Rück­blick und Aus­blick – wie schnell ist das für die Tage­sor­d­nung aufgeschrieben. Und dann? Über­legt man: Ver­gan­gen­heit und Zukun­ft, vom Gestern zum Mor­gen – was lässt sich dazu nicht alles sagen?
Ich will es nun aber nicht ganz kurz machen, das wäre dem zu Ende gehen­den Jahr nicht gerecht getan und dem Jahr was vor uns ste­ht nicht angemessen.
Um mich nun aber nicht gän­zlich zu ver­lieren, habe ich mir die wichtig­sten Botschaften aufgeschrieben, nicht nur für die heutige Beratung, son­dern auch für die geneigte Öffentlichkeit – falls sie Inter­esse haben sollte – wie immer kann man meine Aus­führun­gen ungeschwärzt auf meinen Blog nach­le­sen.

Es hat let­zte Woche eine Rei­he soge­nan­nter Fokus­grup­pen­be­fra­gun­gen gegeben, mit denen sich die Bun­despartei, mit Unter­stützung der Lan­despartei, mit Hil­fe der Mei­n­ungs­forschung einen Ein­blick in die lan­des- und europa­poli­tis­che Stim­mungslage in Sach­sen ver­schaf­fen wollte.
Die Ter­mine fan­den in Leipzig, Dres­den und Gör­litz statt.

Ich will der gründlichen Auswer­tung nicht vor­greifen, mit der wir uns im Jan­u­ar beschäfti­gen wollen. Wahrschein­lich ver­wun­dert es viele von uns nicht wirk­lich, dass sich die Men­schen, die eine Wahlab­sicht im linken Spek­trum hegen, mit den bei uns intern am heißesten disku­tierten The­men über­haupt nicht beschäfti­gen.
Wenig erstaunlich ist auch, dass mehr oder weniger alle Kom­pe­tenz­zuschrei­bun­gen gegenüber den LINKEN irgend­wie ums Soziale kreis­ten.

Was uns aber zu denken geben sollte, war der wieder­holte Hin­weis, dass wir ja als kleinere Partei weniger Ein­fluss hät­ten. Wie wir erfahren haben tauchte diese Argu­men­ta­tion sog­ar bei ein­er entsprechen­den Befra­gung in Ros­tock auf, wo DIE LINKE immer­hin acht Jahre lang in der Lan­desregierung vertreten war.
Umso wichtiger ist, dass wir alle kün­ftig mit einem Selb­st­be­wusst­sein auftreten, das öffentlich unter­stre­icht:
Wir sind zweit­stärk­ste Partei in Sach­sen, und das mit großem Abstand, und wir haben im Inter­esse eines sozialen Sach­sen auch vor, diese Posi­tion bei kün­fti­gen Wahlen zu ver­stärken.

Euch liegt für die heutige Klausur die Über­sicht aus Zuar­beit­en zum The­ma Alle­in­stel­lungsmerk­mal der Frak­tion bzw. Partei DIE LINKE in Sach­sen vor.
Ich danke Euch für das, was Ihr zusam­menge­tra­gen habt. Den Rufen nach klar­erer Pro­fil­ierung unser­er Alle­in­stel­lungsmerk­male auf der Frak­tion­ssitzung im Sep­tem­ber fol­gten ja in den Wochen danach aller­lei fundierte Zweifel, ob dieser Begriff oder diese Meth­ode der Sortierung vernün­ftig, sin­nvoll und nüt­zlich ist oder nicht.

Ohne eine solche Kul­tur des Selb­stzweifels wären wir keine richti­gen LINKEN.

Den­noch finde ich es gut, wenn wir uns im oper­a­tiv­en Geschäft gele­gentlich etwas von solchen Zweifeln emanzip­ieren, denn worum es geht, ist doch schlicht fol­gende Fra­gen zu beant­worten:
Mit welchen Pfun­den wollen wir im Wahl­jahr berechtigt wuch­ern?
Was ist dort drin, wo Die LINKE drauf­ste­ht?
Was würde fehlen, wenn es uns nicht gäbe?

