Liebe Genossin­nen und Genossen,

 

das war’s – noch lange nicht!

Wir haben nun ein Wahl­pro­gramm und damit eine gute inhaltliche Grund­lage für den Poli­tik­wech­sel in Sach­sen.

 

Ich habe mich zu bedanken, bei der Redak­tion­s­gruppe die der Lan­desvor­stand einge­set­zt hat, die da wären:

Sarah Bud­de­berg, Ver­e­na Mei­wald und Ste­fan Hart­mann.

Die Unter­stützung fan­den durch Pia Barkow.

 

Ich habe aber auch allen Antrag­stel­lerin­nen und Antrag­stellern zu danken, die mit ihren Änderungsanträ­gen zur Verbesserung des Pro­grammes beige­tra­gen haben. Habt Dank!

Und wie immer hat die Antragskom­mis­sion einen tollen Job gemacht!

Und im Hin­ter­grund hat vor allem wie­der­mal Doreen dafür gesorgt, dass ihr alle Anträge bear­beit­et wor­den, ihr sie bekom­men habt und dass sie alle eingear­beit­et wer­den. Auch dafür ein her­zlich­es Dankeschön!

 

Dieses Lan­deswahl­pro­gramm ist unser poli­tis­ches Rezept für eine Gestal­tung des Lan­des ohne CDU in der Regierung.

Denn mit der CDU wird das nichts, was wir wollen.

Ich bin diese Woche bei der Pressekon­ferenz in Vor­bere­itung des Plenums gefragt wor­den, ob ich nun auch auf eine Ein­ladung von Her­rn Flath in die CDU — Frak­tion warte.

Meine Antwort darauf war: Nein, die ver­ste­hen mich so und so nicht. Wegen des Dialek­tes?, lautetet die Nach­frage.

Nein, weil sie inhaltlich nicht ver­ste­hen was wir wollen.

Auch wenn es dort einige wenige vernün­ftige Leute gibt, die man manch­mal in prak­tis­chen Detail­fra­gen überzeu­gen kann.

 

Aber eine Zukun­ft Sach­sens, wie wir sie wollen – mit Sol­i­dar­ität und sozialem Zusam­men­halt – gibt es nur, wenn wir diese säch­sis­che CDU nach fast einem Viertel­jahrhun­dert Dauer­regierung in die Oppo­si­tion ver­ab­schieden!

 

Unser Wahl­pro­gramm ist nicht das Sam­mel­suri­um unser­er Hob­bys, nein, es ist ein strate­gis­ches Voll­pro­gramm, von Kinder­be­treu­ung bis Kle­ingärten ste­ht ALLES drin, was lan­despoli­tisch von Belang ist.

Darauf kön­nen wir stolz sein, die Proze­dur des Schreibens und Ver­han­delns war stra­paz­iös genug. Am Ende ste­ht ein ansehn­lich­es Pro­dukt link­er säch­sis­ch­er Schwarmintel­li­genz.

 

Ich weiß auch: Wahl­pro­gramme sind keine lit­er­arischen Kunst­werke. Preise für schöne Sprache wer­den woan­ders gewon­nen. Aber mit dem Wahl­pro­gramm ist es wie mit der Bibel:

Kaum ein­er liest den Text vom Anfang bis zum Schluss durch, aber jed­er weiß, wo er die Stellen find­et, die ihn am meis­ten inter­essieren und sie dann zitieren kann.

 

Wir bleiben mit dem heuti­gen Lan­desparteitag auch unser­er bewährten Tra­di­tion treu: Erst die Pro­gram­matik, dann das Per­son­al!

Wer für uns kan­di­diert, soll schließlich vorher wis­sen, wofür er oder sie als Abge­ord­nete in den kom­menden fünf Jahren ein­treten soll.

 

Ja, wir haben ein gutes Wahl­pro­gramm, und ja, wir haben in den Wahlkreisen in ganz Sach­sen bish­er gute Leute gewählt und in den let­zten vier Wahlkreisen, da bin ich mir sich­er wird uns das auch noch am näch­sten Woch­enende gelin­gen.

 

Wir haben Gott­sei­dank keinen Man­gel an Men­schen, die das Zeug haben, LINKE Poli­tik im Land­tag zu machen.

Damit sind auch die Voraus­set­zun­gen für einen ordentlichen demokratis­chen Wet­tbe­werb gegeben. So etwas ist kein Betrieb­sun­fall wegen fehlen­der Absprachen, son­dern eine Meth­ode der Qual­itätssicherung.

Ich wün­sche uns deshalb, dass wir das eben­so sou­verän und kul­tur­voll hin­bekom­men wie die Erar­beitung unseres Wahl­pro­gramms.

 

Wir wer­den im Unter­schied zur poli­tis­chen Konkur­renz dafür sor­gen, dass alle Kreise und kre­is­freien Städte in der näch­sten Land­tags­frak­tion repräsen­tiert sind.

Wir wer­den es schaf­fen, Erneuerung und Erfahrung im Gle­ichgewicht zu hal­ten.

Wir haben aber auch den Anspruch, eine Liste aufzustellen, die Dynamik und Auf­bruch verkör­pert.

 

Jed­er Stadt- und Kreisver­band hat für sich, hat seine Auswahl getrof­fen. Jet­zt ist es unser aller Ver­ant­wor­tung aus Region­al- und per­sön­lichen Einzelin­ter­essen eine Gesamtver­ant­wor­tung wahrzunehmen, dass wird nicht ein­fach, ist aber mach­bar, wenn wir es alle nur wollen.

 

Heute hat uns das Wet­ter ein Sturmtief mit küh­lem Wind und Regen beschert.

Das sind für einen Parteitag ide­ale Rah­menbe­din­gun­gen – nie­mand brauchte es zu bedauern, nicht in den Garten gehen zu kön­nen.

 

Poli­tisch wurde heute ein linkes poli­tis­ches Hoch für 2014 geboren, das große Sta­bil­ität erlan­gen kann, wenn wir es gemein­sam wollen.

 

In diesem Sinne danke ich Euch allen für Euer konzen­tri­ertes und engagiertes Mitwirken an diesem Wahl­pro­gramm, nicht zulet­zt auf dem heuti­gen Parteitag!

Trotz Flughafen-Tagung­sort sind wir nicht abge­hoben, nun aber dür­fen wir zumin­d­est abfahren – ich wün­sche Euch einen entspan­nten, unfall­freien Nach­hauseweg und einen wun­der­schö­nen, poli­tik­freien Son­ntag!