Zur Bew­er­tung des Koali­tionsver­trages von CDU und SPD auf Bun­de­sebene durch den säch­sis­chen Min­is­ter­präsi­den­ten Stanis­law Tillich :

Von einem säch­sis­chen Min­is­ter­präsi­den­ten, der Mit­glied der Ver­hand­lungskom­mis­sion war, muss man erwarten, dass er öffentlich Rechen­schaft darüber ablegt, was er denn nun konkret für die Men­schen in Sach­sen erre­icht hat. Genau diese Antwort bleibt er in sein­er ersten Kom­men­tierung schuldig. Warum wohl? Die in Berlin aus­ge­han­del­ten Formelkom­pro­misse wer­den sich als Brem­sklötze für soziale und wirtschaftliche Dynamik in Deutsch­land erweisen. Die gefun­dene Min­dest­lohn-Regelung ist kein starkes Sig­nal ins­beson­dere an die Jugend in Niedriglohn­län­dern wie Sach­sen, son­dern ganz schwach: Kaum jemand weiß, wann wer den Min­dest­lohn bekommt. Inno­v­a­tive Poli­tik sieht anders aus. Eine Alter­na­tive wäre rech­ner­isch möglich gewe­sen, die SPD-Führung hat sich aber für diesen Weg entsch­ieden. Ob die Parteiba­sis ihr fol­gt, ist nun die span­nende Frage. Aus säch­sis­ch­er Sicht wäre ihr „Nein“ zum Koali­tionsver­trag zu wün­schen.