Rede auf 11. Landesparteitag der LINKEN in Sachsen am 15.3.2014 in Dresden
(…)
„Wir müssen einmal zur Stelle sein,
Zur richtigen Zeit
Um einen Neuanfang zu wagen braucht es mehr
Als einen Helden und seine Taten
Jeder kann, wenn er will
Jede Frau, jeder Mann, jedes Kind
Komm wir malen ein neues Bild,
Eine schönere neue Welt
Und wenn du willst dass sie dir gefällt
Dann sieh zu dass du Pinsel und Farbe in der Hand hältst“
Liebe Genossinnen und Genossen,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
verehrte Gäste des Landesparteitages,
dieses Lied, was wir gerade gehört haben von „Culcha candela“, beschreibt für mich eindrucksvoll, um was es uns geht:
Wir stehen auf für die Menschen hier in Sachsen!
Das unterscheidet uns von der politischen Konkurrenz – wir reden nicht allgemein von Sachsen, sondern konkret von den Sächsinnen und Sachsen.
Der Mensch steht bei uns im Mittelpunkt unseres politischen Handelns und nicht das Land!
Sprache ist verräterisch, Herr Tillich.
Die CDU-„Denkfabrik“ wurde genutzt für die Erfindung eines neuen Leitsatzes. Tillich sagte:
„Der Mensch sei die wichtigste „Ressource“ Sachsens.
Liebe Genossinnen und Genossen, er degradiert die Menschen zur Ressource. Wahrscheinlich sollen die menschlichen Kräfte nach Meinung der CDU-Vordenker in Sachsen so ausgebeutet werden wie zurzeit die Ressource Braunkohle. Zurück bleibt Verwüstung bei Mensch und Natur.
Mit dem Stichwort „Ressource Mensch“ führt uns Herr Google rasch zu einer Filmkritik der konservativen Tageszeitung „Die Welt“. Unter der Überschrift „Die Ressource Mensch muss optimiert werden“ lesen wir zur Einstimmung:
„Work hard, play hard“ zeigt, wie das letzte bisschen Leistung aus Arbeitskräften herausgepresst werden soll. Und zwar mit einer Art Gehirnwäsche. Willkommen in der neuen Arbeitswelt.“Zitat Ende. Beschrieben wird eine reale Dokumentation, die der Autor aber als „Horrorfilm“ bezeichnet.
Ich sage: Für uns als LINKE ist der Mensch nicht Mittel zum Zweck, sondern Ziel und Wert an sich!
Wer den Menschen nur noch als Ressource begreift, endet in einem realen Horrorfilm!
Liebe Genossinnen und Genossen,
die Linke, und damit meine ich nicht nur unsere Partei, sondern ebenso die gesamtgesellschaftliche Linke, hat, neben der Friedensfrage und dem Antifaschismus EIN zentrales Kernthema:
Die soziale Frage.
Nun fragt sich vielleicht der eine oder die andere, wieso dann das Kapitel Soziales nicht am Anfang unseres Wahlprogramm-Entwurfs steht.
Die Antwort darauf ist mehr als einfach:
Für DIE LINKE ist und war die soziale Frage niemals auf das Feld der Sozialpolitik reduziert.
Für uns ist es unsere Grundhaltung, die wir auf JEDEM Politikfeld umsetzen. Es gibt schlichtweg kein Politikfeld, welches wir nicht mindestens auch unter diesem Aspekt thematisieren.
Genau deshalb wählen uns die Leute.
Der erste Aspekt der sozialen Frage ist die „Soziale Gerechtigkeit“.
Die äußert sich unter anderem auch in Steuerfragen, denn diese sind ein Mittel der Umverteilung!
Ich bin froh, dass wir einen Experten wie Axel Troost unter uns haben, der einer der Autoren unseres Steuerkonzepts ist.
Wir als sächsische LINKE denken ganzheitlich und deshalb wollen wir auch von Sachsen aus Druck in Richtung von Entscheidungen machen, die — wie bei der Steuergesetzgebung — auf Bundesebene getroffen werden.