Dabei geht es nicht immer nur um die absolute Orig­i­nal­ität der Idee oder For­mulierung, es darf gerne auch die Beson­der­heit der Meth­ode sein – oder ein dialog­be­zo­gen­er Kom­mu­nika­tion­sstil, der uns von obrigkeitsstaatlichen oder rein ver­wal­tenden bzw. ver­sor­gen­den Poli­tik­mod­ellen unter­schei­det.

Bei der Klausur der par­la­men­tarischen Berater und JuristIn­nen vor weni­gen Tagen in Dres­den wurde auf der Grund­lage der Schw­er­punk­te der Frak­tion – die wir im Jan­u­ar 2013 beschlossen haben ein The­men-Vorschlags-Kat­a­log für 2014 erar­beit­et, mit dem wir als Frak­tion öffentlichkeitswirk­sam in Erschei­n­ung treten soll­ten.

Erstens soll das der all­ge­meine, geset­zliche und flächen­deck­ende Min­dest­lohn sein. Denn nicht über­all, wo zurzeit „Min­dest­lohn“ drauf­ste­ht, ist Min­dest­lohn drin. Hier­bei geht es sowohl um den Gerechtigkeit­saspekt als auch um die volk­swirtschaftliche Bedeu­tung. Es gibt keinen vernün­fti­gen Grund, mit der Ein­führung eines min­i­malen Min­dest­lohns bis zum Ende der Bun­destags-Leg­is­laturpe­ri­ode zu warten. Das Gle­iche gilt ver­schärft für die Renten­frage, die 2020 gelöst sein soll, wenn es diese Große Koali­tion gar nicht mehr geben wird. Das ist umso wichtiger, weil bei der Fokus­grup­pen­be­fra­gung unteran­derem der SPD der Min­dest­lohn zugeschrieben wor­den ist.

Damit bin ich beim Kom­plex „Soziale Frage“, wo u.a.
das kosten­lose Mit­tagessen in staatlichen Bil­dung­sein­rich­tun­gen,
der fahrschein­lose Öffentliche Nahverkehr und
die medi­zinis­che Ver­sorgung auf der Agen­da ste­hen.
Hiere­in gehört auch die Rente als Lebensleis­tung, schließlich gibt es einen Bun­desrat, über den von Sach­sen aus Druck gemacht wer­den kann, wenn man denn will. Wir wollen – und soll­ten das über den Land­tag the­ma­tisieren.

Der Bun­destagswahlkampf hat gezeigt: Das Soziale hat viele Gesichter, die nebeneinan­der von uns gezeigt wer­den soll­ten. Entsprechend soll­ten wir auch auf Lan­desebene bei Sozialthe­men nichts weglassen, son­dern den Mut zur Vielfalt haben – sie entspricht der Vielschichtigkeit der Real­ität der Men­schen in Sach­sen.

Den­noch eine kri­tis­che Grund­satzbe­merkung, auch wenn ich damit Gefahr laufe, ein ganz großes Fass aufzu­machen, auch wenn wir uns heute noch ins „Gold­ene Fass“ hier in Meißen begeben wer­den.

Selb­st in der DDR kon­nte man nicht völ­lig kosten­los Straßen­bahn und Bus fahren, und die Schul­speisung war zwar sehr bil­lig, aber nicht völ­lig umson­st.

Es gibt die weit ver­bre­it­ete Auf­fas­sung, dass das, was gar nichts kostet, auch nichts wert ist.
Der Wet­tbe­werb zwis­chen LINKEN, Pirat­en und wem auch immer um die größt­mögliche Fülle an kosten­los-Forderun­gen erhöht meines Eracht­ens nicht unsere Glaub­würdigkeit.
Wir haben inzwis­chen schon kosten­lose Energie-Grund­ver­sorgung und kosten­losen Inter­net-Zugang in der Wun­sch-Tüte. Man kann das alles begrün­den, wobei man natür­lich dann in Schwierigkeit­en kommt zu erk­lären, wieso der Strom aus der Steck­dose teil­weise zwar kosten­los sein muss, aber nicht die ersten 5 Brote im Monat beim Bäck­er?

