Entwurf des Landtagswahlprogramms ist Meilenstein für den Politikwechsel
Am Wochenende traf sich der Landesvorstand der LINKEN Sachsen zu seiner Klausurtagung in Dresden. Auf dem Programm stand vor allem die inhaltliche und strukturelle Vorbereitung der Kommunal‑, Europa- und
Landtagswahlen in diesem Jahr. In einer gemeinsamen Beratung mit den Vorsitzenden der Kreisverbände wurde auch der erste Entwurf für das Landtagswahlprogramm vorgestellt.
Für mich kennzeichnet der vorgelegte Entwurf einen weiteren Meilenstein: Bereits 2010 hat sich DIE LINKE. Sachsen auf den Weg begeben und mit der Vorbereitung des Wahlkampfes 2014 begonnen. So hat sich die Partei seitdem in langen Diskussionen zahlreichen politischen Themenfeldern gewidmet und Leitlinien erarbeitet, die auf Parteitagen beschlossen worden waren. Aus diesem Diskussionsprozess und auf Basis dieser Leitlinien ist der vorliegende Entwurf des Landtagswahlprogramms erarbeitet worden. Dieser Entwurf ist ein Vollwahlprogramm. Mit diesem Wahlprogramm wollen wir in den Wahlkampf ziehen und den Wählerinnen und Wählern unser Angebot für ein sozialeres, für ein besseres Sachsen unterbreiten. Für uns ist klar: Wenn die die CDU das sächsische Lohnniveau weiter weit unter den Durchschnitt drücken will, dann ist sie eine Wachstumsbremse für die weiter Entwicklung in Sachsen. DIE LINKE strebt daher für den Landtagswahlkampf nicht weniger als einen Politikwechsel an. Insofern kann es nicht überraschen, dass unser Programm auch die Grundlage der Arbeit unserer zukünftigen Fraktion im Sächsischen Landtag bilden soll.