Die Umverteilung, die wir wollen, ist die von oben nach unten, von den Reichen und Vermögenden zu denen, die eben nicht über die dicken Konten verfügen.
Und deshalb erinnere ich nochmal daran:
DIE LINKE ist die Steuersenkungspartei für drei Viertel der Bevölkerung und sie ist die Steuererhöhungspartei für 10 % in diesem Land!
Ihr könnt euch das auch einfacher merken: Keinem Landtagsabgeordneten würde mit unserer Steuerreform auch nur ein Cent weggenommen, außer einem, dem Fraktionsvorsitzenden, und das,
liebe Genossinnen und Genossen,
ist soziale Gerechtigkeit wie wir sie uns vorstellen! ‑J
Liebe Genossinnen und Genossen,
die soziale Frage äußert sich in einer weiteren Perspektive, nämlich unter der Fragstellung der sozialen Sicherheit.
Hier geht es darum, dass eine Gesellschaft, in der die Menschen Angst haben müssen vor sozialem Abstieg, vor Altersarmut, davor, ihren Kindern keinen guten Start mitgeben zu können, davor, sich gute medizinische Behandlung nicht leisten zu können – usw. ihr wisst, was ich meine – eine solche Gesellschaft darf und kann nicht das Ende der Geschichte sein!
Wir LINKEN wollen soziale Sicherheit für alle Menschen – darunter machen wir es nicht!
Hier in Sachsen ist beim Thema soziale Sicherheit noch so richtig viel zu tun! Und deshalb ist das einer der wichtigsten Gründe, warum wir endlich einen politischen Wechsel in diesem Land brauchen!
Denn die Bekämpfung zum Beispiel von Altersarmut verträgt keinen Aufschub auf morgen oder übermorgen!
Damit bin ich beim dritten und aktuell vielleicht wichtigsten Aspekt der sozialen Frage, nämlich beim sozialen Zusammenhalt!
Die massenhafte Abwanderung von Menschen in Richtung Arbeit, in Richtung gutbezahlter Arbeit, also Richtung Westen, — wie z.B. mein erwachsener Sohn — hat ja nicht nur sie aus ihrem Umfeld, aus Familien, Freundeskreisen, Schulkameraden, Verwandtschaft usw. herausgeholt, sondern auf der anderen Seite auch die sozialen Netze der Zurückgebliebenen stark ausgezehrt.
Da, wo Kinder oder Enkel, Nichten und Neffen in 200 oder 400 km Entfernung leben und arbeiten, da sind diese eben nur noch ab und zu — zu Besuch. Und ja, das ist insbesondere für ältere Menschen ein Problem! Dieser ganz konkrete soziale Zusammenhalt, der durch Kollegen, Freunde und Verwandte Namen und Gesicht hat, ist für viele nur noch rudimentär vorhanden.
Diese drei LEITGEDANKEN –
Soziale Sicherheit,
Soziale Gerechtigkeit und
sozialer Zusammenhalt –
ziehen sich durch das ganze Landeswahlprogramm.
Man könnte auch andere Namen dafür finden – z.B.
Freiheit, Gleichheit und Solidarität.
Und wem das zu wenig marxistisch klingt, der kann auch gerne Friedrich Engels zitieren, der am Grabe von Marx folgendes gesagt hat,
dass „die Menschen vor allen Dingen zuerst essen, trinken, wohnen und sich kleiden müssen, ehe sie Politik, Wissenschaft, Kunst, Religion usw. treiben können“.
Aber eines ist klar:
Mit der Betonung auf diesem Markenkern der LINKEN, also die Partei zu sein, die „100% Sozial“ ist, werden wir einen erfolgreichen Wahlkampf führen können – im Interesse aller Menschen in diesem Land, die nicht als Dividendenempfänger und Vermögensbesitzer ihren Unterhalt bestreiten können.
