das war der Tag, an dem die Franzö­sis­che Rev­o­lu­tion 1799 endete.

Mit der Franzö­sis­chen Rev­o­lu­tion jedoch war eine Losung, eine Idee in die Welt getra­gen wor­den, die bis heute nicht ein­gelöst ist, näm­lich die Idee von

„Frei­heit, Gle­ich­heit und Brüder­lichkeit“ (heute wür­den wir Sol­i­dar­ität sagen).

Und auch wenn dieser Dreik­lang nun schon weit über zwei­hun­dert Jahre alt ist, würde doch nie­mand auf die Idee kom­men und sagen, dass ist ver­al­tet oder das nervt. Denn der Kampf um Frei­heit, näm­lich die Frei­heit jedes Einzel­nen, die die Bedin­gung der Frei­heit aller ist – der tut weit­er so drin­gend not.

Wer offe­nen Auges in die Welt schaut, der kann nicht glauben, dass die Men­schheit hier auch nur annäh­ernd auf der Ziel­ger­aden wäre. Aber auch die Gle­ich­heit – wohlge­merkt, nicht im Sinne der Uni­for­mität, son­dern der sozialen Gle­ich­heit bleibt ein aktuelles Kampf­feld.

Ja, auch hier in Sach­sen wollen wir für unsere gle­iche Frei­heit kämpfen! Und dazu gehören eben ordentliche Löhne oder Renten. Ja, liebe Genossin­nen und Genossen, Frei­heit und Gle­ich­heit wer­den ohne Sol­i­dar­ität nicht zu haben sein. Denn Sol­i­dar­ität ist das, was am Ende jede Gesellschaft, wie wir LINKEN sie wollen kön­nen, zusam­men­hält.

Und ganz einge­denk der großen Auf­gaben, die wir LINKE zu erfüllen haben und die in ein­er großen his­torischen Tra­di­tion ste­hen, möchte ich nun auf die 12 Punk­te zu sprechen kom­men, die ich als Kom­mu­nika­tion­sange­bot an unser­er Wäh­lerin­nen und Wäh­ler – an die Sächsin­nen und Sach­sen unter­bre­it­et habe.

Ja, sie sind an die Wäh­lerin­nen und Wäh­ler gerichtet und sollen trotz­dem auch die Fra­gen beant­worten, weshalb und wie wir – also DIE LINKE. Sach­sen — zur Land­tagswahl 2014 antreten und um die Stim­men der Men­schen im Land bit­ten.

Es sind The­sen und so sind sie auch geschrieben. Und ihre werdet – wenn auch manch­mal etwas anders for­muliert – Aus­sagen wiederfind­en von denen ich ger­ade gesprochen habe.

1. Wir wer­ben um unsere eige­nen poli­tis­chen Botschaften.

Die Men­schen sollen in erster Lin­ie erfahren, was unsere Vorstel­lun­gen, die Vorstel­lun­gen der Partei DIE LINKE, für ein besseres Leben sind. Erfahrun­gen in Sach­sen zeigen, dass mit Neg­a­tive-Cam­paign­ing keine Mei­n­ungs­führerschaft zu gewin­nen ist. Wir sind selb­st­be­wusst, aber nicht rechthaberisch. Deshalb üben wir Kri­tik, deshalb ver­tra­gen wir Kri­tik.

2. Wir argu­men­tieren nicht für die Abwahl der CDU, son­dern für die Wahl ihres säch­sis­chen Gegen­pols – DIE LINKE.

Eine Mehrheit der Men­schen, die voraus­sichtlich näch­stes Jahr wählen gehen, haben schon mal CDU gewählt bzw. kön­nen sich vorstellen, dies zu tun. Dafür haben sie aus ihrer Sicht gute Gründe, die man nicht damit aus der Welt schafft, indem man den Leuten sug­geriert, sie seien bish­er zu dumm gewe­sen, um erken­nen zu kön­nen, dass sie die Falschen wählen. Men­schen haben aber auch Angst vor dem Ungewis­sen. Darum wird es unsere Auf­gabe sein, ihnen ihre Sor­gen zu nehmen und ihnen — glaub­würdig und nachvol­lziehbar – zu ver­mit­teln, dass es mit uns in der Regierung zwar vieles anders, deshalb aber vieles bess­er, sozialer, demokratis­ch­er, kul­tur­voller wer­den wird.

