Begrüßung!

Mit unser­er Aktuellen Debat­te „Hil­fe für die Jugend­hil­fe! Ver­ant­wor­tung der Säch­sis­chen Staat­sregierung bei der Ausstat­tung der Kinder- und Jugend­hil­fe in Sach­sen“ knüpfen wir an das kinder- und jugend­poli­tis­che Papi­er des Säch­sis­chen Land­kreistages an. Hier geht es u.a. darum, dass sich das Land stärk­er finanziell an der Jugend­hil­fe beteili­gen muss und diese nicht zum Aus­fall­bür­gen für gestrich­ene staatliche Ange­bote wie bspw. Polizei-Präven­tion­sar­beit wer­den darf. Sie sehen an diesem durchet­was etwas sper­ri­gen The­ma, dass wir als LINKE nicht pop­ulis­tis­che Schmal­spur  fahren, son­dern bei unserem Kern­the­ma „sozialer Zusam­men­halt“ auch die Akteure vor Ort im Auge behal­ten, die dafür wertvolle Arbeit leis­ten.

Apro­pos Aktuelle Debat­te: Die Koali­tion markiert ihren Debat­ten­platz mit dem Wer­be­ban­ner „Sichere Per­spek­tive für freie Schulen in Sach­sen – Vielfalt und Qual­ität durch finanzielle Unter­stützung wahren.“ Dazu kann man eigentlich nur lakonisch sagen: Geht’s noch?! Die schwarz-gelbe Koali­tion hat die Exis­tenz freier Schulen durch ver­fas­sungswidrige Kürzun­gen aufs Spiel geset­zt. Dage­gen hat die demokratis­che rot-rot-grüne Oppo­si­tion gemein­sam und mit Erfolg vor dem Leipziger Ver­fas­sungs­gericht­shof geklagt. Dort fie­len CDU und FDP mit ihrem Ver­fas­sungs­bruch auf die Nase.

Statt nun Reue zu zeigen und in sich zu gehen, gibt man nun den Wohltäter. Ich empfehle nur, sich noch mal die Sprüche-Samm­lung von Her­rn Zas­trow aus dem Archiv zu holen, der ja nicht nur für seine kirchen­feindlichen Aus­sagen bekan­nt ist, son­dern auch aufs Heftig­ste gegen freie Schulen polemisiert hat­te.

Ich empfehle CDU und FDP, ihre Energien in eine beschle­u­nigte Umset­zung des Ver­fas­sungs­gericht­surteils zu konzen­tri­eren, dann brauchen wir auch weniger über irgendwelche umstrit­te­nen Über­gangsregelun­gen zu disku­tieren.

Zum Reizthe­ma Tem­polim­it auf Auto­bah­nen will ich hier nur so viel sagen: Hier soll­ten sich wed­er die Ide­olo­gen der FDP/CDU (Freie Fahrt für freie Bürg­er) noch der GRÜNEN (Tem­polim­it 120 – Warum nicht 110 oder 130?) durch­set­zten. Wir sehen wed­er eine Notwendigkeit, beste­hende Geschwindigkeits­beschränkun­gen, die etwas mit Verkehrssicher­heit oder Lärm­schutz zu tun haben, in Frage zu stellen, noch wollen wir pauschale Beschränkun­gen ein­führen. Wir sind also auch bei diesem The­ma als LINKE die gold­ene Mitte in Sach­sen.

Auch bei dieser Land­tagssitzung gibt es einen gemein­samen Antrag von LINKEN und SPD: „Hil­festruk­tur für Opfer und Betrof­fene von häus­lich­er und Beziehungs­ge­walt in Sach­sen verbessern und sich­er­stellen.“

Die Frak­tio­nen aus dem rot-rot-grü­nen Lager bleiben also in unter­schiedlichen Kon­stel­la­tio­nen ständig in kon­struk­tiv­er Koop­er­a­tion. Ein gutes Omen für die Zeit nach der Land­tagswahl.

Das von der Staat­sregierung vorgelegte Architek­tenge­setz, bei dem es auch um die säch­sis­che Bauord­nung geht, hat in der Fach­welt einen Sturm der Entrüs­tung aus­gelöst. Wir wollen, dass die Sachver­ständi­genbestel­lung bei der IHK bleibt. Auch wenn man nicht befürchtet, dass dem­nächst in Sach­sen massen­haft verp­fuschte Neubaut­en ein­stürzen, ist das Geset­zeswerk nicht akzept­abel und wird daher von uns abgelehnt.

Hierzu wer­den wir einen gemein­samen Änderungsantrag mit der SPD ein­brin­gen. In dem Falle wollen wir die Kon­ser­v­a­tiv­en sein, weil wir wollen die Zuständigkeit­en so lasse wie sie sind.

Unser eigen­er Antrag am zweit­en Sitzungstag wid­met sich dem bezahlbaren bar­ri­ere­freien Wohnen. Das The­ma hat zwei Aspek­te: Sach­sen braucht viel mehr bar­ri­ere­freie Woh­nun­gen – da reichen die angekündigten 1.500 zusät­zlich pro Jahr nicht aus. Wir wollen ins­beson­dere, dass Men­schen im Alter unbeschadet kör­per­lich­er Gebrechen in ihrem anges­tammten Wohnum­feld bleiben kön­nen. Das muss aber trotz Umbau bezahlbar bleiben – und das geht nur durch die entsprechen­den staatlichen Förder­pro­gramme.