Liebe Genossinnen und Genossen,
den Menschen in diesem Land, in Sachsen ist die einfache Weisheit bewusst, dass alles, was verteilt werden soll, erst mal produziert werden muss. Deshalb, liebe Genossinnen und Genossen, ist es vollkommen richtig, dass wir das Thema Wirtschaft und Arbeit an die erste Stelle in unserem Wahlprogramm stellen.
Moderne Industriepolitik ist Technologiepolitik und wird nur als solche erfolgreich sein.
Die Verbindung von Wissenschaft und Forschung mit Unternehmertum entspricht bei weitem nicht den Potenzen, die Sachsen hat. Deshalb wollen wir hier mit einem Investitionsfonds insbesondere Start-Up-Unternehmen fördern, ggf. auch durch Teilhabe des Freistaats an zukunftsfähigen Unternehmen.
Eine Zukunft aber wird Sachsens Wirtschaft nur haben, wenn die Menschen nicht weiter gut bezahlter Arbeit hinterher reisen müssen, sondern diese zu Hause finden. Niedriglohn ist die größtmögliche Dummheit, die in einem auf Technologie orientiertem Land begehbar ist!
Liebe Genossinnen und Genossen,
jetzt im Wahljahr tobt ja wieder der Statistik-Propagandakrieg. Mal ist Sachsen ganz oben, mal ganz unten. Und natürlich erliegen die Ministerien im Regelfall der Versuchung, freiwillig nur das Zahlenmaterial zu verbreiten, bei dem der Freistaat in irgendeiner Hinsicht an der Spitze steht. Wir als Opposition wiederum sind in diesem Rollenspiel für die Kritik verantwortlich, also werden wir die Daten dem regierungsamtlichen Verschweigen entreißen, die Handlungsbedarf signalisieren.
Davon gibt es genug!
Dass beispielsweise jeder zehnte Jugendliche in Sachsen ohne Abschluss die Schule verlässt, ist nicht nur ein trauriger Rekord im Ländervergleich. Es zeigt auch, dass wir uns über die PISA-Spitzenplätze zwar freuen sollen, aber die andere Seite der Medaille nicht vergessen dürfen.
Denn: Besser leben in Sachsen – das soll für die Zukunft ALLER jungen Leute gelten, dafür werden WIR sorgen!
Das Gleiche gilt für ökonomische Dynamik-Rankings, bei denen Sachsen dank seines findigen und fleißigen Mittelstands gut abschneidet. Zugleich aber steht das Land bei den Löhnen ganz hinten. Hightech und Niedriglohn – das geht nicht.
Denn: Besser leben in Sachsen – das soll für den Alltag ALLER Beschäftigen gelten, dafür werden WIR sorgen!
Und wie sieht es beim Lieblingsthema der Konservativen aus, der Familienpolitik? Sachsen steht am Ende der Versorgung mit Kita-Plätzen für unter Dreijährige in Ostdeutschland und auch beim Personalschlüssel im Bereich der frühkindlichen Bildung schlecht da. So sieht ein kinder- und familienfreundliches Land nicht aus!
Denn: Besser leben in Sachsen – das soll für ALLE Kinder von Anfang an, für ihre Eltern und natürlich auch die Erzieherinnen und Erzieher gelten, auch dafür werden WIR sorgen!
Ich weiß, wovon ich rede: Wenn ich morgens meine Tochter im Kindergarten abgebe und sich mal wieder zwei Erzieherinnen mit gefühlt 40 Kindern beschäftigen müssen, dann herrscht da ein Lärm, der sogar meiner Tochter zu viel wird.
Bei allem Respekt vor dem großen persönlichen Engagement auch dieser Erzieherinnen wird jedem, der das erlebt, bewusst:
Wenn es in der Kita nicht vorrangig um Aufbewahrung, sondern um frühkindliche Bildung gehen soll, dann ist die derzeitige Finanz- und Personalsituation in Sachsens Kitas schlicht unhaltbar und deswegen werden wir das verändern!
