Zum Bericht, dass Sach­sens Finanzmin­is­ter über eine Mil­liarde Euro bunkert („Säch­sis­che Zeitung“) und zum Inter­view mit Min­is­ter­präsi­dent Tillich („Freie Presse“):

Es ist höch­ste Zeit, in die Zukun­ftssicherung des säch­sis­chen Gesund­heitswe­sens zu investieren, das bedeutet: Nach den Berech­nun­gen des Sozialmin­is­teri­ums 100 Mil­lio­nen Euro mehr pro Jahr in die Krankhaus-Sanierung, was 140 Mio. € wäre und damit immer noch deut­lich weniger, als von den Kranken­haus-Trägern angemah­nt. Die Anpas­sung der seit acht Jahren unverän­derten Kita-Pauschale ist im Inter­esse ein­er leis­tungs­fähi­gen frühkindlichen Bil­dung längst über­fäl­lig – hier fordert der Säch­sis­che Städte- und Gemein­de­tag eine Erhöhung von 1.800 auf 2.300 Euro. Auch die geset­zliche Umset­zung des Gericht­surteils zur Lern­mit­tel­frei­heit kann und muss jet­zt sofort erfol­gen. Weit­ere 100 Mio. Euro soll­ten den Kom­munen über die mod­er­ate Erhöhung des Finanzen-Verteilungss­chlüs­sels zukom­men, denn bish­er rech­net sich der Freis­taat kün­stlich auf Kosten der Kom­munen arm. Wer Inno­va­tion will, muss die Mit­telkürzun­gen im Bere­ich Forschung und Entwick­lung durch die EU durch eine Ver­stärkung der Lan­desmit­tel abfed­ern, damit der erre­ichte Fortschritt nicht abrupt abreißt. Auch für die Verbesserung der Wet­tbe­werb­s­fähigkeit des öffentlichen Dien­stes ist offenkundig Spiel­raum vorhan­den – hier schla­gen wir die Wiedere­in­führung des völ­lig zu Unrecht aus­ge­set­zten Wei­h­nachts­geldes („Son­derzahlung“) für die Lan­des­be­di­en­steten im Vol­u­men von 37 Mil­lio­nen Euro vor. Man kann nicht wie Herr Tillich beim The­ma Sozialaus­gaben mehr Zahlun­gen des Bun­des fordern und selb­st auf Lan­desebene Geld anhäufen, das nur Zin­sen, aber keinen gesellschaftlichen Ertrag bringt. Deshalb erwarte ich vom Min­is­ter­präsi­den­ten, dass er nun im Rah­men sein­er Richtlin­ienkom­pe­tenz die „Geiz ist geil“-Strategie seines Finanzmin­is­ters been­det und für intel­li­gente Zukun­ftsin­vesti­tio­nen sorgt.