Sehr geehrter Herr Dr. Tebel,

sehr geehrter Herr Dr. Hübl,

sehr geehrter Herr Dr. Kriegel­stein­er,

sehr geehrte Damen und Her­ren,

liebe Kol­legin­nen und Kol­le­gen,

 

 

vie­len Dank für die her­zliche Ein­ladung zum diesjähri­gen Par­la­men­tarischen Abend.

Als vor eini­gen Monat­en Herr Kriegel­stein­er uns den Vor­abter­min des heuti­gen Tre­f­fens sig­nal­isierte, kon­nte er sich­er nicht ahnen, welch glück­lich­es Händ­chen er mit sein­er Ter­min­find­ung hat. Der Blick im par­la­men­tarischen Raum richtet sich heute nach Berlin.

Auf der zen­tralen poli­tis­chen Bühne läuft der let­zte Akt, der seit Wochen stat­tfind­en­den Koali­tionsver­hand­lung. Ich glaube, dieses Ereig­nis wird die Gespräche des heuti­gen Abends dominieren.

 

Der Ver­band der Nor­dostchemie hat ja bere­its Mitte Okto­ber seinen Forderungskat­a­log an eine neue Bun­desregierung aus Sicht der Chemis­chen Indus­trie for­muliert. Das zen­trale The­ma ist klar definiert: die Umgestal­tung der Energiewende. Die Botschaft des Ver­ban­des teilen wir, dass das bish­erige Herange­hen der Energiepoli­tik der bish­eri­gen Bun­desregierung nicht dem Prinzip der Nach­haltigkeit fol­gt und keine Basis ist für eine sozialverträgliche Energiewende für die Bezahlbarkeit für Ver­braucherIn­nen und Indus­trie.

 

 

 

Was sind die derzeit­i­gen zen­tralen Aus­sagen im Koali­tionsver­trag für eine erfol­gre­iche Gestal­tung der Energiewende?

Schaut man in den uns zugänglichen Entwurf, find­et man fol­gende Aus­sage:

Zitat: „Die Ziele des energiepoli­tis­chen Dreiecks – Kli­ma- und Umweltverträglichkeit, Ver­sorgungssicher­heit, Bezahlbarkeit – sind für uns gle­ichrangig. Die Energiewende wird nur dann bei Bürg­ern und Wirtschaft Akzep­tanz find­en, wenn Ver­sorgungssicher­heit und Bezahlbarkeit gewährleis­tet sowie indus­trielle Wertschöp­fungs­ket­ten und Arbeit­splätze erhal­ten bleiben.“ – Zitat Ende.

 

Im Inter­esse der Bürg­erin­nen und Bürg­er und der Wirtschaft erwarten wir, dass das „Energiepoli­tis­che Dreieck“ ein­er erfol­gre­ichen Lösung zuge­führt wird – wenn dies nicht gelin­gen sollte, wird daraus ein poli­tis­ches „Bermu­da-Dreieck“.

 

Die Frak­tion DIE LINKE im Säch­sis­chen Land­tag wird am morgi­gen Tag die Diskus­sion um die zukün­ftige Energiepoli­tik erneut in den Land­tag tra­gen. Unter dem Titel „Bezahlbare Strompreise für alle – Las­ten des Umbaus der Energiev­er­sorgung sozial gerecht verteilen!“ wer­den wir alle Frak­tio­nen und die Staat­sregierung her­aus­fordern, aktuell Stel­lung zu nehmen.

 

 

 

 

Dass von Ihrem Arbeit­ge­berver­band wichtige Impulse zur Gestal­tung des demographis­chen Wan­dels aus­ge­hen, begrüßen wir aus­drück­lich. Seit Anfang des Jahres set­zen Sie in Ihren Unternehmen – Schritt für Schritt — den Tar­ifver­trag Leben­sar­beit­szeit und Demogra­phie in die Tat um.

