Zur heuti­gen Wort­mel­dung des Vor­sitzen­den­den des Land­tags-Innenauss­chuss­es Rolf Sei­del (CDU) in der „Leipziger Volk­szeitung“ zur Per­son­al­lücke bei der Polizei:

Was sagt man dazu, mit drei­jähriger Ver­spä­tung set­zt sich bei der CDU in ersten Ansätzen die Erken­nt­nis durch, dass die von Innen­min­is­ter Ulbig angeschobene und in Umset­zung befind­liche, soge­nan­nte, Polizeire­form „Polizei.Sachsen.2020“ nicht funk­tion­iert. Aus der Schließung von Polizeire­vieren und der Reduzierung von Polizeiprä­si­di­en fol­gt nicht automa­tisch ein mehr an Polizeibeamten auf der Straße. Dies wieder­holen wir seit Beginn der nun­mehr völ­lig „verko­rk­sten“ Reform.

Deshalb war und ist unsere Forderung richtig, den Ein­stel­lungsko­r­ri­dor für Polizeian­wärter von 300 auf min­destens 500 sofort zu erhöhen bei gle­ichzeit­iger Aus­set­zung des Per­son­al­ab­baus. Wenn der Innenauss­chussvor­sitzende Sei­del eine Evaluierung fordert, so ist das dem Grunde nach richtig und find­et unsere Unter­stützung, auch deshalb weil wir das schon seit Jahren fordern. Aber diese kann nur par­al­lel zu der von uns geforderten Erweiterung des Ein­stel­lungsko­r­ri­dors erfol­gen, denn die Nöte der Beamtin­nen und Beamten sind hand­grei­flich – Über­las­tung, hoher Kranken­stand, fehlende Soll-Stel­lenbe­set­zung in der Bre­ite, um nur einige Beispiele zu nen­nen. Dies alles geht zu Las­ten der öffentlichen Ord­nung und Sicher­heit.

Wie reagiert Innen­min­is­ter Ulbig darauf: Schließung der Per­son­al­lücke mit 100 Fach­beamten pro Jahr – zum Beispiel IT-Spezial­is­ten. Außer­dem set­zt er auch auf Quere­in­steiger aus der Bun­deswehr. Ihm ist offen­sichtlich ent­fall­en, wie die Stim­mung in der von ihm zu ver­ant­wor­tenden säch­sis­chen Polizei ist und dass er sich hier in direk­ter Konkur­renz zur Wirtschaft in der Wer­bung um Fachkräfte befind­et. Willkom­men im realen Leben. Hier kann sich der Fach­mann, die Fach­frau aus­suchen, ob sie einen gut bezahlten Job in der Wirtschaft annehmen soll oder in die Rei­hen der säch­sis­chen Polizei wech­seln soll, wo er bei mäßiger Bezahlung reich­lich Über­stun­den machen muss, die Son­derzahlung gestrichen bekommt, quer durchs Land fahren muss usw.. Deshalb ist unsere Forderung, die Attrak­tiv­ität das Berufes eines Polizeibeamten zu erhöhen, den Polizistin­nen und Polizis­ten eine Per­spek­tive zu geben und Schluss zu machen mit soge­nan­nten Dien­st­stel­len­re­for­men, Polizeire­for­men und willkür­lichem Per­son­al­ab­bau ohne wirk­liche Auf­gabenkri­tik, was alles in Wirk­lichkeit zu Las­ten der Beamtin­nen und Beamten und der öffentlichen Ord­nung und Sicher­heit im Freis­taat Sach­sen geht.