DIE LINKE. Sach­sen hat sich ihr Wahl­pro­gramm für die Land­tagswahl 2014 gegeben. Das beschloss der heute auf der Besucher­plat­tform des Dres­d­ner Flughafens tagende 11. Lan­desparteitag ein­stim­mig.

Zuvor hat­ten Bodo Ramelow, Frak­tionsvor­sitzen­der und desig­niert­er Spitzenkan­di­dat für die Land­tagswahl in Thürin­gen, Klaus Led­er­er, Berlin­er Lan­desvor­sitzen­der, und Kat­ja Kip­ping, Parteivor­sitzende der LINKEN, die Delegierten auf die bevorste­hen­den Wahlgänge einges­timmt.

So ver­wies Klaus Lederer auf die bun­desweite Bedeu­tung der bevorste­hen­den Land­tagswahlen: „Das, was in Sach­sen im August passiert, was in Thürin­gen und Bran­den­burg passiert, wird bun­desweit von Bedeu­tung sein.“ Und weit­er: „Wir müssen das poli­tis­che Koor­di­naten­sys­tem nach links ver­schieben!“

Bodo Ramelow ver­wies auf die ähn­lichen Her­aus­forderun­gen, vor der DIE LINKE in Sach­sen und Thürin­gen ste­hen wür­den. So müsse im Hin­blick auf die zunehmende Auf­gabenüber­tra­gung an die Kom­munen die Finanzierung gek­lärt wer­den: „Wer will, dass die Kom­munen Auf­gaben übernehmen, der muss die Kom­munen auch aus­fi­nanzieren!“. Dies sei der LINKEN klar.

Kat­ja Kip­ping stellte nochmal die Posi­tion ihrer Partei für die kom­menden Europawahlen klar: „Wir haben in Ham­burg eine wichtige Entschei­dung getrof­fen: für uns kommt der Rück­zug ins Nationale nicht in Frage.“

Zuvor hat­te bere­its der Lan­desvor­sitzende Rico Geb­hardt unter Anwe­sen­heit des säch­sis­chen SPD-Vor­sitzen­den Mar­tin Dulig auf die Notwendigkeit eines poli­tis­chen Wech­sels hingewiesen. Bei allen pro­gram­ma­tis­chen Dif­feren­zen DIE LINKE, SPD und Grüne die Vision ein­er huma­nen Gesellschaft und ein gemein­sames Werte­fun­da­ment. Geb­hardt: “Wenn wir diesen Fakt nicht ver­schweigen, dann geben wir den Men­schen in Sach­sen die Chance, eine poli­tis­che Wech­sel­stim­mung zu entwick­eln, denn dann wis­sen sie, wer mit wem und wozu den Poli­tik­wech­sel in Sach­sen schaf­fen kann!”

Nach der Ver­ab­schiedung des Land­tagswahl­pro­gramms will DIE LINKE. Sach­sen auch per­son­ell die Weichen für den Land­tagswahlkampf stellen. Dazu find­et am 5. und 6. April eine Lan­desvertreterIn­nen­ver­samm­lung zur Auf­stel­lung der Lan­desliste nach Leipzig statt.

DIE LINKE. Sach­sen ist mit 9.700 Mit­glieder die zweit­größte poli­tis­che Partei in Sach­sen und stellt die stärk­ste Oppo­si­tions­frak­tion im säch­sis­chen Land­tag.