Anlässlich der heuti­gen Aktuellen Debat­te des Säch­sis­chen Land­tags über die bish­erige Bilanz der CDU/FDP-Koali­tion:

Schwarz-gel­ber Anspruch und weiß-grüne Wirk­lichkeit klaf­fen weit auseinan­der. In der Summe sozialer Stan­dards der neuen Bun­deslän­der ist Sach­sen inzwis­chen hin­ter Thürin­gen und Bran­den­burg zurück­ge­fall­en. Dazu führten unter anderem die mas­siv­en Haushalt­skürzun­gen im Sozial­bere­ich ab 2010, und trotz rel­a­tiv gün­stiger finanzieller Gesamt­lage wur­den diese nicht rück­gängig gemacht. Die Förderung des Niedriglohnsek­tors als ange­blich­er Stan­dortvorteil war und ist Staats­dok­trin dieser Regierung. Sach­sen unter CDU/FDP-Regierung – das ist das Bun­des­land mit den mit Abstand niedrig­sten Indus­triear­beit­er­löh­nen in Deutsch­land. Es ist das Bun­des­land mit der höch­sten Quote von Hartz-IV-Auf­s­tock­enden, mit dem niedrig­sten Betreu­ungsan­teil der 0 bis 3‑Jährigen in Kindertage­sein­rich­tun­gen der neuen Bun­deslän­der, mit dem höch­sten Anteil an Schü­lerin­nen und Schülern in Förder­schulen und den niedrig­sten Eingliederungssätzen für Men­schen mit Beein­träch­ti­gung in ganz Deutsch­land. Und Sach­sen hat­te 2012 im Ver­gle­ich zu 2011 den höch­sten Anstieg der Krim­i­nal­ität­srate in ganz Deutsch­land. Erfol­gre­iche Poli­tik sieht anders aus. In Sach­sen liegt die Armut­squote bei einem Fün­f­tel der Gesamt­bevölkerung, beträchtlich über dem Bun­des­durch­schnitt; mehr als ein Vier­tel der Kinder sind von Armut betrof­fen. Statt etwas dage­gen zu tun, führt diese CDU/FDP-Koali­tion das let­zte Gefecht gegen den Min­dest­lohn. Wenn’s ums Soziale geht, ist mit dieser schwarz-gel­ben Koali­tion kein Staat zu machen. Neben dem Simulieren von Poli­tik durch Sym­bol­hand­lun­gen wie Son­ntagsöff­nung von Autowaschstraßen beherrscht diese Koali­tion vor allem die Leben­skun­st des Chamäleons: Mal beschimpft Herr Zas­trow die evan­ge­lis­che Lan­deskirche und fällt öffentlich über kon­fes­sionelle Schulen her, um jet­zt öffentlichkeitswirk­sam die freien Schulen zu umar­men. Dazwis­chen liegt eine Bruch­landung der schwarz-gel­ben Koali­tion vor dem Lan­desver­fas­sungs­gericht, wo wir zusam­men mit SPD und GRÜNEN die von CDU und FDP in Geset­zes­form gegossene ver­fas­sungswidrige Diskri­m­inierung freier Schulen weggeklagt haben. Auch das schwarz-gelbe „Behör­den­roulette“ war schlicht ein Ärg­er­nis. Dage­gen hat sog­ar der Rech­nung­shof geklagt. Her­aus­gekom­men ist schlechte Stim­mung bei betrof­fe­nen Bedi­en­steten wie Bürg­erin­nen und Bürg­ern. CDU und FDP haben ein­fach keinen Plan für dieses Land. Sie ver­wech­seln Durch­wursteln mit Inno­va­tion. Was sie machen, ist lang­weilig. Aber: Bevor sie das Land eingeschläfert haben, wer­den genü­gend Bürg­erin­nen und Bürg­er aufgewacht sein.