Zur heuti­gen Koali­tionsver­trags­bi­lanz des Kabi­netts Tillich :

Die let­zte schwarz-gelbe Koali­tion ist offen­bar am Ende — die Bilanz wird ein halbes Jahr ver­früht gezo­gen, weil mit der rhetorisch wild um sich schla­gen­den Zas­trow ‑FDP kein Staat mehr zu machen ist. Das von Min­is­ter­präsi­dent Tillich im Herb­st 2009 aus­gerufene Ziel der Staatsmod­ernisierung wurde ver­fehlt. Stattdessen herrscht mehr Bürg­er­ferne und Missstim­mung bei den Beschäftigten durch Behör­den­weg- und ‑umzüge.
Tillichs unüber­legte Vor­gabe von 70.000 Stellen im Lan­des­di­enst macht die Polizei krank und verun­sichert die Bevölkerung. Der Lehrerman­gel nimmt zu. Auf den entschei­den­den Poli­tik­feldern ist abzuse­hen, dass die Koali­tion das Klassen­ziel ver­fehlen wird. Vor der Zeug­nisaus­gabe durch die Wähler/innen hat das CDU/FDP-Kabi­nett offen­bar Angst. Das zeigt das lange Zaud­ern mit dem Wahlter­min. Tillichs Lob des Berlin­er Koali­tionsver­trages ste­ht im Wider­spruch zu sein­er Klage vom Woch­enende — was gilt nun eigentlich?