Ich glaube übrigens, lieber Martin Dulig, dass es bei diesen Schlüsselthemen für eine gute Zukunft und ein besseres Leben der Menschen in Sachsen auch deshalb zwischen uns große Gemeinsamkeiten gibt, weil wir zusammen zehn Kinder haben, Du sechs und ich vier.
Aber es sind ja nicht nur ähnliche persönliche Erfahrungen, die uns verbinden. Ich denke, dass LINKE, SPD und GRÜNE bei allen programmatischen Differenzen, auf die wir stolz sein sollten, in der Vision einer humanen Gesellschaft ein gemeinsames Wertefundament haben.
Das ist nicht zuletzt bei der Diskussion mehrerer Dutzend gemeinsamer parlamentarischer Initiativen aus den Reihen der rot-rot-grünen Opposition in dieser zu Ende gehenden Wahlperiode im Landtag deutlich geworden.
Wenn wir diesen Fakt nicht verschweigen, dann geben wir den Menschen in Sachsen die Chance, eine politische Wechselstimmung zu entwickeln, denn dann wissen sie, wer mit wem und wozu den Politikwechsel in Sachsen schaffen kann!
Liebe Genossinnen und Genossen,
es wird zu Recht viel über den Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen geredet. Auch da gibt es in Sachsen gigantischen Handlungsbedarf.
Wer im Zeitalter der weltweiten Klimakrise hier bei uns 1.700 Menschen zugunsten des Treibhausgas-Spitzenreiters Braunkohle zur Umsiedlung zwingt, hat nichts, aber auch gar nichts begriffen!
Wir können gern über den Smog in Peking oder Shanghai reden, aber UNSERE Verantwortung für diese Welt beginnt vor der eigenen Haustür – und deshalb: Wenn die Wählerinnen und Wähler für den Wechsel in Sachsen stimmen, werden wir den Tagebau Nochten II stoppen, noch ist es möglich!
Wir müssen aber zugleich noch viel mehr über den Raubbau an unseren sozialen Lebensgrundlagen sprechen, der von der seit fast einem Vierteljahrhundert regierenden CDU zu verantworten ist.
Das C‑D im Namen dieser Partei steht ja in der Realität nicht für christlich-demokratisch, sondern für chronisch-demoralisierend. Vielen Menschen wird die Lust genommen, sich die Orte ihrer Herkunft aktiv als Heimat für heute und morgen anzueignen. Das hat mit dem bürokratischen Zentralismus einer erstarrten Beinahe-Staatspartei zu tun.
Viel wurde schon geschrieben über den Mangel an jungen Frauen in vielen sächsischen Regionen. Diese Entwicklung ist ja nicht Ergebnis eines Gottesurteils, mit dem die jungen Männer ins Kloster getrieben wurden.
Sondern Folge der unseligen Leuchtturms-Politik, durch die viele junge Frauen z.B. aus Ostsachsen vielleicht noch in Dresden eine Perspektive sehen, aber nicht mehr da wo sie aufgewachsen sind!
So waren die verheißenen gleichwertigen Lebensverhältnisse nicht gemeint.
Besser leben in Sachsen – das soll für Jung und Alt, Frauen und Männer in Groß- und Kleinstadt, Stadt wie Land gelten, dafür werden WIR sorgen!
Wer allein bleibt, kann sich nicht vermehren – das betrifft ja nicht nur das Kinderkriegen, sondern das gesamte soziale, kulturelle und wirtschaftliche Leben.
Zur Dialektik unseres individualistischen Zeitalters gehört, dass bei jeder Gelegenheit die Bedeutung des Teams und von Teamgeist beschworen wird.
Gemeinsam schaffen wir mehr und Besseres.
Gemeinsam haben wir bessere Laune – hoffentlich!
Gemeinsam meistern wir Probleme, die den Einzelnen überfordern.
Deshalb steht im Mittelpunkt unserer Politik für Sachsen alles, was der Zusammengehörigkeit von Menschen dient.