3. DIE LINKE. ist die poli­tis­che Sozialver­sicherung im Land­tag.

Wir kämpfen für soziale Gerechtigkeit und soziale Sicher­heit – ohne Wenn und Aber.

Ohne uns wer­den soziale The­men nur als Randthe­men behan­delt. Wir haben sozialen Visio­nen entwick­elt Mit uns kön­nen diese Visio­nen Real­ität wer­den. Wir sind das Orig­i­nal. Statt neolib­eraler Dom­i­nanz nach dem Mot­to „Der Markt richtet alles“ plädieren wir für eine soziale Gestal­tung des vor uns liegen­den Entwick­lungsweges.

4. DIE LINKE ist anders – der Wahlkampf wird zur Ent­deck­ungsreise.

Wir wollen eine starke, inno­v­a­tive säch­sis­che Wirtschaft, die zugle­ich ihre soziale Ver­ant­wor­tung wahrn­immt. Wir wollen in Sach­sen mehr als ver­längerte Werk­bänke der großen Konz­erne. Bil­liglöhne sind keine Strate­gie für die Lan­desen­twick­lung. Wir treten für eine starke mit­tel­ständis­che Wirtschaft ein und pfle­gen einen guten Draht zu Handw­erks­be­trieben der Region. Denn nur auf diesem Wege wach­sen säch­sis­che Moti­va­tio­nen, Erfind­ergeist, Mut, Eigenini­tia­tive.

Wir kön­nen mehr als nur umverteilen, wir kön­nen mehr als das, was oft genug über uns gesagt oder geschrieben wird. Wir kön­nen mit Geld ver­ant­wor­tungs­be­wusst umge­hen. Seit dem Jahr 2000 zeigen wir mit unseren „Alter­na­tiv­en Haushal­ten“, dass man das Geld, das dem Land zur Ver­fü­gung ste­ht, intel­li­gen­ter und sozial ver­ant­wor­tungsvoller ein­set­zen kann, als das die Staat­sregierung macht.

Wir sind die eigentliche Partei der Frei­heit, denn wir wollen, dass alle Men­schen in ihrem Leben die gle­ichen Chan­cen haben sollen, so dass sie am gesellschaftlichen Leben teil­haben kön­nen. Nicht wo wir herkom­men, soll in Zukun­ft wichtig sein, son­dern wer wir selb­st sind.

Schule darf nicht in einem Wet­tbe­werb Her­anwach­sende tren­nen und aus­son­dern, sie soll vielmehr der Ent­fal­tung von Per­sön­lichkeit dienen. Län­geres gemein­sames Ler­nen und mehr indi­vidu­elle Förderung gehören zusam­men. Darum unter­stützen wir den Aus­bau staatlich­er Schulen, stre­it­en aber auch vorm säch­sis­chen Ver­fas­sungs­gericht für die Gle­ich­berech­ti­gung Freier Schulen.

5. DIE LINKE ist fre­undlich – wir mögen Men­schen.

Wir sind keine „Ober­lehrer des Volkes“, und wir haben auch kein endgültiges Konzept eines „ide­alen Lebens“. Wir haben Vorstel­lun­gen von sozialer Gerechtigkeit sowie von Kul­tur und Bil­dung für alle, von Wirtschaft und Finanzen. Diese stellen wir der Kri­tik im Gespräch und im Leben. Auf diese Weise wollen wir uns gemein­sam mit der Bevölkerung auf den Weg in das „Sach­sen von mor­gen“ machen. Wir glauben auch nicht, dass Men­schen durch Ver­bote und Strafen bess­er wer­den. Eher durch Ver­such und Irrtum. In dem Land, das uns gefällt, darf man scheit­ern – und neu anfan­gen.

6. Wir sind der Motor des poli­tis­chen Wech­sels in Sach­sen, für langfristige soziale Sicher­heit, Wohl­stand und Per­spek­tive für alle die hier leben.

Uns geht es nicht um uns selb­st – wir sind nicht scharf drauf, den Min­is­ter­präsi­den­ten zu stellen oder uns von der CDU mit einem Teil ihrer Macht ver­sor­gen zu lassen. Wir lassen das All­ge­mein­wohl nicht von Konz­er­nen oder mächti­gen Insti­tu­tio­nen definieren.