Kurzum: Ich glaube, wir soll­ten über den Drang zum Null­tarif noch ein­mal gründlich nach­denken. Es gibt ger­ade aus emanzi­pa­torisch-link­er Sicht plau­si­ble Argu­mente für eine gewisse Eigen­beteili­gung als Grund­prinzip – wobei bei der prak­tis­chen Aus­gestal­tung der Phan­tasie keine Gren­zen geset­zt sind. Auch hier kann ich mich aus­drück­lich auf die Befra­gung in der ver­gan­gen Woche beziehen, wo Men­schen gesagt haben, sie haben Sym­pa­thie mit unseren Forderun­gen, glauben aber nicht, dass sie umset­zbar sind.
Warum soll­ten sie uns dann also wählen, frage ich mich?

Der dritte Schw­er­punk­t­bere­ich ist die Bil­dungspoli­tik – vom Kampf gegen Unter­richt­saus­fall bis hin zum Erhalt bzw. der Wieder­her­stel­lung eines flächen­deck­enden öffentlichen Schul­net­zes auch im ländlichen Raum.
Auch hier möchte ich die Debat­te etwas aufmis­chen.
Ich glaube, dass wir – nach­dem viele unser­er Abge­ord­neten mit­ge­holfen haben, die ver­fas­sungsmäßi­gen Recht der freien Schulen wieder­herzustellen, wir nun deut­lich machen soll­ten:
Wir sind in erster Lin­ie für die staatlichen von mir aus auch kom­mu­nalen Schulen da. Freie Schulen mögen gerne zusät­zliche päd­a­gogis­che Ange­bote unter­bre­it­en, aber nie­mand sollte auf­grund des Fehlens öffentlich­er Schulen genötigt sein, sein Kind auf ein­er Pri­vatschule anzumelden. Und umgekehrt dür­fen staatliche Schulen nicht durch freie Schulen gefährdet wer­den.

Beim The­ma öffentliche Sicher­heit, dem zweit­en großen lan­despoli­tis­chen Kern­the­ma, geht es um die Polizei vor Ort. Wer im Bad aus­rutscht und sich etwas bricht, hat Anspruch darauf, dass der Ret­tungs­di­enst bin­nen zwölf Minuten nach dem Notruf erscheint. Wer das Pech hat, über­fall­en und aus­ger­aubt zu wer­den, der muss in Sach­sen unbe­fris­tet warten, weil es für die Polizei auf­grund Per­sonal­man­gel keine verbindlichen Ein­satzzeit­en gibt. Hier soll­ten wir eine Forderung der säch­sis­chen Polizeigew­erkschaft auf­greifen, der ich per­sön­lich am Anfang skep­tisch gegenüber­stand, jet­zt aber der Mei­n­ung bin, hier kön­nen wir die Sach­sen CDU stellen.

Im Bere­ich Wirtschaft­spoli­tik soll­ten wir die Auseinan­der­set­zung über den noch fehlen­den Beitrag Sach­sens hin zu ein­er sozial-ökol­o­gis­chen Energiewende offen­siv führen. Das The­ma Rohstof­fgewin­nung und vor allem Ver­mark­tung und Aus­beu­tung und die Beteili­gung des Freis­taates Sach­sen an den Gewin­nen müssen wir the­ma­tisieren.
Beim The­ma Demokratie haben wir vom Bürg­er­an­walt bis zur Pri­vatisierungs­bremse im guten Sinne pop­uläre Vorschläge. Wir soll­ten über­all dafür ste­hen, dass öffentlich­es Eigen­tum ohne Zus­tim­mung der Bürger/innen nicht verkauft wer­den darf.