 

Man kann nur allen Poli­tik­erin­nen und Poli­tik­ern im Säch­sis­chen Land­tag diesen Tar­ifver­trag als „Lek­türe“ empfehlen. Der Tar­ifver­trag bietet den Unternehmen und den Beschäftigten die neuar­tige Möglichkeit, mit unter­schiedlichen Arbeit­szeit­mod­ellen betrieb­s­be­zo­gen auf die konkrete Sit­u­a­tion reagieren zu kön­nen. Dazu gehören flex­i­ble Teilzeit­mod­elle bis zum Ein­tritt in den Ruh­e­s­tand eben­so wie Teilzeit­mod­elle, durch die die Anforderun­gen im Beruf­sleben, bei der Erziehung von Kindern sowie bei der Pflege von Ange­höri­gen bess­er vere­in­bart wer­den sollen.

 

Diese tar­if­poli­tis­che Her­aus­forderung im Rah­men des demographis­chen Wan­dels ste­ht nicht nur vor den Branchen der Indus­trie, son­dern ist auch eine Her­aus­forderung an die Poli­tik im Umgang mit den Beschäftigten im Staats­di­enst.

 

Betra­chte ich die derzeit­i­gen ins Stock­en ger­ate­nen Ver­hand­lun­gen zwis­chen der Staat­sregierung mit der Bil­dungs­gew­erkschaft GEW zur Gestal­tung eines Gen­er­a­tio­nen-Tar­ifver­trages im Schul­bere­ich in Sach­sen, kann ich daraus nur die Schlussfol­gerung ziehen,

 

 

dass die Ver­hand­lungs­führer der Staat­sregierung sich zur Kon­sul­ta­tion im Arbeit­ge­berver­band Nor­dostchemie anmelden soll­ten.

 

Ges­tat­ten Sie mir im Rah­men mein­er Grußansprache noch einige Bemerkun­gen zur drit­ten Auflage der Pub­lika­tion „Das Zukun­ftsclus­ter Chemie/Kunststoffe Mit­teldeutsch­land“ anlässlich der Kun­st­stoffmesse 2013 in Düs­sel­dorf.

Diese Pub­lika­tion bringt in überzeu­gen­der Weise zum Aus­druck, wie die Chemie- und Kun­st­stoffind­us­trie in Mit­teldeutsch­land sich zu einem der erfol­gre­ich­sten Indus­tri­e­s­tandorte Ost­deutsch­lands entwick­elt hat und welch­es Inno­va­tionspo­ten­tial in den Clus­ter-Struk­turen dieses Branchen­net­zw­erkes in sich birgt.

Dazu kann man Sie nur beglück­wün­schen.

 

Auch hier kann die Poli­tik in den drei mit­teldeutschen Län­dern noch eine Menge unter den Stich­worten län­derüber­greifende Koop­er­a­tion, Zen­tral­i­sa­tion und Spezial­isierung ler­nen.

 

Meine Partei DIE LINKE hat zwei Auf­gaben:

 

1.Wir unter­stützen alle abhängig Beschäftigten in ihrem Rin­gen um höhere Löhne und bessere Arbeits­be­din­gun­gen, dazu arbeit­en wir selb­stver­ständlich mit den ver­schiede­nen Gew­erkschaften zusam­men.

 

Und

2.haben wir die Auf­gabe, dafür zu Sorge zu tra­gen, dass es gute Bedin­gun­gen für mod­ernes, pro­duk­tives, nach­haltiges, ver­ant­wor­tungsvolles und damit am Ende auch bezahlbares und zukun­fts­fähiges Pro­duzieren hier in Sach­sen gibt.

 

Ich werbe bei meinen Mit­gliedern:

Ein Sozial­ist, der die Entwick­lung der Ökonomie außer Acht lässt oder ihr eben nicht genü­gend Aufmerk­samkeit schenkt, hat aus der Geschichte zu wenig gel­ernt.

 

Sehr geehrte Damen und Her­ren aus Indus­trie und Poli­tik,

in diesem Sinne wün­sche ich dem heuti­gen par­la­men­tarischen Abend inter­es­sante und anre­gende Gespräche.

 

Glück Auf!