DIE LINKE ist die unab­hängige Kraft für ein soziales, freizügiges Sach­sen! Weil wir gesel­lig und real­is­tisch sind, ver­suchen wir den Poli­tik­wech­sel nicht alleine, son­dern wir sind bere­it mit anderen zum gemein­samen Han­deln – auf der Ebene der Parteipoli­tik zuerst mit SPD und GRÜNE.

Wir maßen uns aber nicht an, andere zu ihrem Glück zwin­gen zu wollen – wenn die Parteiführun­gen nicht mutig genug sind, müssen eben die Wähler/innen nach­helfen.

7. Sach­sen ist rev­o­lu­tionär!?

Die erste Sozialver­sicherung der Welt war made in Sax­ony. Das Prinzip der Nach­haltigkeit – eine Idee aus Sach­sen. Arbeit­er­be­we­gung in Deutsch­land für die Rechte der Beschäftigten – Sach­sen haben damit ange­fan­gen. Übri­gens auch mit der Inter­essen­vertre­tung der Mieter. Die ersten Schre­bergärten als Erhol­ungsraum für Fam­i­lien fand man – natür­lich in Sach­sen. Wir sind eines der Mut­ter­län­der des Berg­baus und der Indus­tri­al­isierung. In Sach­sen wurde der erste FCKW-freie Kühlschrank der Welt pro­duziert, hier liegt heute eine der Mod­ell­re­gio­nen Elek­tro­mo­bil­ität. Sach­sen ist tra­di­tionell rev­o­lu­tionär – und die Sach­sen sind friedliche Rev­o­lu­tionäre, wie sie auch im Herb­st 1989 unter Beweis gestellt haben. Säch­sisch heißt nicht struk­turkon­ser­v­a­tiv, wie die amtierende Staat­sregierung, die nur auf alte Wahrheit­en set­zt und sich nichts Neues traut. Wie säch­sisch geht und abge­ht, wis­sen nur die, die vor weit­eren säch­sis­chen Rev­o­lu­tio­nen keine Angst haben – und das sind wir!

8. Wir wollen einen ständi­gen „Dia­log für Sach­sen“ in einem koop­er­a­tiv­en Staat

Poli­tik in Sach­sen darf nicht länger lang­weilig und in graue Anzüge eingezwängt sein! Wir wollen eine im Wortsinne säch­sis­che Staat­sregierung haben, die so inter­es­sant ist wie die Sächsin­nen und Sach­sen selb­st. Eine Staatskan­zlei, deren „Ausstrahlung“ einem Schlafwa­gen entspricht, passt nicht zu diesem Land. Das Inter­esse für Poli­tik darf nicht nur ein­mal im Jahr zum Tag der offe­nen Tür schein­bar gedeckt wer­den, son­dern braucht 365 Tage im Jahr Kom­mu­nika­tion mit den Bürg­erin­nen und Bürg­ern. Es reicht nicht, dass die Bürg­erin­nen und Bürg­er Sach­sens alle fünf Jahre wählen kön­nen. Wir wollen eine beständi­ge Debat­te. Eine Staat­sregierung, an der wir beteiligt wären, hätte nicht das Inter­esse, die Wäh­lerin­nen und Wäh­ler nur ruhig zu stellen, indem sie ver­sichert, ihnen die Ver­ant­wor­tung abzunehmen und alles schon richtig zu machen. Wir wollen wache, kri­tis­che Bürg­erin­nen und Bürg­er! Wir wollen beson­ders das alt­modis­che Ver­ständ­nis von Obrigkeit und Unter­ta­nen been­den. Wir ver­ste­hen uns als Gle­iche unter Gle­ichen!

9. Sach­sen – unser Zuhause für alle, die hier leben – der Wohlfühl-Plan.

Wir haben einen Plan für dieses schöne Land: Dass sich seine Bewohner/innen hier wohlfühlen kön­nen. Alle unsere Leitlin­ien sind darauf abges­timmt, Rah­menbe­din­gun­gen für ein möglichst angst­freies, sozial ver­wurzeltes und indi­vidu­ell schöpferisches Leben zu schaf­fen. In diesem Sinne müssen die „Wohlfühl-Fak­toren“ in den ver­schiede­nen Leitlin­ien her­aus­gestellt wer­den, sodass die Leute zu Recht sagen kön­nen: Wenn das geschieht, geht es mir bess­er / füh­le ich mich bess­er.