Nicht nur weil wir auch Europawahlen vor uns haben, sollte der europa­poli­tis­che Aspekt als Quer­schnitt-Auf­gabe immer mitgedacht wer­den. Wir haben beim jüng­sten Land­tags-Plenum gezeigt, dass wir hier – Stich­wort europäis­che Sozialu­nion – Akzente set­zen, mit denen wir uns von allen poli­tis­chen Mit­be­wer­bern abheben.

An dieser Stelle möchte ich kurz die Auswer­tung der let­zten Land­tags-Sitzung aus mein­er Sicht ein­schieben, da das ja son­st nicht auf der Tage­sor­d­nung ste­ht. Ihr kön­nt das ja gern in der anschließen­den Diskus­sion ergänzen.

1. Ich will mich bei Klaus T. und Ker­stin K. für ihre Reden bei der „Aktuelle Debat­te“ zu Schnee­berg bedanken. Klaus hat die richti­gen Worte getrof­fen. Es passte fast per­fekt an T. Colditz dran und Colditz hat­te wahrschein­lich seit vie­len Jahren nicht mehr solchen Applaus aus sein­er Frak­tion. Die zweite Runde war dann notwendig nach­dem Kara­bin­s­ki – bei ein­er NPD Aktuelle Debat­te die CDU – also den Koali­tion­spart­ner ange­grif­f­en hat­te.

2. Auch Sebas­t­ian hat­te beim Antrag zum 20. Novem­ber alles richtig gemacht. Inhalt und Ton stimmten per­fekt und die NPD war über dein Auftritt nun völ­lig über­rascht, weil sich Dich nicht als Red­ner erwartet hat­ten.

3. Das unsere Dringliche Antrag fast die größte Medi­ale Wieder­spieglung fand, obwohl über den Inhalt natür­lich gar nicht gesprochen wurde, ist nicht über­raschend und war gut das wir ihn gestellt haben.

4. Unsere eigene Aktuelle Debat­te hat­te es zumin­d­est vor­ab in die Mopo geschafft und der Finanzmin­is­ter sah sich ver­an­lasst sich gle­ich zu Beginn zu Wort zu melden, was im par­la­men­tarischen als Tre­ffe – Schiff versenkt – ange­se­hen wird.

5. Unsere eige­nen drei Anträge haben Debat­ten im Land­tag aus­gelöst, jedoch keine darüber hin­aus­ge­hende Berichter­stat­tung verur­sacht, aber uns ist es gelun­gen mit allen drei The­men – obwohl sie ja eher Gesund­heit, Energie und Europa sind – das soziale in den Mit­telpunkt zu rück­en – diese Verbindung wün­schte ich mir bei den näch­sten The­men im Par­la­ment auch, dann passt es auch zu dem was ich bish­er heute aus­ge­führt habe.

Damit komme ich zurück zu den Empfehlun­gen der Bera­terIn­nen ‑Klausur und auf die Ziel­ger­ade mein­er Aus­führun­gen:
Ich habe über­haupt nichts dage­gen, die Land­tagswahl mit fol­gen­der Botschaft zu verbinden, wie dies aus dem Kreis der par­la­men­tarisch-wis­senschaftlichen Berater vorgeschla­gen wurde:
Wir machen die Land­tagswahl 2014 zu ein­er Protest­wahl gegen die große Koali­tion (wenn sie denn tat­säch­lich zus­tande kommt) in Berlin, gegen die fehlende Rente­nan­gle­ichung und gegen die europa­poli­tis­chen Zumu­tun­gen.
Wahlen sind immer eine Gele­gen­heit für poli­tis­che Quit­tun­gen – und in diesem Sinne geht es natür­lich bei der Land­tagswahl nicht nur um LehrerIn­nen und PolizistIn­nen, son­dern auch um ein Votum zu den Ver­hält­nis­sen, in die Sach­sen einge­bun­den ist.
Und gle­ichzeit­ig muss es bei unser­er Verabre­dung bleiben:
Wir wer­ben für unsere Vorstel­lun­gen von einem sozialeren, gerechteren Sach­sen.

