Mit großer Mehrheit hat der Europa­parteitag der LINKEN heute das Wahl­pro­gramm zur Europawahl ver­ab­schiedet. Dieses Ergeb­nis ist ein klares Zeichen für notwendi­ge Klarstel­lun­gen:

„Wir stellen nicht das Kon­strukt der Europäis­chen Union in Frage, wir kri­tisieren die herrschende europäis­che Poli­tik. Wir wollen nicht das Nation­al­staatliche beto­nen, son­dern kämpfen für ein soziales, friedlich­es und demokratis­ches Europa.“ Damit habe der Parteitag inhaltlich klargestellt, wofür DIE LINKE in Europa ste­ht: „Wir sind und bleiben eine proeu­ropäis­che Partei!“ Seine Partei gehe nun gestärkt in den kom­menden Europawahlkampf.

Im Hin­blick auf die herrschende Staats­fi­nanzierungskrise und der Krise der Euro­zone ergänzt Geb­hardt: „Wir wollen auch keinen Ausstieg aus dem Euro, son­dern die Kon­struk­tions­fehler der Euro­zone beseit­i­gen.“ Ein sol­i­darisches Europa brauche deshalb auch eine andere Schulden­poli­tik. „Wenn wir es mit der Europäis­chen Idee Ernst meinen – ein­er Idee von Frieden und gelebter Sol­i­dar­ität –, dann muss auch endlich Schluss sein mit Spar­dik­tat­en. Wir brauchen ein Wieder­auf­baupro­gramm in den Krisen­staat­en, damit sie aus der Krise her­auswach­sen kön­nen. Das Ende der Krise wird nur gemein­sam erre­ich­bar sein.“