Die Verbesserung der Leben­squal­ität aller Bürg­erin­nen und Bürg­er rückt in das strate­gis­che Zen­trum der Lan­desen­twick­lung.

Wir, DIE LINKE abstrahieren nicht von den sozialen Bedin­gun­gen der Selb­stver­wirk­lichung; wir bemühen uns im Gegen­teil darum, die gesellschaftlichen Bedin­gun­gen, zu schaf­fen, die den Indi­viduen ein selb­st­bes­timmtes und sol­i­darisches Leben erlauben. Aus link­er Per­spek­tive kann eine Gesellschaft näm­lich nur dann gerecht genan­nt wer­den, wenn im Prinzip alle ihre Mit­glieder die gle­ichen Möglichkeit­en haben, sich für gesellschaftlich mögliche Optio­nen zu entschei­den — also die gle­ichen Rechte, Frei­heit­en und Chan­cen haben, ein selb­st­bes­timmtes Leben zu führen. Das ver­langt den Abbau struk­tureller Ungle­ich­heit­en und struk­tureller Benachteili­gung,

10. Sich­er sein und klug wer­den!

Das wollen wir doch alle. Wie gut, dass das Land die Hoheit über die bei­den strate­gis­chen Beruf­s­grup­pen der Lehrer/innen und Polizist/inn/en hat. Vor dem Hin­ter­grund, dass die amtierende Staat­sregierung für Lehrerman­gel und Per­son­al­ab­bau bei der Polizei ste­ht, ist DIE LINKE glaub­hafter Vertreter des Öffentlichen. Das Vorurteil unser­er ver­meintlichen Staats­fix­iertheit wen­det sich bei den Schlüs­selthe­men öffentliche Sicher­heit und Bil­dung für alle zum Guten: Wem, wenn nicht uns, wird zuge­traut, genug Mit­tel für aus­re­ichend Lehrer/innen und Polizist/inn/en zur Ver­fü­gung zu stellen?

11. Europa schmeckt und macht Spaß – Sach­sen haben keine Angst.

Ob Euro oder nicht – die Men­schen aus Sach­sen, Tschechien und Polen kom­men mit drei ver­schiede­nen Währun­gen gut klar und machen gemein­same Sache – in Gasthöfen, Freizeit­bädern, Einkauf­szen­tren oder beim gren­züber­schre­i­t­en­den Wan­dern und Rad­fahren. DIE LINKE ste­ht für eine sol­i­darische Mark­twirtschaft in regionalen Wirtschaft­sräu­men. Bei der Land­tagswahl stim­men wir nicht über die Euro-Poli­tik ab, son­dern über das prak­tis­che Miteinan­der, zu dem auch pol­nis­che Ärzte und tschechis­che Auszu­bildende gehören. So wollen wir mit Sach­sen einen Beitrag leis­ten zu einem sol­i­darischen Europa, zu einem Europa von „unten“, zu einem Europa der Regio­nen.

12. Eine Kom­mune ist für uns der Ort wo man leben, lieben und arbeit­en will.

Wo man geboren wird, darauf hat man keinen Ein­fluss, wo man leben will schon. Städte und Gemein­den sind ein Ort, wo Men­schen sich zuerst begeg­nen. Hier braucht es Raum für Ent­fal­tungsmöglichkeit­en, braucht es Möglichkeit­en für Entwick­lungschan­cen, braucht es Chan­cen zum Aus­pro­bieren. Dafür brauchen die Bürger/innen und ihre Kommunalpolitiker/innen mehr Frei­heit­en – wir sind dazu bere­it, sie ihnen zu geben. Wir wollen dafür sor­gen, dass die Bürg­erin­nen und Bürg­er in ihrem unmit­tel­baren Leben­sraum, ihre eige­nen Angele­gen­heit­en in die eige­nen Hände nehmen kön­nen.

Soweit die 12 The­sen von mir wo ich glaube, dass dies eine gute Ori­en­tierung im begin­nen­den Wahlkampf sein kön­nen. Ich habe Lust drauf und freue mich auf eure Anre­gun­gen dazu.

Glück auf!