Das gilt auch und gerade für die Wirtschaft.
Ich habe bei meinen Touren durch mittelständische Betriebe in Sachsen von der Notwendigkeit einer neuen Kultur des Miteinanders gesprochen.
Wir als LINKE werden uns immer für starke Gewerkschaften engagieren, aber wir brauchen auch gut organisierte Unternehmerverbände, die bereit sind, mit den Gewerkschaften ordentliche Tarifverträge auszuhandeln. Besser leben in Sachsen – das geht nicht mit der Anarchie betriebsratsfreier Zonen und weitgehend tarifloser Regionen!
Teamgeist braucht Fairness.
Es geht nicht um die Wiederbelebung alter Klassenkampfmuster, die nicht in die sächsische Betriebslandschaft des 21. Jahrhundert passen würden. Ich habe genügend Unternehmensgründer kennengelernt, deren soziale Lage prekärer und riskanter ist als die mancher ihrer Beschäftigten.
Es geht uns um die Wiederherstellung einer sozialen Ordnung.
Dabei sind die FDP-Protagonisten des Klassenkampfes von oben, die im sächsischen Wirtschaftsministerium bis zuletzt die Einführung des Mindestlohns zu bremsen oder gar blockieren versuchen, nur im Weg. Diese Partei gehört daher aus dem Landtag herausgewählt!
Liebe Genossinnen und Genossen,
Wir sind viel besser, als uns manche nachsagen.
DIE LINKE ist keine Partei der Gleichmacherei und der Enteignung, wie der konservative politische Gegner den Wählerinnen und Wählern immer noch weismachen will. Wir treten für eine starke mittelständische Wirtschaft ein und pflegen die Kontakte zu Handwerkern der Region. Wir kennen deren Sorgen und nehmen sie ebenso ernst wie die Probleme anderer Bevölkerungskreise.
Wir können auch mit Geld verantwortungsvoll umgehen, wie wir in der Kommunalpolitik und bei Regierungsbeteiligungen auf Landesebene immer wieder unter Beweis stellen. Oder kennt einer hier im Raum eine Diskussion zur Arbeit der Oberbürgermeisterin von Borna oder des Finanzbürgermeisters von Zwickau, dass sie nicht verantwortungsbewusst mit den städtischen Finanzen umgehen würden?
Aber: Sparen auf Kosten der Schwachen und kommender Generationen gibt es mit uns nicht.
Mit alternativen Haushaltsansätzen rechnet unsere Landtagsfraktion seit dem Jahr 2000 regelmäßig vor, wie ein soziales Sachsen mit Bildung und Kultur für alle funktionieren kann. Darüber müssen wir alle in der Öffentlichkeit viel öfter reden – dann wird die Wechselstimmung nicht auf sich warten lassen!
Ich freue mich, dass heute der Landesvorsitzende der LINKEN in Berlin Klaus Lederer, bei uns ist. DIE LINKEN in Berlin hat stimmungsmäßig besondere Wechselbäder hinter sich: Von der Opposition in Regierung und dann wieder zurück in die Opposition. Und nun sind die Genossinnen und Genossen mitten in der Vorarbeit fürs nächste Regieren, bei dem dann einiges noch besser laufen soll als beim ersten Mal.
Klaus, ich freue mich auf diesen Gedankenaustausch, schade, dass Heidrun Bluhm aus Mecklenburg-Vorpommern erkrankt ist und deswegen heute nicht hier sein kann. Gute Besserung, Heidrun.
Entscheidend ist nicht, ob wir gerade auf der Oppositions- oder Regierungsbank sitzen, sondern ob wir gute oder schlechte LINKE Politik machen. Wir wollen natürlich gute Politik machen, die selbstbewusst ist und nicht vor falschen Vorurteilen kuscht, wie z.B. der Behauptung, wir seien die Vertreter der Unfreiheit.
