Mor­gen ste­ht ein Dringlich­er Antrag von LINKEN, SPD und GRÜNEN zur Debat­te, mit dem wir leis­tungs­feindliche und alters­diskri­m­inierende Besol­dung säch­sis­ch­er Beamtin­nen und Beamten aus der Welt schaf­fen wollen. Zugle­ich ein prak­tis­ch­er Beitrag zur Ent­las­tung der ohne­hin chro­nisch über­lasteten Gerichte, da mit dem Beschluss unseres Antrags auch eine Welle Tausender Kla­gen abgewen­det würde. Wer im Inter­net-Druck­sachen­verze­ich­nis des Land­tags nach­le­sen will, es ist die Druck­sache 5/13608. 

Nach diesem rot-rot-grü­nen Antrag im Jan­u­ar erwartet uns, das ste­ht schon jet­zt fest, auf der näch­sten Land­tagssitzung im März eine rot-rote Ini­tia­tive, näm­lich der Inklu­sions-Geset­zen­twurf. Wir hat­ten ger­ade erst eine gemein­same Ver­anstal­tung mit der SPD-Frak­tion, in der die übliche Sachver­ständi­gen-Anhörung durch eine weit­ere Betrof­fe­nen-Anhörung ergänzt wurde. Der Andrang war so groß, dass wir in den Frak­tion­ssaal der CDU umziehen mussten, weil nur der groß genug ist. Für mich ein gutes Omen für neue Mehrheit­en nach der näch­sten Land­tagswahl.

Selb­stver­ständlich set­zen wir als Links­frak­tion auch weit­er­hin eigene Akzente. So mit unserem hochschulpoli­tis­chen The­ma für die Aktuelle Debat­te, das wir kurzfristig aus aktuellem Anlass geän­dert haben. Es heißt jet­zt „Genug gekürzt! Hochschulen aus der Autonomiefalle befreien – das Beispiel Leipzig“. Wir wollen damit die Wis­senschaftsmin­is­terin zu Klar­text her­aus­fordern, wie es mit den Hochschulen in Sach­sen weit­erge­hen soll. So wie bish­er mit for­maler Autonomie auf dem Papi­er, während gle­ichzeit­ig die finanziellen Dau­men­schrauben angelegt wer­den – Folge: Die Hochschulen fan­gen dann in der Not selb­st an, ganze Stu­di­engänge zu stre­ichen. Oder mit ein­er Ausstat­tung, die den Grundbedürfnis­sen von Lehre und Forschung in Sach­sen gerecht wird.Natürlich bleiben wir auch beim ursprünglich geplanten The­ma – der Rüs­tungs­forschung hin­ter ver­schlosse­nen Türen – weit­er aktiv. Unser Hochschulpoli­tik­er Prof. Besi­er hat­te ja hier schon durch den Druck des Nach­fra­gens für etwas Aufk­lärung sor­gen kön­nen. Sie sehen daran auch, dass wir bil­dungspoli­tisch in jed­er Hin­sicht weit mehr auf Lager haben, als im Rah­men von Land­tagstage­sor­d­nun­gen über­haupt abgear­beit­et wer­den kann. Dieser linke Kom­pe­ten­züber­schuss beim lan­despoli­tis­chen Kern­the­ma Bil­dung kommt Sach­sen zugute, unab­hängig davon, ob wir damit die Rolle der Oppo­si­tion oder Regierung auszufüllen haben.

Unser erster Antrag wid­met sich der Schließung der Förder­lücke im Haushalt­s­jahr 2014, die aus zwei Grün­den beste­ht: Erstens kam es erst kurz vor Jahre­sende zu ein­er Eini­gung über den Finanzrah­men der Europäis­chen Union, dadurch ver­schieben sich Ausar­beitung und Genehmi­gung der soge­nan­nten oper­a­tionellen Pro­gramme. Außer­dem herrscht auf Bun­de­sebene durch die bekan­ntlich lang­wieri­gen Koali­tionsver­hand­lun­gen des let­zten Jahres immer noch eine haushalt­slose Zeit. Deshalb sollte der Freis­taat durch Zwis­chen­fi­nanzierung dafür sor­gen, dass Pro­jek­te im Rah­men des Säch­sis­chen Förder­pro­fils nicht weg­brechen, weil Zuweisun­gen aus Bun­des- und EU-Haushalt nicht rechtzeit­ig kom­men.

Unser Antrag am Don­ner­stag dreht sich um den besseren Zugang von Men­schen mit Behin­derun­gen zum Arbeits­markt. Während zwis­chen 2005 und 2011 die Zahl der Arbeit­slosen in Sach­sen um 40 Prozent zurück­ging, stieg die Zahl der arbeit­slosen Schwer­be­hin­derten um zehn Prozent. Das belegt den Hand­lungs­be­darf, dem wir durch einen säch­sis­chen Maß­nah­men­plan entsprechen wollen. Selb­stver­ständlich wer­den wir uns auch bei allen anderen The­men wie gewohnt aktiv und engagiert ein­brin­gen. Auch zu den zwei fam­i­lien­poli­tis­chen Tage­sor­d­nungspunk­ten. Auf die Fachregierungserk­lärung am Mittwoch erwidert unsere fam­i­lien­poli­tis­che Sprecherin Heike Wern­er, die auch Vor­sitzende des Land­tags-Sozialauss­chuss­es ist. In die Aktuelle Debat­te auf Antrag der Koali­tion am Don­ner­stag, „Bessere Vere­in­barkeit von Fam­i­lie und Beruf ermöglichen – betriebliche Part­ner­schaft statt staatlichem Zwang“ möchte ich mich selb­st mit ein­mis­chen. Gewis­ser­maßen auch aus eigen­er Lebenser­fahrung.

So, und nun ste­he ich für Fra­gen zur Ver­fü­gung.