Nun werde ich dieser Tage auch von Jour­nal­is­ten gele­gentlich gefragt, wie sich mein Ton­fall gegenüber der SPD in Sach­sen angesichts der von ihr geplanten Großen Koali­tion auf Bun­de­sebene ändern wird, siehe dazu auch den heuti­gen Artikel in der Leipziger Volk­szeitung.

Ich möchte mich da gerne von der Weisheit der Bun­despartei leit­en lassen.
Kat­ja und Gre­gor haben immer deut­lich gemacht, dass eine rot-rot-grüne Abstim­mungsmehrheit nicht nur, aber auch für einen sofor­ti­gen, echt­en Min­dest­lohn möglich ist. Dies ist nicht an uns gescheit­ert, son­dern an der SPD.

Für die rot-rot-grüne Option eines sozialen sowie wirtschaftlich und ökol­o­gisch nach­halti­gen Sach­sen ste­hen Dutzende gemein­same Anträge in der Oppo­si­tion.
Eine rot-rot-grüne Gestal­tung­sop­tion darf – siehe Bun­destag – auch in Sach­sen an uns nicht scheit­ern.

Wir sind dazu bere­it. Wir laufen aber, wie ich bere­its öffentlich mehrfach gesagt habe, nie­man­dem hin­ter­her.
Wenn die säch­sis­che SPD im Nie­mand­s­land zwis­chen der CDU und uns poli­tisch unterge­hen will, ist das ihr gutes Recht.

Es stellt sich also nicht für mich die Frage nach ein­er Ton­la­genän­derung – abge­se­hen davon, dass wir natür­lich alle im Wahl­jahr vor­rangig für die eigene Partei wer­ben, was denn son­st? Aber dazu muss ich gut über uns reden, nicht schlecht über andere.

Die säch­sis­che SPD befind­et sich in der Tat nun in ein­er poli­tis­chen Zwick­müh­le, aus der sie sich nur selb­st befreien kann. Wir soll­ten selb­st­be­wusst unseren Weg gehen, sou­verän und ohne Schaden­freude, denn wir sind die Guten. 
Wie das geht, hat uns ja schon die FDP gezeigt, wenn die SPD es nicht tut, dann wird es zu dem von ihr angekündigten Poli­tik­wech­sel 2014 in Sach­sen – lei­der — nicht kom­men.

So, nun war das wenig Rück­blick, son­dern viel Aus­blick.

Ich will mich an so einem Tag wie den heuti­gen bei allen bedanken, dass wir trotz unter­schiedlich­er Auf­fas­sung in Detail­fra­gen und manch­mal auch in grund­sät­zlichen Fra­gen, eine faires Jahr 2013 hat­ten.

Wie wir gemein­sam als Frak­tion auch im teil­weisen Wider­spruch zur Lan­des- und zur Bun­despartei das The­ma Ver­fas­sungsän­derung gemeis­tert haben, zeigt dass wir alle irgend­wie Erwach­sen gewor­den sind.
Ich bin mir nicht sich­er, ob die Frak­tion in der let­zten Wahlpe­ri­ode ein Jahr vor den Land­tagswahlen an so ein­er grund­sät­zlichen Frage auseinan­der gebrochen wäre.

Ich wün­sche mir unab­hängig ob im näch­sten Jahr für jeden seine per­sön­lichen –poli­tis­chen Wün­sche und Vorstel­lun­gen in Erfül­lung gehen, dass wir nicht nur heute eine zwar leb­hafte, aber vor­wei­h­nachtlich friedliche Debat­te führen, son­dern dies auch bis zum Ende der Wahlpe­ri­ode so hal­ten kön­nen!