Der Bun­desrat hat fest­gestellt, dass es notwendig ist, die soziale Dimen­sion in der Europäis­chen Union zu stärken. Das hätte der säch­sis­che Land­tag auch machen kön­nen. Wegen ide­ol­o­gis­ch­er Scheuk­lap­pen hat aber die Land­tagsmehrheit einem entsprechen­den Antrag der LINKEN (Par­la­ments­druck­sache 5/12991) nicht zuges­timmt. EU-weite Umfra­gen zeigen: Die große Mehrheit der Bevölkerung in der EU und so auch in Sach­sen ist sich nicht nur ihrer Zuge­hörigkeit zur EU pos­i­tiv bewusst, son­dern erwartet von der EU ger­ade zur Lösung drin­gen­der sozialer Fra­gen einen spür­baren Beitrag. Nicht so Koali­tion und Staat­sregierung in Sach­sen. Während der Par­la­ments­de­bat­te am 28.11.2013 zu einen Antrag der Frak­tion DIE LINKE „Sach­s­enini­tia­tive für eine notwendi­ge Weit­er­en­twick­lung der europäis­chen Wirtschafts- und Währung­sunion hin zu ein­er europäis­chen Sozialu­nion“ wird überdeut­lich, dass sich Koali­tion und Staat­sregierung dieser Erken­nt­nis ver­weigern. Der Antrag, der an die Mit­teilung der Europäis­chen Kom­mis­sion zur Stärkung der sozialen Dimen­sion in der EU anknüpfend eine Ini­tia­tive zur Umset­zung der zen­tralen Forderun­gen nach langfristiger Sicherung von Sozial­stan­dards anstrebte, wird auf ide­ol­o­gis­che Weise zerre­det. Am Tage vor der Ple­narde­bat­te wird mit dem Entwurf des zwis­chen CDU/CSU und SPD auf Bun­de­sebene aus­ge­han­del­ten Koali­tionsver­trages der Grund­satz „Soziale Dimen­sion stärken“ im Abschnitt „Europa“ aufgestellt. Außer­dem weiß die säch­sis­che Staat­sregierung bere­its (wie auf Zwis­chen­frage durch Jus­tizmin­is­ter Martens bestätigt), dass sie dem befür­wor­tenden Beschluss des Bun­desrates zur genan­nten Kom­mis­sion­s­mit­teilung zus­tim­men wird. Den­noch wird wider alle Ver­nun­ft im Säch­sis­chen Land­tag kein Scheinar­gu­ment aus­ge­lassen, um eine „Begrün­dung“ für die Ablehnung des Antrages der LINKEN zu kon­stru­ieren. Die Abge­ord­neten Schie­mann (CDU), Herb­st (FDP) und Staatsmin­is­ter Dr. Martens weigern sich, den Sinn der weit­eren Behand­lung dieses sozialen The­mas und eine mögliche Rolle Sach­sens zu erken­nen – ganz anders der CDU-Staatsmin­is­ter Rain­er Robra, Chef der Staatskan­zlei und Europamin­is­ter Sach­sen-Anhalt, der einem ähn­lichen Antrag der Frak­tion DIE LINKE zus­timmte. Eine solche Sach­lichkeit ist in Sach­sen undenkbar. Min­is­ter Martens ver­stieg sich sog­ar in Ver­gle­iche zwis­chen der „Mit­teilung der Kom­mis­sion“ mit „Beschlüssen des Zen­tralkomi­tees“ (warum dann die Zus­tim­mung am näch­sten Tag?). SPD und Grüne haben dage­gen das Anliegen befür­wortet.