Wir sind die eigentliche Partei der Freiheit, denn wir wollen, dass alle Menschen in ihrem Leben die gleichen Chancen haben sollen und dass sie am gesellschaftlichen Leben teilhaben können.
Nicht, wo wir herkommen, soll in Zukunft wichtig sein, sondern wer wir selbst sind und sein wollen.
Liebe Genossinnen und Genossen,
wir sollten uns darüber einig sein, dass dem nächsten Landtag auf keinem Fall diese schillernde Gruppierung mit dem Kürzel AfD, damit ist offensichtlich gemeint: „Anarchie für Dividende“ angehören darf!
Denn unter der Tarnkappe eines Stammtisch-gestützten Sammelsuriums rechtspopulistischer Sprüche kultiviert die AfD einen radikalkapitalistischen Kern, bei dessen Verwirklichung großen Teilen der sächsischen Bevölkerung Hören und Sehen vergehen würde.
Was auch immer die Menschen in Sachsen brauchen, es ist weder die NPD, noch eine NPD light, die sich AfD nennt!
Wenn man unzufrieden ist mit Zuständen in unserem Land, dann ärgert man die CDU nicht, indem man AfD oder NPD wählt.
Im Gegenteil: Stimmen für Rechtsaußen blockieren eine künftige parlamentarische Mehrheit gegen die CDU. Wer die CDU wirkungsvoll ärgern will, muss DIE LINKE wählen, denn darüber ärgert sich die CDU tatsächlich schwarz- und in dem Fall zu Recht!
Protest ist gut, wenn er die Barbarei in die Schranken weist und das menschliche Antlitz der Zivilgesellschaft befördert.
Die eigenen Probleme auf Kosten anderer lösen zu wollen – seien es Flüchtlinge oder Menschen anderer Lebensweise –, das ist asozial.
DIE LINKE in Sachsen steht für eine Gesellschaft der Integration und Inklusion.
Besser leben in Sachsen – das ist ein Angebot an die GANZE Gesellschaft!
Eine Gesellschaft, in der Depressionen zur Volkskrankheit werden, lebt nicht wirklich gut.
Eine Gesellschaft, in der Stress und am Ende Burn-Out zum Normalschicksal wird, kann so nicht weiter machen.
Eine Gesellschaft, die den intelligenten Egoismus zur Maxime erklärt, organisiert den sozialen Kollaps.
Wir werden daher die Europa‑, Kommunal- und Landtagswahlen in Sachsen zu einer Abstimmung über die Grundsatzfrage der Gegenwart machen:
Bist du für eine Politik der guten Nachbarschaft vor Ort, im Land und über Grenzen hinweg? Oder willst du eine neue Spaltung der Welt in vermeintlich Gut und Böse?
Ich sage: LINKE Politik ist jenseits von Gut und Böse – jedoch ganz nah an den Menschen — auch in Sachsen!
Die soziale Frage ist DAS Thema des Jahres 2014.
Das ist UNSER Thema.
Da kann Herr Tillich und seine Ministerien uns noch so sehr mit ausgewählten Zahlen zuschütten lassen.
Wir werden uns immer wieder frei schaufeln und sagen, worum es geht:
Soziale Lebensgrundlagen,
Zusammengehörigkeit der Menschen,
gute Nachbarschaft,
kurzum: Besser leben in Sachsen!
Noch einmal „Culcha Candela“:
„Steh auf, steh auf oder du gehst drauf
Lass es nicht auf dir sitzen, komm und steh auf
Lass dich nicht verbiegen,
Dir nicht den Mund verbieten
Es gibt immer einen Hauptgewinn unter hundert Nieten
Du kannst den Schmerz versenken,
Mit dem Herzen denken
Nach vorne schauen und dem was kommt auch ein Lächeln schenken
Glaub an dich, das ist das, was dein Leben braucht
Heute ist der beste Tag der Welt
Komm wir stehen auf“
JETZT ist es soweit, liebe Genossinnen und Genossen! — Glück Auf!